/267/ Nr. 73
Aufzeichnung der Reichskanzlei über den Ablauf der Aktion gegen die Preußische Staatsregierung am 20. Juli 19321
R 43 I/2280, S. 221–2312
Die an diesem Tage einsetzende Aktion gegen die Preußische Staatsregierung wickelte sich, rein technisch gesehen, folgendermaßen ab:
Herr Staatssekretär Planck war bereits um 8 Uhr im Amtszimmer.
Um 9½ Uhr erschien Herr Oberbürgermeister Bracht, dem das Zimmer des zur Zeit beurlaubten Ministerialrats Feßler zur Verfügung gestellt wurde. Er hatte zu sich gebeten Polizeipräsident Melcher aus Essen und Polizeioberrat Poten. Herr Regierungsrat Dr. Gritzbach von der Reichszentrale für Heimatdienst wurde ihm als persönlicher Referent zuerteilt.
Herr Staatssekretär Planck beauftragte Herrn Oberregierungsrat Thomsen, um 9.45 Uhr ein Gespräch mit Herrn Minister Freiherrn von Eltz in Karlsruhe zu führen, im Anschluß daran ein Gespräch mit Herrn Baron von Lersner in München, Hotel Regina, und gegen 10 Uhr ein Gespräch mit Herrn Ministerialdirektor Widmann in Stuttgart, Reichsbahn-Hotel, um den 3 Herren mitzuteilen, daß alles, wie verabredet, sich abwickeln werde. Sie möchten um 10.45 Uhr ihre Aufträge bei den 3 Ministerpräsidenten ausführen. Die Herren wurden dahin verständigt, daß der Staatsminister Klepper nicht gleich seines Amtes enthoben werden solle, sondern zunächst nur die Herren Ministerpräsident Braun und Staatsminister Severing3. Herr Thomsen hat diesen Auftrag zu den angegebenen Zeiten ausgeführt.
/268/ Es erschienen kurz nach 10 Uhr die Herren Staatsminister Dr. Hirtsiefer und Dr. Severing und Herr Staatsminister Klepper, obwohl er für seine Person abgesagt hatte. Ferner erschien Ministerialdirektor Nobis.
Von Reichsseite nahmen an der im Kabinettszimmer stattfindenden Besprechung der Herr Reichskanzler, Herr Reichsminister Freiherr von Gayl, Herr Staatssekretär Planck und Herr Ministerialrat Wienstein als Protokollführer teil4. Der Herr Reichskanzler machte den preußischen Herren Mitteilung von der Verordnung des Herrn Reichspräsidenten vom 20. Juli, nach der der Reichskanzler zum Reichskommissar für das Land Preußen bestellt worden ist, und daß er auf Grund dieser Ermächtigung die Mitglieder der Preußischen Staatsregierung Ministerpräsident Dr. Braun und Staatsminister Dr. Severing ihres Amtes enthoben habe, und daß er auf Grund der Ermächtigung die Dienstgeschäfte des Preußischen Ministerpräsidenten übernommen und mit der Führung des Preußischen Ministeriums des Innern als Kommissar des Reichs den Oberbürgermeister Dr. Bracht betraut habe5.
An diese Eröffnung knüpfte sich eine erregte Erwiderung der preußischen Herren. Herr Mister Severing erklärte, daß er nur der brachialen Gewalt weichen würde, blieb aber sachlich, wenn auch innerlich sehr erregt. Die Unterredung dauerte von 10.08–10.28 Uhr.
Nach dieser Besprechung wurde sogleich Herrn Preußischen Ministerpräsidenten seine Enthebung vom Amt durch Hofrat Katerbitz in seiner Wohnung, Zehlendorf, zugestellt6.
Der ursprüngliche Plan, daß nach dieser Unterredung Herr Oberbürgermeister Bracht sogleich in das Preußische Innenministerium einziehen sollte, war durch die Weigerung Severings hinfällig geworden.
Die Herren Reichskanzler, Reichsminister von Gayl, Staatssekretär Planck und Oberbürgermeister Bracht traten sofort zu einer Besprechung zusammen. Es wurde nunmehr der militärische Ausnahmezustand für Berlin und die Provinz Brandenburg verhängt. Die Notverordnung hierüber war schon bei dem letzten Vortrag in Neudeck in Aussicht genommen und vollzogen worden7.
Etwa um ½ 11 Uhr bezog eine militärische Wache unter Führung eines Leutnants die Reichskanzlei, um erforderlichenfalls für die Sicherheit zu sorgen./269/ Später meldete sich der Kommandant von Berlin Herr General von Witzendorff beim Herrn Staatssekretär.
Von 11.10–11.30 Uhr war Presseempfang, bei dem Staatssekretär Planck für die inländische Presse Erklärungen abgab8.
11.05–11.25 Uhr hatte der Herr Reichskanzler Herrn Präsidenten Luther zu sich gebeten, um ihm Erklärungen abzugeben, damit die Bankwelt nicht beunruhigt würde.
11.35 Uhr erschien Staatssekretär Meissner im Zimmer des Herrn Reichskanzlers, um in Gegenwart von Herrn Minister Gayl und Herrn Bracht die Frage aufzuwerfen, ob nicht der Herr Reichspräsident für den Fall der Erklärung eines Generalstreiks den militärischen Ausnahmezustand über ganz Deutschland verhängen sollte. Er wäre bereit, die Ermächtigung telephonisch in Neudeck einzuholen. Der Auftrag wurde ihm erteilt, die Ausführung war aber im Verlaufe des Tages nicht mehr erforderlich.
Der Herr Reichskanzler empfing zu den nachfolgenden Zeiten die Vertreter des Reichsrats, um sie über die Maßnahmen der Reichsregierung kurz zu unterrichten:
11.35–11.50 Uhr
	Herrn Staatsrat Quarck – Vertreter Bayerns.
	
