II. Reichskriminalpolizeigesetz2.
Seitens der bayerischen Herren wurde die Anlage 2 überreicht, in der sich die bayerischen Wünsche hinsichtlich der Formulierung befinden3.
Der Reichsminister des Innern überreichte die Anlage 3, die das Ergebnis der gestrigen Besprechung in der vom Reichsminister des Innern befürworteten Formulierung enthält4. Die einzelnen Punkte wurden durchgesprochen.
/1000/ Zu 1 des bayerischen Vorschlages (Anlage 2) erklärte der Reichsminister des Innern sich grundsätzlich einverstanden. Er betonte, daß bindend nur die Vorschrift der Einrichtung von Landeskriminalpolizeiämtern usw. sei. Die weiteren Punkte wurden dann im einzelnen kursorisch erörtert. Zu Ziffer 3 des bayerischen Vorschlages (§ 6 des Gesetzes) wurde dem Vorschlag des Reichsministers des Innern zu § 6 zugestimmt. Bei Ziffer 4 des bayerischen Vorschlages (vgl. Bemerkungen des Vorschlages des Reichsministers des Innern zu § 7) entspann sich eine längere Erörterung. Der bayerische Minister des Innern hielt seinen Vorschlag für objektiver gefaßt.
Der Reichskanzler betonte, daß eine objektive Behandlung dadurch gewährleistet sei, daß das Reichskriminalpolizeiamt die Befugnis gemäß § 7 Abs. 3 nur auf ausdrückliche Anweisung des Reichsministers des Innern im Einzelfalle ausüben würde. Ganz auf diese Befugnis glaubte der Reichskanzler nicht verzichten zu dürfen. Außerdem glaubte er, daß die Länder selbst das größte Interesse daran hätten, daß, wenn ein Verschwörerherd entdeckt werde, bei Gefahr/1001/ im Verzuge sofort zugegriffen würde. Das Reichsministerium des Innern biete seiner Auffassung nach eine genügende Sicherung und könne sich als politische Behörde mit der betreffenden Landesregierung in Verbindung setzen.
Zu Ziffer 5 des bayerischen Vorschlages entspann sich gleichfalls eine längere Erörterung. Eine volle Einstimmigkeit wurde nicht erzielt.
Zu Ziffer 6 des bayerischen Vorschlages bestand Einverständnis. Das gleiche zu Ziffer 7.
In allen Fällen wird auch hier eine übereinstimmende Formulierung zwischen den beiderseitigen Ressortministern vereinbart werden.