[Zusammenarbeit zwischen Reichsregierung und Reichsbahn-Gesellschaft.]
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Der Reichskanzler glaubt, daß in der Vergangenheit eine Reihe von Mißverständnissen vorlägen, die man jetzt nicht mehr beseitigen könne. Hauptzweck der heutigen Besprechung sei, eine Regelung für die Zukunft zu treffen und vor allem ein besseres Zusammenarbeiten zwischen Reichsregierung und Reichsbahn herbeizuführen.
Der Reichsverkehrsminister verlas darauf einen von ihm gefertigten Entwurf eines Schreibens des Herrn v. Siemens an die Reichsregierung2 (siehe Anlage)3.
/115/ Herr v. Siemens hält es für nicht richtig, die Frage der Bestätigung der Wahl des neuen Generaldirektors mit den im Schreiben des Reichsverkehrsministers4 aufgeführten Punkten in Zusammenhang zu bringen, dergestalt, daß Erfüllung von Bedingungen seitens des Verwaltungsrats gefordert würde.
Der Reichskanzler betonte, daß für die Reichsregierung die Auffassung maßgebend gewesen sei, daß sie eventuell bereit sei, ihre persönlichen und sachlichen Bedenken gegen die Wahl des neuen Generaldirektors5 zurückzustellen,/116/ wenn gewisse Sicherheiten für ein besseres Zusammenarbeiten mit der Reichsbahn gegeben würden.
Staatssekretär Stieler trat dem Standpunkt des Herrn v. Siemens bei und hielt eine Annahme der Forderungen der Reichsregierung für nicht möglich.
Staatssekretär Bergmann teilte mit, daß es bisher dem Verwaltungsrat gelungen sei, eine Abstimmung bezügl. des Antrags des Reichsverkehrsministers auf Zulassung zu den Sitzungen des Verwaltungsrats zu vermeiden. Sie seien auch bereit, in einer allgemeinen Erklärung dem Verlangen der Reichsregierung stattzugeben, sich auch mit aller gebotenen Energie dafür einzusetzen, daß dem Reichsverkehrsminister und seinen Kommissaren der Zutritt zum Verwaltungsrat ermöglicht werde. Einen Beschluß des Verwaltungsrats vor der Bestätigung des Generaldirektors halte er aber wie seine Herren Vorredner für unmöglich.
Herr v. Siemens erklärte, daß, was die Vorgänge bei der Wahl Dorpmüllers sowie die Ernennung von Direktoren anlange, sich eine Einigung wohl unschwer werde erzielen lassen. Bezüglich der Zulassung des Reichsverkehrsministers zu den Sitzungen des Verwaltungsrats müsse er den Ausführungen von Staatssekretär Bergmann beitreten. Er wolle kein Hehl daraus machen, daß er persönlich für die Zulassung sei. Vielleicht könne die Reichsregierung von sich aus mit der Reparationskommission Fühlung nehmen, um hier die Wege zu ebnen. An Einzelheiten wolle er nur bemerken, daß er persönlich das Reichsbahngericht für eine sehr angenehme Sache halte, da hier eine unparteiische Auslegung der Streitfragen gewährleistet sei und mancherlei Streitigkeiten dadurch auf einfache Weise bereinigt würden.
Der Reichsminister des Auswärtigen führte aus, er sei gern bereit, mit Delacroix in dem von Herrn v. Siemens gewünschten Sinne zu verhandeln. Er wolle nur noch die Frage stellen, weshalb der Zulassungsantrag des Reichsverkehrsministers früher abgelehnt worden sei6.
Staatssekretär Bergmann erwiderte, es habe über den Antrag überhaupt keine Abstimmung stattgefunden.
Herr v. Siemens erklärte, daß sich bei der Diskussion der Frage ergeben habe, daß eine Mehrheit für den Antrag nicht zu haben gewesen sei. Er erklärte ferner, daß der Verwaltungsrat bereit sei, die gewünschte Erklärung bezügl. des formellen Vorgehens bei der Neuwahl eines Generaldirektors abzugeben. Er werde sich ferner für seine Person, und das könne er wohl auch für die beiden anderen Herren erklären, für die Zulassung des Reichsverkehrsministers in den Verwaltungsrat einsetzen. Ebenso seien sie bereit, das Bestätigungsrecht des Herrn Reichspräsidenten bei den Direktoren der Reichsbahn anzuerkennen und danach zu verfahren.
Staatssekretär Bergmann hat noch dringend, die Bestätigung für Herrn Dorpmüller nicht länger zu versagen. Die Regierung müsse zu ihnen Vertrauen haben; sie erklärten mündlich, wenn es gewünscht werde auch schriftlich, daß sie sich für die Zulassung des Reichsverkehrsministers zu den Verwaltungsratssitzungen/117/ einsetzen würden. Vielleicht werde hier eine Form gewählt werden müssen, die besage, daß der Reichsverkehrsminister auf Wunsch Zutritt habe. Durch das Setzen einer Bedingung werde die Angelegenheit nur erschwert.
Herr v. Siemens schloß sich diesen Ausführungen an.
Der Reichskanzler dankte den Herren und teilte mit, daß das Kabinett heute nachmittag tage und sich dann auch mit dieser Frage beschäftigen werde7. Er schloß darauf die Sitzung.