11.50–12.00 Uhr
	Für den Vertreter Badens – Oberfinanzrat Stöckinger.
	
12.00–12.14 Uhr
	Für Sachsen – Graf Holtzendorff.
	
12.15–12.30 Uhr
	Herrn Minister Münzel – Vertreter Thüringens.
	
12.30–12.45 Uhr
	Für den beurlaubten Gesandten Nuß (Hessen) Oberfinanzrat Schäfer.
	
12.45–  1.15 Uhr
	Für den beurlaubten Gesandten Hamburgs Herrn Bürgermeister Petersen, der zufällig in Berlin ist.
	
Um 12 Uhr teilte Herr Ministerialdirektor Nobis mit, daß Herr Ministerpräsident [Braun] ihm erklärt habe, er würde ins Staatsministerium kommen, um sich verhaften zu lassen. Daraufhin wird ein kleines Militärkommando von der Reichskanzlei zu dem Pförtner des Staatsministeriums geschickt, um Herrn Braun zu verhindern, das Staatsministerium zu betreten9.
Etwa um 12.20 Uhr teilte Herr Nobis mit, daß die preußischen Minister zu einer Staatsministerialsitzung im preußischen Innenministerium versammelt seien und daß der Herr Ministerpräsident Braun ihn habe wissen lassen, daß er das Staatsministerium nicht betreten werde.
Herr Ministerialdirektor Nobis hatte nach der Besprechung am frühen Vormittag vom Herrn Reichskanzler von Papen als Kommissar des Landes Preußen den Auftrag erhalten, zu einer Staatsministerialsitzung die Herren preußischen/270/ Minister auf Nachmittag 5 Uhr in die Reichskanzlei einzuladen10. Diese Sitzung fand nicht statt, weil die Mitglieder des Preußischen Staatsministeriums unter Führung von Herrn Staatsminister Hirtsiefer in einem Briefe vom 20. Juli, der in den Nachmittagsstunden gegen 3 Uhr bei dem Herrn Reichskanzler einging, erklärt haben, sie betrachteten die Verordnung des Reichspräsidenten für rechtsungültig, würden Klage beim Staatsgerichtshof erheben und zu der Staatsministerialsitzung nicht erscheinen11.
Später teilte Herr Ministerialdirektor Nobis fernmündlich mit, daß den Beamten des Staatsministeriums, die sonst an den Sitzungen des Staatsministeriums teilzunehmen haben, durch Herrn Minister Hirtsiefer eröffnet worden sei, daß er es ihnen verbiete, an der geplanten Sitzung teilzunehmen. Sollte dagegen die Reichsregierung zu einer allgemein gehaltenen Besprechung einladen, dann wäre es ihre Pflicht, dieser Einladung zu folgen. Auf Grund des vorgenannten Briefes und der telephonischen Mitteilung von Herrn Nobis wurde die Staatsministerialsitzung abgesagt.
Um 3.45 Uhr versammelten sich bei dem Herrn Reichskanzler die Herren Reichsminister Freiherr von Gayl, Staatssekretäre Zweigert, Schlegelberger, Planck, Ministerialdirektor Gottheiner. In dieser Sitzung wurde zunächst die Absetzung sämtlicher preußischer Minister erörtert und in der von 6–7 Uhr stattfindenen Ministerbesprechung endgültig beschlossen12. Es wurden auch Verhandlungen aufgenommen mit Persönlichkeiten, die als Staatssekretäre die abgesetzten Staatsminister ersetzen sollten; so
von 4.40–4.50 Uhr Herr Staatssekretär Mussehl, der es übernahm, als beauftragter Staatssekretär das preußische Landwirtschaftsministerium zu übernehmen,
5.50 Uhr – 6.10 Uhr Ministerialdirektor a. D. Bail, der es aber ablehnte, das Handelsministerium zu übernehmen, weil er zuviel Privatangelegenheiten zu betreuen hätte.
