Nr. 527
Zweite Sitzung des Wirtschaftsbeirats am 29. Oktober 1931, 17 Uhr, im Hause des Reichspräsidenten
R 43 I/1165, Bl. 219–226
Der Herr Reichspräsident eröffnete um 5 Uhr nachmittags die Fortsetzung der Beratung1 und erteilte dem Präsidenten des Deutschen Landwirtschaftsrats Dr. Brandes das Wort.
Dr. Brandes führte aus: Das Los der Gesamtwirtschaft sei auch das Los der Landwirtschaft. Auch im Interesse der Landwirtschaft müsse an der Währung unbedingt festgehalten werden. Dies werde aber nur möglich sein, wenn der Binnenmarkt gestärkt werde. Die Staaten, die bisher nach England importiert hätten, würden jetzt voraussichtlich nach Deutschland importieren. Eine Elastizität in der Behandlung der Dinge müsse gesichert bleiben. Aus diesem Grunde müsse er auch die Frage stellen, wie es mit den Handelsverträgen stehe, die wir mit den Staaten geschlossen hätten, die von der Goldwährung abgewichen seien2. Es müsse eine aktive Politik betrieben werden. Landwirtschaftliche Forderung sei, einen Ausgleich zu erzielen. Hier handele es sich um eine gerechte Forderung. Man brauche bloß darauf hinzuweisen, daß der landwirtschaftliche Index im Verhältnis zu anderen Indizes sehr tief liege. Die Rentabilität müsse in der Landwirtschaft unbedingt hergestellt werden. Ein erheblicher Ausgabeposten seien die Zinsen, die zur Zeit 14–15%, im Westen 10% der Gesamtausgaben betrügen. Der Zinssatz habe sich im Verhältnis zur Vorkriegszeit mindestens verdoppelt. Die landwirtschaftliche Rentabilität bewege sich im Rahmen von 2–3%. Das lasse schon klar erkennen, daß die Verzinsungsmöglichkeit der ersten Hypothek gefährdet sei. Die Personalkredite würden restlos unter den Tisch fallen, wenn nichts geschehe. Das habe natürlich zur Folge, daß die Genossenschaften mit in Mitleidenschaft gezogen würden, und das greife wieder weitgehend auf den Handel über. Wolle man vom Kapital hinter der ersten Stelle nichts verloren gehen lassen, so müsse der Zinssatz erheblich gesenkt werden3. Es müsse nach seiner Meinung unbedingt ein Weg gefunden werden,/1867/ um die Zinsen zu senken. Ein weiterer erheblicher Unkostenfaktor seien die Kosten für die Düngemittel. Der Unkostenfaktor belaufe sich auf etwa 10%. Es müsse nachgeprüft werden, ob es nicht möglich sei, diese Unkosten herabzusetzen. Bei den Kalidüngemitteln spiele allerdings der Lohnindex eine sehr große Rolle. Vom Standpunkt der Landwirtschaft müsse er eine energische Devisenbewirtschaftung unbedingt fordern. Für Holz und Wein habe Frankreich die Einfuhr gesperrt. Es erscheine zweckmäßig, in den Handelsverträgen Kontingente einzuführen. Bei der gegenwärtigen Lage der Landwirtschaft werde die Frühjahrsbestellung nicht durchführbar werden. Es erscheine daher ein Schutz der Betriebe unbedingt erforderlich, um Zugriffe von Gläubigern zu verhindern. Würde man einen solchen Schutz nicht gewähren, so würde sich ein Run auf die Ernte ergeben. Das werde zur Folge haben, daß im Frühjahr das Geld fehle, und das habe die weitere Folge, daß keine Bestellung mehr möglich sei. Wenn diese Frühjahrsbestellung unterbleibe, dann könne er nur mit allem Nachdruck und aller Schärfe darauf hinweisen, daß dann in der kommenden Zeit die Ernährung des Volkes gefährdet sei.
Im Anschluß hieran gab der Herr Reichspräsident dem Bäckermeister Pflugmacher das Wort.
