1. Italienische Handelsvertragsverhandlungen2.
Ministerialdirektor Köpke berichtete über den Stand der deutsch-italienischen Handelsvertragsverhandlungen. Falls es nicht zu einem Scheitern kommen solle, müsse Deutschland noch auf manchen Gebieten erheblich nachgeben. In den meisten Fällen, wo noch ein Nachgeben notwendig geworden sei, habe bereits eine Einigung zwischen der Delegation und den zuständigen Ressorts stattgefunden. Keine Einigung bestehe noch über Obst, Tomaten und Kartoffeln. Die Delegation erbitte für diese Gebiete ebenfalls neue Instruktionen. Es sei daher erforderlich, das Kabinett über die Höhe der zu gewährenden Mindestsätze entscheiden zu lassen. Es handelt sich um folgende Positionen: Kartoffeln, Blumenkohl, Tomaten, Weintrauben, Keltertrauben, Äpfel und andere Obstarten.
[Nach längerer Debatte wurden Mindestzollsätze für die oben genannten Positionen festgesetzt.]
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft bat daraufhin noch um Mitteilung, ob auch von seiten der Industrie entsprechende Zugeständnisse gemacht worden seien.
Staatssekretär Trendelenburg bejahte diese Frage und wies darauf hin, daß besonders bei den Positionen Strohhüte, Hanfgarn und Automobile Zugeständnisse gemacht worden seien.
/545/ Der Reichsminister der Finanzen bat um Feststellung, ob beabsichtigt sei, zwecks Ratifikation eines abgeschlossenen Handelsvertrages mit Italien den Reichstag zu einer besonderen Sitzung einzuberufen. Er halte ein derartiges Verfahren für ganz unmöglich. Man könne den Italienern sagen, die Reichsregierung werde alles tun, um die Ratifikation zu beschleunigen3. Falls es nicht möglich sei, die Ratifikation vor dem 1. Oktober zu erreichen, sei in Aussicht genommen, dem Gesetz rückwirkende Kraft bis zum 1. Oktober zu geben und bis zur Ratifikation die Zölle zunächst zu stunden4.
Das Kabinett war damit einverstanden.