Dagegen übernahm Herr Reichsbankenkommissar Dr. Ernst, der ebenfalls gebeten wurde (7.30 Uhr), das Preußische Handelsministerium als beauftragter Staatssekretär13.
Die Minister Hirtsiefer (Wohlfahrt), Klepper (Finanz), Schmidt (Justiz), Grimme (Kultus), Schreiber (Handels), Steiger (Landwirtschaft) sowie die Staatssekretäre Dr. Krüger (Landwirtschaft) und Staudinger (Handelsministerium) wurden brieflich ihrer Ämter enthoben14. Die Briefe wurden den Herren durch Ministerialamtmänner/271/ der Reichskanzlei in ihren Wohnungen persönlich zugestellt.
7–7.15 Uhr spricht der Herr Reichskanzler auf der deutschen Welle15.
In den Nachmittagsstunden entwickelte sich die Amtsentsetzung der Herren Polizeipräsident Grzesinski, Vizepräsident Weiß und Polizeikommandeur Heimannsberg etwa folgendermaßen:
Es wurden ihnen bereits am Vormitttag ihre Verabschiedungsbriefe zugestellt durch Hauptmann Berthold. Die Herren erklärten, daß die Schreiben rechtsungültig seien und daß sie nur der Gewalt weichen würden. Infolgedessen setzte sich in den Nachmittagsstunden, etwa gegen 4 Uhr, von Moabit aus auf Veranlassung des Wehrkreiskommandanten Reichswehr nach dem Polizeipräsidium in Marsch. Die 3 Herren weigerten sich auch jetzt noch, freiwillig ihre Ämter niederzulegen. Infolgedessen wurden sie verhaftet und in das Kameradschaftshaus in Maobit überführt. Kurze Zeit danach wurde auf Anregung von Ministerialdirektor Klausener nach Einholung einer Zustimmung des Wehrkreiskommandanten den Herren ein Revers vorgelegt, wonach sie nunmehr bereit seien, ihre Amtsgeschäfte niederzulegen. Nach Unterschriftsleistung wurden die Herren um 7.20 Uhr aus der Haft entlassen.
Herr Oberbürgermeister Bracht hatte Herrn Minister Severing um 4 Uhr in seinem Ministerium aufgesucht und ihn nochmals gebeten, doch das Amtszimmer freiwillig zu verlassen. Herr Minister Severing weigerte sich, war aber bereit, mit Herrn Bracht über die Art und Weise seiner Amtsenthebung zu verhandeln. Es wurde vereinbart, daß um 8 Uhr Herr Bracht in Begleitung des Polizeipräsidenten Melcher und eines Polizeihauptmanns nochmals zu Herrn Minister Severing kommen sollte. Dieses erfolgte. Es wurde ihm die Eröffnung gemacht, daß, wenn er nicht freiwillig sein Amtszimmer verlassen würde, er durch den anwesenden Polizeihauptmann dazu genötigt werden würde. Nach dieser Eröffnung verließ Herr Minister Severing freiwillig sein Amtszimmer und begab sich in seine Wohnung. Die Unterredung um 4 Uhr spielte sich in durchaus einwandfreien Formen ab, ebenso die kurze Unterredung um 8 Uhr.
Auf Grund des ruhigen Verlaufes des Tages ordnete Staatssekretär Planck an, daß die militärische Wache der Reichskanzlei um 6 Uhr am nächsten Morgen das Haus wieder verlassen sollte.
Im Verlauf der Abendstunden wurde mitgeteilt, daß in Essen und Wuppertal/272/ vollkommene Ruhe herrsche. Die Gewerkschaften haben in ihrer Vorstandssitzung beschlossen, nicht den Generalstreik16 zu proklamieren, sondern sich erst nach den Wahlen erneut mit der Frage zu beschäftigen.