Herr Pflugmacher legte dar, daß das Handwerk für die Volkswirtschaft eine große Bedeutung habe. Es müsse eine Auflockerung geschaffen werden, daß bei den Rohstoffen ein Mittelpreis erreicht werde. Eine Herabdrückung der Löhne halte er für bedenklich, weil dadurch die Kaufkraft zu sehr gefährdet werde. Insbesondere müsse er auf die Lage des Bauhandwerks hinweisen und klarstellen, daß dieses Handwerk von ganz besonderer Bedeutung sei, weil es ein Schlüsselgewerbe sei. Auch fordere er Abbau der Hauszinssteuer. Ein solcher Abbau werde dem Handwerk durch Hausreparaturen pp. Arbeit verschaffen. Auch werde eine Senkung der Mieten eintreten müssen. Besonders nachteilig für das Handwerk sei es, daß in der kommenden Zeit an Neubauten voraussichtlich nicht mehr zu denken sein werde. Im Interesse des Handwerks sei es auch gelegen, wenn die Zinsen gesenkt würden. Daraus würden sich gewisse Lockerungen ergeben. Auch das Handwerk sei der Reichsregierung dankbar dafür, daß die Reichsregierung unter allen Umständen die Währung halten werde. Im Interesse des Handwerks erkläre er sich bereit, an dem schwierigen Problem mitzuarbeiten.
Sodann wurde Herrn Dr. Silverberg das Wort erteilt.
Herr Dr. Silverberg legte dar, daß er für das Unternehmertum spreche. Ziel der ganzen Beratung müsse sein, daß die Kaufkraft gestärkt werde. Allerdings müsse er die Einschränkung machen, daß es sich für das Unternehmertum darum handele, die Wirtschaft so zu führen, daß die Kaufkraft gestärkt werde. Dazu gehöre vor allen Dingen, die Kaufkraft der Unternehmungen zu stärken. Werde die Kaufkraft des Unternehmertums gestärkt, dann folgere ohne weiteres daraus, daß auch die des Einzelindividuums gestärkt werde. Jede Kaufkraftstärkung greife zwangsläufig auf die Konsummittelindustrie über. Als gefährlich müsse er es allerdings bezeichnen, einseitig die Kaufkraft des letzten Gliedes zu stärken. Denn auf diesem Wege müsse die Kette zerreißen. Es sei kein Zufall, wenn die monetäre Frage einen entscheidenden Teil der Auseinandersetzungen darstelle. Diese Frage sei die Sorge der produzierenden Industrie seit Stabilisierung der Währung gewesen. Die große Auslandsverschuldung, unter der man heutzutage leide, erkläre sich vor allem aus der/1868/ Tatsache, daß eigenes Kapital nicht mehr ausreichend vorhanden gewesen sei. Er müsse die Frage stellen: was hat man zur Aufrechterhaltung der Wirtschaft zu tun? Und er müsse diese Frage zunächst damit beantworten, daß die Selbstkostenseite aufzulockern sei. Zu der Selbstkostenseite gehöre die Kapital- und Zinsenfrage, ferner die Steuerfrage, dann die Frage der Belastung durch Betriebskosten (Löhne, Gehälter pp.). Alle diese Fragen ständen in engstem Zusammenhang mit der monetären Frage. Dazu käme die Frage der Stillhaltung, die Frage der Devisenbeschaffung, die Frage der Preise und Löhne, die Frage der Haushalte der öffentlichen Körperschaften, die Frage der Senkung der Zinssätze. Alle diese Punkte seien Bestandteile der großen monetären Frage. Er müsse weiter sich fragen: können diese Fragen durch obrigkeitliche Maßnahmen geregelt werden? Und er komme zu folgender Antwort: Einseitige obrigkeitliche Maßnahmen stören jeden organischen Entwicklungsgang. Nach seiner Meinung sei eine organische Regelung erforderlich, um die Wirtschaft elastisch zu gestalten. Obrigkeitliche Maßnahmen würden vom Unternehmertum nicht abgelehnt, und die Unternehmer würden jederzeit dabei mitarbeiten. Aber was unbedingt notwendig sei, das sei, diese obrigkeitlichen Maßnahmen zu einer organischen Regelung zu führen. Nur auf diesem Wege werde im Interesse des Volkes eine elastische Wirtschaft herbeigeführt werden.
