2. Außenpolitische Lage.
Der Reichsminister des Auswärtigen setzt die außenpolitische Situation auseinander, insbesondere den inneren Zusammenhang zwischen der Räumung der Kölner Zone und der Frage der Militärkontrolle. Theoretisch müsse der Kampf für die Räumung zum 10. Januar mit aller Energie geführt werden, wenn man auch praktisch der Ansicht wäre, daß eine Verschiebung der Räumung bis Mai erträglich sei, falls dann gleichzeitig die Räumung der Ruhr erfolge. Jedenfalls müßten wir auf der Anerkennung der Räumungspflicht zum 10. Januar bestehen, dementsprechend seien unsere ausländischen Missionen bereits informiert1. Aus taktischen Gründen hätten wir Vorstellungen bei den fremden Regierungen bisher nicht erhoben. England lasse aber bereits erkennen, daß es am 10. Januar nicht räumen wolle, besonders ginge das aus den Reden von Chamberlain und Curzon hervor2. In Wirklichkeit lägen die Dinge so, daß/1235/ die Frage des Sicherheitspaktes zwischen Frankreich und England noch nicht gelöst sei. Auch hier wieder seien wir Objekt der Politik der anderen.
Unsere Missionen in Rom, Brüssel, London und Paris seien gemäß der Anlage instruiert3.
/1236/ Die Demarche würde Anfang nächster Woche erfolgen. Anderes als diese Vorstellungen sei nicht gut möglich. Der Bericht der Kontrollkommission würde behaupten, daß einige Dinge in der Entwaffnungsfrage nicht erledigt seien, vor allen Dingen die Polizeifrage. In dieser Frage könnten wir uns vielleicht darauf einlassen, einen gewissen Prozentsatz der Kasernierung herabzusetzen. Die Kasernierung vollständig aufzugeben, sei dagegen nicht möglich.
Die Frage sei nun, wie man der Öffentlichkeit von der Stellung der Regierung Kenntnis geben solle. Jedenfalls müsse hiermit gewartet werden, bis die Demarche erfolgt sei.
Der Reichskanzler Er sei im Grundzug mit diesen Darlegungen einverstanden. Zu prüfen sei, ob auf die letzte Rede Curzons noch ein weiterer Schritt erfolgen solle.
Der Reichsminister des Auswärtigen Jawohl, er denke an Presseveröffentlichungen.
Der Reichskanzler Wir müßten uns auf den Vertrag von Versailles berufen. Nach unserer Ansicht werde die Gegenseite zu beweisen haben, daß wir den Vertrag nicht erfüllt hätten. Die Ausführungen Curzons hierüber seien schwach. Vor allem aber müßten wir uns mit allem Nachdruck auf den Standpunkt stellen, daß die übrigen Räumungstermine durch eine etwaige Verzögerung der Kölner Räumung unter keinen Umständen leiden dürften.
Der Reichswehrminister Während der Ruhrinvasion hätten wir nur abgelehnt, daß belgische und französische Begleitoffiziere in Uniform an den Besuchen teilnehmen. Besuche an sich hätten tatsächlich auch stattgefunden, insofern seien die Darlegungen Curzons falsch.
Der Reichsarbeitsminister Er halte es für wertvoll, daß der Reichskanzler persönlich sich in dieser Frage äußere, sei es in einer öffentlichen Ansprache, sei es in einem Interview.
Der Reichsminister des Auswärtigen Hiermit sei er durchaus einverstanden. Nur dürfe diese Aktion sich nicht mit den Unterhaltungen unserer Gesandten kreuzen.
Der Reichsarbeitsminister Die Rede des Kanzlers müsse in erster Linie retrospektiv sein.
Staatssekretär v. Schubert: Die Vorstellungen unserer Gesandten sollten die Einleitung von Verhandlungen zu dieser Frage bilden. Nach seiner Ansicht müsse man die Politik der öffentlichen Proteste vermeiden. Er hoffe, es sei möglich, zu Verhandlungen zu kommen.
Der Reichswehrminister Er lege auf eine öffentliche Darlegung des Reichskanzlers das größte Gewicht. Die Hauptgefahr sehe er darin, daß die deutsche Öffentlichkeit über uns herfalle und die Darlegungen von Curzon für richtig halte. Die Entente suche jetzt Dumme in Deutschland für ihre Politik. In Wirklichkeit handele es sich um ein großes politisches Manöver der Ententemächte.
Ministerialdirektor Dr. Spiecker: Nach seiner Information beabsichtigten verschiedene Organisationen am 10. Januar große Demonstrationen. Er empfehle, hierin kurz treten zu lassen.
Der Reichsminister des Auswärtigen Er verspreche sich von Demonstrationen/1237/ nichts. Die ausländische Taktik gehe auch hierin wieder dahin, Zwietracht unter den Deutschen zu säen.
Der Reichskanzler Er neige einem Interview zu, werde aber abwarten, bis unsere diplomatischen Schritte geschehen seien.
Der Reichsminister des Auswärtigen bittet, das Interview frühestens Dienstag [23. 12.] morgen herauszugeben.
Der Reichskanzler erklärt, es würde spätestens Mittwoch herauskommen4.