Nr. 253
Ministerialrat Wever an Staatssekretär Hemmer. 21. April 1922
R 43 I/471[, Bl. 25 f., Nachtrag Online-Ed.]
[Betrifft: Politische Lage in Berlin1]
Sehr geehrter Herr Staatssekretär!
1. Der gestrige Bericht ist ausgefallen, da ich am Fernschreiber ungefähr 3 Stunden zugebracht habe. Glücklicherweise – oder vielleicht unglücklicherweise – konnte das Gespräch schließlich nach den vielfachen Störungen des Drahts doch noch stattfinden. Ich hatte Ihnen bereits, da 17 Uhr näher rückte und von Ihnen eine Antwort nicht eingegangen war, angefangen zu telegrafieren, daß, falls bis 18 Uhr keine Gegenordre da sein würde, Kempner fahren würde. Nachdem Sie mir die Entscheidung des Herrn Reichskanzlers mitgeteilt hatten, wurde die Reise ja hinfällig2. Ich habe das bedauert, da ich es – und sonst hätte ich nicht zum Fernschreiber gegriffen – für unbedingt erforderlich hielt, daß jemand, und zwar im Interesse der Delegation, herunter fuhr, um Sie über die hiesigen Stimmungen genau zu unterrichten, und um zu verhindern, daß etwa weitere Verschärfungen eintreten. Aus diesem Grunde erklärt sich auch meine nochmalige Rückfrage. Abgesehen von der sachlichen Seite ist ein großer Teil der Verstimmung der verspäteten Information zuzuschreiben. Es ist begreiflicherweise für den Herrn Reichspräsidenten nicht erträglich, daß er von wichtigen Sachen zunächst aus der Presse Mitteilung erhält. Eine vorsichtige Ankündigung/730/ der Verhandlungen mit den Russen und der Möglichkeit eines Abschlusses, wenn sie am Sonnabend oder Sonntag, nicht erst am Dienstag eingegangen wäre, nachdem bereits die Tatsache des Abschlusses mitgeteilt war, hätte Verschiedenes verhütet. Seit gestern kommen die Nachrichten schneller, und ich möchte nochmals, und zwar lediglich im Interesse der hauptbeteiligten beiden Delegierten dringend empfehlen, hieran festzuhalten. Der Fernschreiber steht ja von 12 bis 3 Uhr nachts zur Verfügung, so daß also auch Ergebnisse der Abendsitzungen die Nacht hertelegrafiert werden können. Über weiteres werde ich nach Ihrer Rückkehr mündlich berichten3.
2. Abschrift des Kabinettsprotokolls vom 19. April füge ich Ihnen bei4.
3. Mein Telegramm an den Herrn Reichskanzler habe ich auftragsgemäß zur Absendung bringen müssen5. Auch darüber Näheres mündlich.
4. Für Ihre beiden letzten Briefe sage ich Ihnen verbindlichen Dank6. Das zweite Protokoll vom 17. 4. habe ich entsprechend weitergeleitet und auch dem Herrn Reichspräsidenten davon Kenntnis gegeben7. Er hat mich selbst empfangen und bei dieser Gelegenheit betont, daß doch alles getan werden sollte, um rechtzeitig und ausführlich Informationen hierher zu geben.
5. Die Demonstrationen am gestrigen Tage sind ohne Zwischenfall verlaufen. Einen ausführlichen Bericht von Weismann hoffe ich noch beilegen zu können.
6. Heute haben wir Kabinettssitzung, über die ich, falls noch möglich, heute noch berichten werde8. Auf der Tagesordnung steht der Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung der Schöffen, Geschworenen und Vertrauensmänner, über den ich in meinem Bericht Nr. 1 Ziffer 4 berichtet habe, ferner der Entwurf einer Verordnung des Reichsverkehrsministers über Eisenbahnräte, den ich meinem Bericht Nr. 8 zu Ziffer 7 beigefügt habe. Als dritter Punkt/731/ steht Aussprache über Genua an. Die Auffassungen hier in amtlichen Kreisen sind geteilt über die Antwortnote9. Im allgemeinen herrscht die Auffassung vor, daß man noch mit einem blauen Auge, dessen Färbung mehr oder minder tief beurteilt wird, davon gekommen sei. Aber auch hier wird schließlich der Enderfolg das Urteil sprechen.
7. Der Geschäftsbetrieb hat im übrigen jetzt nach Ostern mehr zugenommen. Es sind aber meistens weniger bedeutende Sachen.
8. Die Angelegenheit des Ministers Fehr, betreffend die Besetzung des Ministerialdirektorpostens im Reichsernährungsministerium, die bereits kürzlich das Kabinett noch unter Vorsitz des Herrn Reichskanzlers beschäftigt hatte, wird voraussichtlich am Dienstag auf die Tagesordnung gesetzt werden10. Es hat anscheinend eine Bearbeitung der noch wiederstrebenden Herren inzwischen stattgefunden, unterstützt durch ein erstattetes Gutachten.
9. Die Presse ist zur Zeit gut diszipliniert, wie Sie ja aus den Ihnen zugehenden Zeitungen selbst ersehen, und läßt eine Diskrepanz der Auffassungen eigentlich nur ganz versteckt ahnen11.
10. Abschrift eines soeben eingegangenen Berichts der Vertretung der Reichsregierung in München füge ich bei12. Ich habe Abschrift Herrn Staatssekretär von Haniel zur vertraulichen Kenntnis und mit der Bitte um Äußerung mitgeteilt.
Das Wetter ist wieder umgeschlagen; es ist scheußlich kalt, und wir haben uns unsere Winterüberzieher wieder aus der Mottenkammer hervorgeholt. Im Garten wird fleißig gearbeitet, insbesondere habe ich veranlaßt, daß die toten Rasenstellen, die Militär und Schutzpolizei zu unruhigen Zeiten verursacht hatten, wieder angesät werden. Wenn Sie zurückkommen, werden die Flächen dann hoffentlich schon grün schimmern.
Ist wohl schon abzusehen, wann der Herr Reichskanzler zurückreisen kann? Wir rechnen noch mit etwa 8 bis 10 Tagen.
Mit verbindlichem Gruß und der Bitte um eine Empfehlung auch an den Herrn Reichskanzler bin ich Ihr ergebenster
Wever.