Zu den Bemerkungen des Herrn Reichsbankpräsidenten über die Grenzen der Notenbankpolitik4 müsse er sagen, daß er diese Ausführungen teile. Die Notenbankpolitik sei in gewissem Umfange identisch mit der Politik des Staates. Infolgedessen sei es auch Aufgabe des Staates, eine selbständige Geldpolitik in Verbindung mit der Notenbankpolitik zu treiben. Der Reichsbankpräsident habe ernste Mitteilungen über die Lage der Reichsbank gemacht. Die Gelder strömten zur Zeit von den Sparkassen ab, weil sie keine richtigen Spargelder seien. Sie seien nur durch den hohen Zinssatz in die Sparkassen geflossen und hätten eigentlich in die werbende Wirtschaft übergehen müssen. Daß solche falsch angelegten Gelder abströmen, sei klar. Aufgabe der Gesamtpolitik müsse es sein, Vertrauen zur staatlichen Ordnung und zur Wirtschaftsführung zu erwecken. Werde eine solche Vertrauensbasis geschaffen, dann werde die Reichsbank von sich aus schon entlastet werden. Er hätte gewünscht, daß das Wechselmaterial größer sei. Der Goldbestand der Reichsbank werde schwer zu halten sein. Man dürfe aber nicht annehmen, daß durch eine weitere Absenkung des Goldbestandes die Währung deklassiert werde. Es handele sich nicht darum, der Reichsbank Wechsel zu entziehen, sondern Forderungen zu liquidieren. Solange die Reichsbank gezwungen sei, im Diskont hoch zu bleiben und eine Zinssenkung abzulehnen, würden wir uns trotzdem mit der Frage der Diskontpolitik befassen müssen. Außerdem werde man an das Problem der Arbeitsbeschaffung herantreten müssen. Eine Arbeitsbeschaffung durch künstliche Zahlungsmittel sei allerdings keine richtige Arbeitsbeschaffung. Es müsse eine Arbeitsbeschaffung betrieben werden, die mit den volkswirtschaftlichen Grundsätzen übereinstimme. Auch hierbei sei entscheidend eine Elastizität der Wirtschaft, ausgehend von den Selbstkosten. Jede kartellmäßige Bindung von Preisen widerstrebe diesem Ziel. Auch auf dem Gebiet der Kartelle werde eine obrigkeitliche/1869/ Einwirkung notwendig werden. Eine staatliche Ordnung sei erforderlich, um das Vertrauen, das geschwunden sei, wieder herzustellen. Mit aller Deutlichkeit müsse er fordern: Sauberkeit des Unternehmertums. Die Unternehmer rückten von allen Exzessen ab, die sich in der letzten Zeit ereignet hätten. Sie seien mit allen Maßnahmen einverstanden, die darauf gerichtet seien, die Reinheit des Unternehmertums wiederherzustellen und Fehlerscheinungen mit aller Schärfe zu beseitigen. Elastizität und Anpassungsfähigkeit an die Wirtschaft müsse auch in der Lohnfrage hergestellt werden. Unterlasse man eine solche Elastizität und Anpassungsfähigkeit, so bestehe die Gefahr, daß eine Erstarrung der Wirtschaft eintrete. Eine „starre“ Lohnsenkung schwebe ihm nicht vor. Mit Nachdruck betone er absichtlich, daß die Lohnermäßigung nicht Selbstzweck sei. Die Beweglichkeit sei erforderlich im Interesse der Aufrechterhaltung der Wirtschaft. Rentabilität und Aufrechterhaltung der Wirtschaft gingen Hand in Hand. Gehe dies verloren, dann müsse man mit dem Untergang rechnen. Eine Überkapazität der Wirtschaft lehne er mit vollem Bewußtsein ab. Die große Zahl der Arbeitslosigkeit erkläre sich daraus, daß zahlreiche Produktionsmittel brachlägen. Die Industrie habe der Landwirtschaft großes Interesse entgegengebracht und zwar aus wirtschaftspolitischen Erwägungen. Entscheidend sei für diese Haltung der Industrie gewesen, den Binnenmarkt zu stärken.
