8. Einbeziehung der Lustbarkeitssteuer in das Steuergutscheinsystem24.
Der Reichsminister der Finanzen trug vor, daß von interessierter Seite sehr nachdrücklich der Plan propagiert werde, auch die Lustbarkeitssteuer in das Steuergutscheinsystem einzubeziehen. Dieser Vorschlag werde in erster Linie von der Filmindustrie und dem Verein der Lichtspieltheaterbesitzer verfochten25. Zur Begründung werde angeführt, daß die Maßnahmen sehr günstige Rückwirkungen auf die Filmproduktion, vor allem auch auf die Exportmöglichkeiten in der Filmindustrie haben werde. Wenn man die Einbeziehung der Lustbarkeitssteuer auf die Kinotheater beschränken wolle, handele es sich in der Angelegenheit um ein finanzielles Objekt von 24 Millionen RM. Diese Summe sei nicht allzu hoch. Allerdings werde man die Lustbarkeitssteuer für Kinotheater nicht herausnehmen können, die Maßnahme vielmehr auf die Sprechtheater ausdehnen müssen. Aber auch in diesem Falle seien die finanziellen Bedenken nicht ausschlaggebend. Für wesentlich bedenklicher halte er es, schon im jetzigen Zeitpunkt über die Grenzen der Notverordnung vom 4. September herauszugehen und das Volumen der Steuergutscheine zu vergrößern, bevor das System praktisch zu funktionieren begonnen habe. Er fürchte unerwünschte Rückwirkungen auf den Kurs der Gutscheine. Ferner berge ein Nachgeben gegenüber der Lustbarkeitssteuer die Gefahr von Berufungen auf anderen Gebieten in sich, denen man alsdann nicht erfolgreich werde begegnen können. Aus diesen Gründen halte er es für besser, die Entscheidung über die Lustbarkeitssteuer bis auf weiteres zurückzustellen.
Das Reichskabinett war mit diesem Vorschlage einverstanden.