Nr. 251
Der Reichspräsident an den Reichskanzler. 8. Mai 1921
R 43 I/131, Bl. 261–262
[Betrifft: Abschluß der deutsch-russischen Abkommen]
Aus Zeitungsnachrichten entnehme ich, daß der deutsch-russische Vertrag abgeschlossen und veröffentlicht ist1; nach dem in der Presse veröffentlichten Text scheint der jetzt abgeschlossene Vertrag im wesentlichen unverändert dem früheren Entwurfe zu entsprechen, gegen welchen s. Zt. sowohl seitens der Reichskanzlei und des Reichsministeriums des Innern2 als auch von mir selbst erhebliche sachliche Bedenken erhoben worden sind. Ich habe nach einer am 23. März (Gründonnerstag) mit den Staatssekretären Lewald und Albert stattgehabten Besprechung mit Rücksicht auf diese sachlichen Bedenken dem Herrn Staatssekretär v. Haniel mitgeteilt, daß ich die von mir für den Vertragsabschluß/670/ erteilte Vollmacht insoweit beschränken müsse, als ich vor Abschluß des Vertrages dessen einzelne Bestimmungen zu erfahren wünsche und mir meine Entscheidung hiernach vorbehalten müsse3; gleichzeitig hat auch, soviel ich unterrichtet bin, Herr Staatssekretär Albert das Auswärtige Amt unter Hinweis auf die geltend gemachten Bedenken ersucht, vor dem Abschluß des Vertrages eine Entscheidung des Kabinetts herbeizuführen4. Die vorbehaltene Einholung meiner Entscheidung über den Abschluß des Abkommens ist jedoch nicht erfolgt, ebensowenig ist meines Wissens eine Beschlußfassung des Kabinetts herbeigeführt worden, die meines Erachtens bei den bestehenden Meinungsverschiedenheiten und den verschiedene Ressorts berührenden Fragen schon nach Art. 57 der Reichsverfassung erforderlich war5.
Ich bitte die Vorgänge, welche die bevollmächtigten Beamten trotzdem zum Abschluß des Abkommens veranlaßt haben, aufzuklären6 und darf einer Mitteilung des Ergebnisses entgegensehen7.
Ebert