Nunmehr erteilte der Reichspräsident dem Gewerkschaftsführer Peter Graßmann das Wort.
Herr Graßmann führte aus: der Reichsregierung müsse man Dank sagen, daß sie mit allen Mitteln bestrebt sei, die Währung aufrecht zu erhalten. Die Arbeiter hätten die schweren Zeiten des Sommers stark empfungen. Zum zweiten Male könne die Arbeiterschaft eine Katastrophe nicht aushalten. Die große Arbeitslosigkeit habe die Jugend vollkommen verwildern lassen, und das bedeute eine Gefahr für den Staat. Er müsse sich unbedingt für die Aufrechterhaltung der Löhne und damit der Kaufkraft aussprechen. Diese Forderung werde von ihnen mit allem Nachdruck vertreten, weil sie außer der Arbeitskraft nichts zu verlieren hätten. Auf die Erhaltung der Kaufkraft legten die Arbeiter den größten Wert. Die Gewerkschaften empfänden es schmerzlich, daß man ihre Vorschläge zur Behebung der Arbeitslosigkeit stets abgelehnt habe. Die Bemühungen, die Arbeitslosen in Betriebe zu bekommen, seien Fehlschläge. Die Meinungen darüber, wie man das mache, gingen weit auseinander. Er begrüße die Ausführungen des Herrn Dr. Silverberg in der Frage der Lohnsenkung und müsse mit Dank feststellen, daß Herr Silverberg keine starre Lohnsenkung wolle. Die Löhne seien in den letzten Zeiten derart abgesenkt, daß man in Arbeiterkreisen kaum noch Fleisch und Butter essen könne. Man sei übergegangen zur Margarine dritter und vierter Qualität. Das habe natürlich auch gewisse Folgen für die Landwirtschaft. Die Arbeiter seien der Landwirtschaft nicht gram, aber auf der anderen Seite sei man in Arbeiterkreisen verärgert, daß die Lebensmittelpreise in der Stadt übersteigert seien. Es sei nicht notwendig, daß gewisse Kreise mit 100% Verdienst arbeiten. Früher habe eine Arbeiterfamilie 50 M die Woche gehabt, jetzt habe sie etwa 35 M. Dieser Lohnrückgang sei auch die wahre Ursache, daß es der Landwirtschaft und dem Mittelstand schlecht gehe. Senkung der Löhne werde den Mittelstand in Bedrängnis bringen. Die Lohnziffern als solche seien für die Arbeiterschaft von geringer Bedeutung. Entscheidend sei allein/1870/ die Kaufkraft. In der Senkung der Gestehungskosten müßten die Arbeiter einen Angriff auf ihre Lebenshaltung sehen. Er könne diesen Weg nur als ein falsches Rezept bezeichnen. Auf dem Rücken der Arbeiter und Angestellten werde alles ausgetrommelt. Was solle man mit einer Senkung der Löhne anfangen, wenn die Preise nicht sänken? Die Landarbeiterlöhne seien mehrfach gesenkt worden, und er könne auch hier nur feststellen, daß die Landarbeiter kaum noch ihr Auskommen hätten. Im Gegensatz zur deutschen Landwirtschaft müsse er die Leistungsfähigkeit der dänischen Landwirtschaft lobend bewundern. Er habe bei seinen Wanderungen durch Dänemark vor dem Kriege gesehen, daß die dänischen landwirtschaftlichen Betriebe viel besser eingerichtet seien als die deutschen. So habe er überall, wie z. B. in den Ställen, elektrische Beleuchtung gefunden. Die deutsche Landwirtschaft müsse sich die dänischen Verhältnisse zum Beispiel nehmen, dann werde es ihr auch besser gehen. Die Entwicklung in England mache den Gewerkschaften große Sorgen. Man werde zu Schutzzöllen übergehen, und das werde für die deutsche Wirtschaft eine Verteuerung der Lebenshaltung mit sich bringen. Die Löhne würden in Deutschland nicht stark genug gesenkt werden können, um konkurrieren zu können. Jedenfalls könne er nur feststellen, daß es kein richtiger Weg sei, die Löhne zu senken. Hauptaufgabe werde es sein, den Binnenmarkt zu beleben, dann würden sich auch die wirtschaftlichen Verhältnisse bessern.
