Nr. 416
Aufzeichnung Staatssekretär Pünders über die Delegationsbesprechung in Den Haag am 14. Januar 1930 betr. deutsche Beteiligung an der BIZ
R 43 I/303[, Bl. 73 f., hier: Bl. 73 f., Nachtrag Online-Ed.]
Die Frage der deutschen Beteiligung an der Internationalen Bank (entweder Reichsbank oder eine andere deutsche Bankengruppe) und die damit für die augenblicklichen Arbeiten der Haager Konferenz zusammenhängenden Fragen wurden heute in einer Sitzung, an der
a) seitens der deutschen Delegation:
die Reichsminister Dr. Curtius, Dr. Wirth, Schmidt und Dr. Moldenhauer sowie Staatssekretär Dr. Pünder,
b) seitens der Reichsbank:
Reichsbankpräsident Dr. Schacht und Geheimrat Dr. Vocke
teilnahmen, eingehend durchgesprochen1.
/1359/ Die Aussprache führte zu folgendem Ergebnis:
1. Der vorher bereits zwischen Reichsminister Moldenhauer und Präsident Schacht durchgesprochene Weg, nämlich die Aufnahme einer gesetzlichen Bestimmung in die Haager Vereinbarungen, durch die die Reichsbank zur Beteiligung an der Internationalen Bank verpflichtet wird, wurde allseitig gebilligt2.
Präsident Schacht erklärte, daß die Reichsbank sich einem solchen gesetzlichen Zwange selbstverständlich fügen werde. Er übernehme damit natürlich keinerlei Verantwortung für das Ergebnis der Haager Konferenz, werde aber mit seiner Auffassung selbstverständlich durchaus zurückhalten; nur wenn ausdrücklich ein Gutachten des Reichsbank-Direktoriums seitens der deutschen Delegation erbeten werden sollte, würde sich die Reichsbank auch sachlich äußern, worauf seitens der Vertreter der deutschen Delegation bemerkt wurde, daß die vorgesehene Regelung einer Übernahme von Verantwortung der Reichsbank für die politischen Entscheidungen im Haag nicht in Frage komme, und daß auch die Einholung eines Gutachtens des Reichsbank-Direktoriums nicht beabsichtigt sei.
2. Reichsbankpräsident Schacht bemerkte erläuternd, daß seine sachlich andere Einstellung zu verschiedenen Fragen der Haager Konferenz auf die Durchführung der Vereinbarung nach Ziffer 1 selbstverständlich nicht den leisesten/1360/ Einfluß ausüben werde. Vielmehr werde die Reichsbank loyal und mehr als loyal der Reichsregierung hier wie auch späterhin zur Verfügung stehen, insbesondere auch bei ihren weiteren Maßnahmen zur endgültigen Sanierung der Reichsfinanzen.
3. Es wurde übereinstimmend als selbstverständlich angesehen, daß Präsident Schacht mit Geheimrat Vocke weiterhin im Organisations-Komitee der Internationalen Bank mitarbeite, bis die Fragen dieses Komitees geordnet sind.
4. Auf Frage teilte Reichsbankpräsident Schacht mit, daß im Bankkomitee, namentlich seitens der Amerikaner, eine starke Strömung dahingehe, an den bisherigen Formulierungen möglichst nichts oder jedenfalls möglichst wenig zu ändern; einzelne Wünsche würden u. a. noch hinsichtlich des Treuhänder-Vertrages geäußert werden.
5. Präsident Schacht erklärte sich durchaus damit einverstanden, daß für den Eventualfall, daß seitens der Haager Konferenz doch noch die Beteiligung einer anderen deutschen Bankengruppe ins Auge gefaßt werden sollte, die beiden Führer der aus der Reichs-Kreditgesellschaft und der Seehandlung, nämlich die Herren Bankdirektor Ritscher und Präsident Schröder, ab morgen vormittag für etwaige solche Verhandlungen im Haag zur Verfügung stehen.
6. Der Delegationsführer stellte abschließend die völlige Übereinstimmung dahin fest, daß unter obigen Voraussetzungen die Angelegenheit als völlig befriedigend geregelt anzusehen sei3.
Im Zusammenhang mit vorstehenden Erörterungen hatte der Unterzeichnete den vier deutschen Delegierten mitgeteilt, daß nach soeben eingegangener telephonischer Mitteilung aus Berlin das gleichzeitig tagende Reichskabinett ohne im übrigen die Delegation festlegen zu wollen, es gleichsfalls begrüßen würde, wenn die Angelegenheit durch die Einschaltung einer gesetzlichen Verpflichtung für die Reichsbank im Haag erledigt werden könnte4.
Pünder