4. Bericht über die gegenwärtige außenpolitische und reparationspolitische Lage.
Auf Antrag des Reichsministers des Auswärtigen beschloß das Kabinett nach kurzer Aussprache, daß den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses des Reichstages der Wortlaut nachstehender außenpolitischer Vereinbarungen zur streng vertraulichen Kenntnisnahme mitgeteilt werden soll:
1.
	Das Abkommen der Reichsregierung mit der Botschafterkonferenz vom Juli/August 1929 über die rheinischen Bahnen8.
	
2.
	Das belgische Markabkommen vom 13. Juli 19299.
	
3.
	Das Abkommen mit Polen über die Einstellung der Liquidationen vom 31.10.192910.
	
Der Reichsverkehrsminister wies darauf hin, daß mit der Bekanntgabe des Abkommens über die rheinischen Bahnen an die Abgeordneten des Auswärtigen Ausschusses die Angelegenheit nicht erledigt sein werde. Die Forderung der Öffentlichkeit, insbesondere weiter Kreise des besetzten Gebietes nach Veröffentlichung des Wortlautes dieses Abkommens könne kaum länger zurückgewiesen werden11.
Der Reichsminister des Auswärtigen erwiderte, daß er durch den Botschafter von Hoesch bei der französischen Regierung anfragen lassen wolle, ob diese mit der Veröffentlichung einverstanden sei. Bejahendenfalls habe er gegen die Veröffentlichung keine Bedenken. Falls die französische Regierung wider Erwarten Widerspruch erheben sollte, werde man den Wünschen der Öffentlichkeit durch Veröffentlichung einer eingehenden Inhaltsangabe des Abkommens Rechnung tragen können.
Der Reichsminister des Auswärtigen machte ferner darauf aufmerksam, daß der Wortlaut der vorgenannten Vereinbarungen auch den Länderregierungen mitgeteilt werden müsse, nachdem er den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses des Reichstags zugegangen sei. Schließlich forderte der Reichsminister des Auswärtigen noch mit allgemeiner Zustimmung, daß die Mitglieder des Reichskabinetts bei ihren Fraktionen dafür eintreten müßten, daß im Auswärtigen/1182/ Ausschuß unter keinen Umständen Beschlüsse über auf der kommenden Haager Konferenz noch zu regelnde Fragen gefaßt werden dürften.
Nach kurzer Aussprache erklärte sich das Reichskabinett ferner damit einverstanden, daß der Auswärtige Ausschuß des Reichsrats zur allgemeinen Unterrichtung über die Haager Konferenz auf Mittwoch, den 4. Dezember vormittags 10 Uhr einberufen werden solle.
Nach Erledigung dieser Vorfragen berichtete Ministerialdirektor Dorn eingehend über das in der Anlage zusammengestellte Ergebnis der Arbeiten des Pariser Organisationskomitees für die Liquidierung der Vergangenheit12.
Der Reichsminister der Finanzen dankte darauf den deutschen Mitgliedern dieses Organisationskomitees für ihre im schweren Abwehrkampf geleistete aufopferungsvolle erfolgreiche Arbeit.
Diesem Danke schloß sich der Reichskanzler an.
Der Reichsminister der Finanzen stellte sodann zwei Fragenkomplexe zur Erörterung:
1. Die Frage der Behandlung der Liquidationsüberschüsse,
2. die Sanktionsfrage.