Bayern.
Der Herr Reichskanzler teilt mit: Der Zusammentritt eines Kabinettsrats unter Vorsitz des Herrn Reichspräsidenten sei nicht mehr notwendig. Der Herr Reichspräsident habe der Erklärung der Reichsregierung zugestimmt1. Nunmehr handele es sich darum, den Brief des Herrn Reichspräsidenten an den bayerischen Herrn Ministerpräsidenten, Grafen Lerchenfeld, der im Wortlaut/972/ bereits fertiggestellt sei, in München zu übergeben2. Der Reichskanzler verliest sodann den Brief wörtlich und fährt fort: Der Zweck des Briefes sei ein Versuch, die Bayerische Regierung, ehe weitere Schritte der Reichsregierung unternommen würden, irgendwie zu einer Äußerung zu bewegen. Lenkt die Bayerische Regierung auf diesen Brief hin nicht ein, so wäre der nächste Schritt das Verlangen auf Aufhebung der Verordnung durch den Herrn Reichspräsidenten auf Grund des Art. 48 der Reichsverfassung. Widersetzt sich Bayern dieser Forderung, dann sei der Staatsgerichtshof anzurufen. Der Staatsgerichtshof habe zu entscheiden, ob dem Verlangen des Reichspräsidenten stattzugeben sei oder nicht. Daraufhin sei dann der Spruch des Staatsgerichtshofes durch den Herrn Reichspräsidenten zu vollziehen. Es sei wichtig, schon jetzt das Einverständnis des Kabinetts festzustellen, daß, falls es notwendig werde, der Staatsgerichtshof gemäß Art. 19 der Reichsverfassung angerufen würde3.
Reichsminister Dr. Radbruch behandelt die Frage der Veröffentlichung des Briefes des Reichspräsidenten durch die Presse. Er halte es nicht für zweckmäßig, den Brief zu veröffentlichen.
Reichsminister Dr. Hermes nimmt gleichfalls gegen die Veröffentlichung des Briefes Stellung, da er glaube, daß der Brief in weiten Kreisen als Schwäche der Regierung ausgelegt werden würde.
/973/ Reichsminister Dr. Geßler sagt, daß man gerade bei der Formulierung des Briefes von vornherein an eine Veröffentlichung gedacht habe. Er glaube, daß der Brief einen ausgezeichneten Eindruck auf die bayerische öffentliche Meinung machen werde.
Reichsminister Fehr hält es ebenfalls für zweckmäßig, durch die bayerische Presse mit diesem Brief auf die bayerische öffentliche Meinung zu wirken. Wichtig sei, daß die Veröffentlichung von seiten der Reichsregierung ausgehe, ehe etwa eine solche von anderer Seite mit einer ganz bestimmten Tendenz erfolge.
Staatssekretär Schulz tritt für die Veröffentlichung des Briefes ein.
Staatssekretär Hirsch bemerkt, daß er es für zweckmäßig halte, sich vor der Veröffentlichung des Briefes über diese und die Zeit der Veröffentlichung mit der Bayerischen Regierung ins Benehmen zu setzen.
Der Reichskanzler erklärt, daß bereits im „Vorwärts“ anscheinend durch den sozialistischen Parlamentsdienst der Brief als solcher erwähnt sei. Er glaube, daß eine Veröffentlichung dieses Briefes nicht mehr vermieden werden könne. Es solle der Brief übergeben werden und bei der Übergabe sogleich mitgeteilt werden, daß man beabsichtige, ihn zu veröffentlichen. Widerspreche die Bayerische Regierung, so könne von einer Veröffentlichung immer noch Abstand genommen werden.
Staatssekretär Schulz streift die Frage, wer den Brief überreichen solle.
Reichskanzler erklärt, daß grundsätzlich zuständig zur Überreichung des Briefes der Vertreter der Reichsregierung in München, Graf Zech, sei4. Falls dieser jedoch Bedenken habe, oder nicht in der Lage sei, den Brief zu überreichen, solle er von Ministerialrat Wever aus der Reichskanzlei überreicht werden5.
Reichsminister Giesberts teilt mit, daß er Nachrichten habe, daß Bayern den gegenwärtigen Streitfall benutzen werde, um eine Aktion einzuleiten mit dem Ziel, die Landesverfassungen gegenüber Einschränkungen derselben durch verfassungsändernde Reichsgesetze zu schützen.
Der Reichskanzler führt im Anschluß hieran aus, daß zweifellos in der gegenwärtigen Zeit die föderalistische Bewegung im Reiche im Wachsen sei. Er empfiehlt daher den Ressorts dringend, den Angelegenheiten der Länder/974/ die sorgfältigste Behandlung angedeihen zu lassen. Gerade auch die Herren Minister sollten nach Möglichkeit, was die Frage betreffe, sich um die geringsten Einzelheiten persönlich kümmern. Eine besondere Beachtung verdiene in dieser Hinsicht die Schulfrage. Stehe doch eine Aktion der gesamten deutschen Bischöfe bevor, falls hier etwa ein schiefer Weg beschritten werde.
Staatssekretär Schulz geht kurz auf die Schulpolitik des Reiches ein, die bisher keinen Anlaß zur Beunruhigung der Länder gegeben habe.
Reichsminister Dr. Geßler teilt mit, daß er beabsichtige, am 28. d. Mts. nach München zu fahren, und daß er bei dieser Gelegenheit einer Aufforderung des Grafen Lerchenfeld entsprechend diesem einen Höflichkeitsbesuch machen wolle.
Der Reichskanzler nimmt Notiz von dieser Mitteilung.
Oberst Kuenzer geht kurz auf die gesamte innenpolitische Lage ein und teilt mit, daß er Briefe aus sehr rechts gerichteten bayerischen Kreisen eingesehen habe, in denen die Hoffnung auf einen Generalstreik ausgesprochen werde, der dann die Veranlassung sein könnte, einen Umsturz herbeizuführen. Die Stimmung in den anderen süddeutschen Staaten gehe dahin, daß man in gewissen Teilen Württembergs und auch in Baden mit Maßnahmen des Reiches unzufrieden sei, und daß gewisse erhebliche Sympathien in Teilen der süddeutschen Länder mit Bayern beständen.