Daraufhin gab der Herr Reichspräsident dem Präsidenten der Handelskammer zu Breslau Dr. Grund, das Wort. Dieser legte folgendes dar:
Er habe das Bedürfnis, vom praktischen Kaufmann etwas zu sagen, er müsse sich in erster Linie von diesem Standpunkt aus gegen jede Idee wehren, die zur Inflation führe. Nachdem das Volk einmal eine Inflation durchgemacht habe, werde es das zweite Mal das Feuer scheuen. Der Handel habe heutzutage eine gesteigerte Bedeutung. Der Verteilungsapparat der Güter sei, volkswirtschaftlich gesehen, von ungeheurer Bedeutung. Er müsse dringend davor warnen, dem Handel den Verdienst zu schmälern. Groß- und Kleinhandel bekämen das heute nicht, was zur Inganghaltung des Handels erforderlich sei. Dazu schwinde die Kaufkraft, andererseits steige die Belastung durch die Steuern und soziale Abgaben. Eine Abbürdung dieser Lasten sei bisher noch nicht eingetreten, aber wiederholt schon versprochen. Der städtische Grundbesitz befände sich in der gleichen Notlage wie die Landwirtschaft. Die städtischen Grundstücke seien so notleidend, daß die Zinsen der ersten Hypotheken kaum noch aufzubringen seien. Infolgedessen werde das Zinsproblem eine große Rolle spielen. Die Steigerung der Zinsen sei besorgniserregend. Durch diese Höhe der Zinsen werde alles verteuert, was volkswirtschaftlich sich nur ungünstig auswirken könne. Die Kaufkraft des inneren Marktes müsse unbedingt gestärkt werden. Die Entwicklung in England werde auch auf Deutschland weiterhin abfärben, die Stellung Englands als Weltbankier und Weltkaufmann sei erschüttert. England habe sich bisher gegen den Schutzzoll gewehrt. Nach der neueren Entwicklung werde es voraussichtlich zu Schutzzöllen übergehen. Daraus würden für Deutschland erneute große Aufgaben erwachsen. Der innere Markt müsse unbedingt erweitert werden. Es müsse sich ermöglichen lassen, den inneren Markt auf den europäischen Wirtschaftsmarkt zu erweitern. Hierzu sei bereits der erste Schritt durch eine österreichische Zollunion getan worden. Wenn dieser/1871/ Schritt auch ohne Erfolg geblieben sei5, so solle man sich nicht abhalten lassen, ihn weiter zu verfolgen.
