2. Verordnung des Reichspräsidenten gegen politische Ausschreitungen3.
Der Reichskanzler führte aus, daß der Herr Reichspräsident einen Brief an den Herrn Reichsminister des Innern richten wolle, in dem er seinem Wunsche Ausdruck verleihe, daß die Gleichheit aller Verbände vor dem Gesetz wiederhergestellt werde. Deshalb solle das SA-Verbot aufgehoben werden. Die Aufhebung des Verbots solle jedoch, wie der Herr Reichspräsident ausdrücklich betonen werde, nicht dazu benutzt werden, um die inneren Schwierigkeiten zu vermehren. Vielmehr werde der Herr Reichspräsident betonen, daß nach seiner Auffassung die Aufhebung des Verbots zur inneren Befriedung beitragen werde4.
Der Reichsminister des Innern führte aus, er wolle den Ländern in mündlicher Unterredung mitteilen, daß er den Entwurf der Verordnung über politische Ausschreitungen, der den Ländervertretern am Sonnabend, dem 11. Juni, bereits inhaltlich im wesentlichen mitgeteilt worden sei5, grundsätzlich nicht ändern werde.
Was die gestrige Anregung des Reichswehrministers anlange, den Entwurf des Gesetzes über Staatsverleumdung in die Verordnung aufzunehmen6, so müsse er betonen, daß ein brauchbarer Tatbestand für die vorliegende Verordnung nicht geschaffen werden könne.
Der Reichswehrminister zog seinen Vorschlag zurück, den Gesetzentwurf über Staatsverleumdung in die Verordnung über politische Ausschreitungen aufzunehmen. Er betonte jedoch, daß nach der Lausanner Konferenz ein derartiger Gesetzentwurf beschleunigt verabschiedet werden müsse. Vielleicht könnten die beteiligten Ressorts in der Zwischenzeit über die Formulierung noch beraten.
Der Reichskanzler stellte Zustimmung des Reichskabinetts zu diesem Vorschlag des Reichswehrministers fest7.
/84/ Das Reichskabinett stimmte sodann dem Entwurf der Verordnung des Reichspräsidenten über politische Ausschreitungen in der beiliegenden Fassung zu8.