4. Auftreten der russischen Sowjetvertreter Sinowjew und Losowski in Halle4.
Es wurde beschlossen:
a) Den beiden Sowjetvertretern soll eine weitere Erlaubnis zum Verbleiben in Deutschland nicht mehr erteilt werden5.
b) Der von Sinowjew für morgen (Sonntag) angekündigte Vortrag in Berlin soll verhindert werden6. Beide sollen so bald als möglich aus Deutschland entfernt werden7. Eine Strafverfolgung soll nicht veranlaßt werden.
/232/ c) In Zukunft soll russischen Agitatoren für die III. Internationale usw. die Einreise grundsätzlich nicht gestattet werden.
Über die Frage der Bekämpfung der kommunistischen Bestrebungen soll bald eine Aussprache des Kabinetts stattfinden8.