Nach diesen Ausführungen erteilte der Herr Reichspräsident das Wort dem Direktor Dr. Pferdmenges. Dieser führte aus:
Es sei unbedingt notwendig, die Kapitalwirtschaft mit Umsicht und Vorsicht zu führen. Es müsse angestrebt werden, alle nur möglichen Quellen der Wirtschaft zu erschließen, um hierdurch die Lage zu erleichtern. Forderungen, die in der Wirtschaft seien, müßten nach Möglichkeit ohne Vermittlung der Reichsbank erschlossen werden. Das Fallen unserer Währung sei katastrophal. Er müsse hierbei die Frage stellen: Wie sehen unsere Kreditinstitute aus? Bei den Sparkassen seien starke Abhebungen, die sehr besorgniserregend seien, im Gange. Die finanzielle Lage der Genossenschaften habe sich nicht günstiger gestaltet. Die Ängstlichkeit unseres Volkes habe dazu geführt, daß größere Einkäufe gemacht würden, die an und für sich nicht begründet seien. So verdienten zur Zeit die Möbelgeschäfte sehr viel6. Über die Lage der Banken brauche er nicht zu sprechen. Sie sei bekannt. Man müsse versuchen, die Wirtschaft mit Ankurbelungskrediten zu versehen, Der deutschen Wirtschaft sei in den letzten Jahren nicht möglich gewesen, Ersparnisse zu erzielen. Das sei einer der größten Fehler gewesen. In den Jahren 1924–1929 habe die Wirtschaft aufsteigenden Charakter gezeigt. Allerdings mit Steigerung der Preise. Verdienste seien hoch versteuert worden. Das habe eine Kapitalbildung verhindert. Dann sei auf einmal ein Fallen der Rohstoffpreise eingetreten. Das habe einen erheblichen Verlust an Kapitalien mit sich gebracht. Die Debitoren der Banken seien immer schlechter geworden. Die Kredite seien eingefroren. Zwei Großbanken7 seien in Schwierigkeiten geraten. Man habe Staatshilfe in Anspruch nehmen müssen, um die Banken wieder einigermaßen flott zu machen. Die Banken erschienen heute nach außen wieder in Ordnung. Aber innerlich sind die Vorfälle keineswegs bereinigt. Eine solche Bereinigung müsse, um weitere Gefahren zu verhindern, baldigst geschehen. Er halte sich für verpflichtet und für berechtigt, die Reichsregierung auf die Lage der Provinzialinstitute aufmerksam zu machen. Auch hier sei ein erheblicher Schwund an Eigenkapital eingetreten. Das Kreditvolumen könne nicht bewältigt werden, wenn die Wirtschaft ansteige. Nach dem Gange der Verhandlungen des Stillhaltekonsortiums seien 6–8 Milliarden kurzfristige Kredite. Diese kurzfristige Verschuldung sei festgelegt. Das Geld müsse in Deutschland bleiben, sonst werde ein weiterer Rückgang der Wirtschaft eintreten. Was das für die Gesamtwirtschaft bedeute, wolle er nur andeuten. Auch er sehe die Zinsfrage als eine Kardinalfrage an, soweit es sich um die Landwirtschaft und den Hausbesitz handele. Von gleicher Bedeutung sei die Mietzinsfrage, sowie die Frage nach der Höhe der Lebenshaltungskosten. Er müsse aber aussprechen, daß das Problem der Zinssenkung äußerst schwer und heikel sei. Trotzdem müsse es angegriffen werden, wenn Dauerwirkungen erzielt werden sollten. Von England aus drohe die Gefahr der Schutzzölle. Auch dies werde einen Rückschlag mit sich bringen.
Im Anschluß an diese Ausführungen erteilte der Herr Reichspräsident noch einmal das Wort dem Herrn Reichskanzler.
/1872/ Der Reichskanzler führte aus, daß die Rednerliste erschöpft sei. Einzelne Mitglieder hätten aber gebeten, morgen die Generalaussprache noch fortzusetzen. Die Reichsregierung werde dem Wirtschaftsbeirat demnächst konkrete Fragen vorlegen und neben dem Stillhalteausschuß weitere Ausschüsse einsetzen, die sofort an die Arbeit gehen müßten.
Die Debatte des heutigen Tages habe zu seiner Freude ergeben, daß die von ihm und dem Reichsbankpräsidenten aufgestellten Grundzüge als richtig empfunden worden seien. Daraus schöpfe er die Hoffnung, daß im Wirtschaftsbeirat der Wille bestehe, zu einer Verständigung zu kommen. Er bäte die Herren, sich morgen um 5 Uhr wieder im Hause des Herrn Reichspräsidenten einzufinden, da der Herr Reichspräsident den Wunsch habe, daß die Generalaussprache in seiner Gegenwart und unter seinem Vorsitz stattfinde8.
Dr. von Hagenow
Ministerialdirektor
in der
Reichskanzlei