[Anlage]
R 43 I/2369, Bl. 132–135
Deckungsvorschlag.
I.   Fehlbetrag des Reichs.
	A.
	Einnahmeausfall
				
		1. Steuerausfall nach Schätzung vom 6.3.31:
		440
	Millionen
	
		2. Tantiemesteuer
		8
	Millionen
	
		3. Geschätzter weiterer Steuerausfall
		62,5
	Millionen
	
			A. zus.
	510,5
	Millionen
	
	B.
	Mehrausgaben
				
		1. Knappschaft
		40
	Millionen
	
		2. Abgeltung der landw. Einheitssteuer
		20
	Millionen
	
		3. Globalabstrich
		12
	Millionen
	
			B. zus.
	72
	Millionen
	
			I. zusammen
	582,5
	Millionen
	
II.   Deckung für Reich.
	A.
	Ausgabeabstriche
					
		1. Kriegsbeschädigte
	72
	Millionen
			
		2. Streichung der Zollmillionen an Inv.Vers.
	12
	Millionen
			
		3. Fortfall der Tabakunterstützungen
	10
	Millionen
			
		4. Knappschaft und Kinderspeisung
	8
	Millionen
			
		5. Etatsabstriche
	110
	Millionen
			
		6. Gestaffelter 4–8% Abzug bei Beamten
	76,5
	Millionen
			
		7. Halbierung des Zuschlages für 1. Kind
	25
	Millionen
			
		8. 4% Abzug bei Kriegsbeschädigten
	20
	Millionen
			
		A. zus.
	333,5
	Millionen
			
/1117/
	B.
	Einnahmeerhöhungen
					
		1. Mineralölzoll
	75
	Millionen
			
		2. Zuckersteuer
	110
	Millionen
			
		3. Statistische Abgabe
	3
	Millionen
			
		B. zus.
	188
	Millionen
			
		II. zusammen
	521,5
	Millionen
			
		Bleibt Fehlbetrag für Reich
	61
	Millionen
			
III.   Gesamtabschluß.
	a)
	Fehlbetrag des Reichs
			61
	Millionen
	
	b)
	Arbeitslosenversicherung
					
		Aufwand
					
		1 956 Millionen H.U.E. x 912 RM =
	1 784
	Millionen
			
		Beiträge
					
		115 Millionen monatl. x 12 RM =
	1 380
	Millionen
			
		Fehlbetrag
	404
	Millionen
			
		Deckung durch Reformen
					
		(ohne Beitragserhöhung)
	309
	Millionen
			
		bleibt ungedeckt
			95
	Millionen
	
	c)
	Krisenfürsorge
					
		Aufwand
	724
	Millionen
			
		ab Gemeindefünftel
	145
	Millionen
			
			579
	Millionen
			
		+ Verwaltungsaufwand
	29
	Millionen
			
		Gesamt
	608
	Millionen
			
		gedeckt durch Etat
	420
	Millionen
			
		bleibt ungedeckt rd.
			190
	Millionen
	
	d)
	Knappschaft
					
		Gesamtfehlbetrag für 1931
	111
	Millionen
			
		Deckung durch Reformen
	27,5
	Millionen
			
		bleibt Fehlbetrag
	83,5
	Millionen
			
		Zu decken aus Vermögensbeständen
	13,5
	Millionen
			
		bleibt Fehlbetrag
	70
	Millionen
			
		Davon bereits vorgesehen unter I.
	40
	Millionen
			
		bleibt ungedeckt
			30
	Millionen
	
	e)
	Kohlenpreisverbilligung

1. Zinsloses Darlehen aus Etatsmitteln der Reichsanstalt an Reichsbahn (Frachtensenkung) =
	
15
	
Millionen

	

2. Zinszuschuß auf Haldenbestände
	
10
	
Millionen

	

			25
	Millionen
			
		davon ungedeckt
			10
	Millionen
	
		zus.
			386
	Millionen
	
/1118/
		Dieser Betrag wird wie folgt gedeckt:
					
	a)
	durch Übergang zur Monatszahlung bei der Umsatzsteuer
			80
	Millionen
	
	b)
	durch Krisensteuer
			440
	Millionen
	
					520
	Millionen
	
		Es bleiben somit für Beschaffung von Arbeit aus dem Krisen- und Wirtschaftsfonds
			134
	Millionen.
	
		Dazu kommen die bei der Reichsbahn durch Gehaltskürzung ersparten Beträge, die jährlich 84 Millionen betragen. Der Krisen- und Wirtschaftsfonds beträgt insgesamt 134 Millionen + 190 Millionen (für Krisenfürsorge) = 324. Davon können sofort 100 Millionen ausgegeben werden, 190 Millionen bleiben für Krisenfürsorge reserviert, 34 Millionen bleiben als Reserve für den Winter.
					
IV.   Länder und Gemeinden.
		Für die Wohlfahrtslasten der Gemeinden stehen zur Verfügung
			
	a)
	4–8% Abzug bei Beamten
	164,25
	Millionen
	
	b)
	Halbierung des Zuschlages für 1. Kind
	42,75
	Millionen
	
		Von diesen Beträgen von zus. 207 Millionen entfällt rd. die Hälfte auf alle Gemeinden, die andere Hälfte (Länderhälfte) ist von den Ländern schlüsselmäßig zu verteilen.
			
	c)
	Lohnsteuererstattung
Wird unter bestimmten Auflagen schlüsselmäßig auf besonders belastete Gemeinden verteilt.
	60
	Millionen
	
	d)
	Ausgleichsfonds aus Hauszinssteuer
	110
	Millionen
	
	e)
	Monatszahlung aus Umsatzsteuer (wird zum Teil den Ländern zugute kommen)
	35
	Millionen
	
			412
	Millionen