/2584/ Nr. 772
Der Bayerische Gesandte v. Preger an den Reichskanzler, 28. Mai 1932
R 43 I/882, Bl. 304
[Betrifft: Sparmaßnahmen]
Die Bayerische Regierung hat in Erfahrung gebracht, daß im Reichskabinett der Entwurf einer Notverordnung zur Beratung gebracht werden soll, wonach die Länderregierungen von der Reichsregierung verpflichtet werden sollen, die Maßnahmen zum Ausgleich der Haushalte ihres Landes wie ihrer Gemeinden zu treffen1, zu denen sie aufgrund der Notverordnung vom 24. August 1931 zur Sicherung der Haushalte der Länder und Gemeinden2 lediglich ermächtigt sind.
Für den Fall, daß sich diese Nachricht bewahrheiten sollte, müßte die Bayerische Regierung schon jetzt den schärfsten Widerspruch dagegen einlegen. Eine derartige Verordnung würde im schroffsten Gegensatz zum ganzen Sinn und Geist der Reichsverfassung stehen und vom grundsätzlichen föderativen Standpunkt aus für die Länder absolut untragbar sein3.
Ich darf deshalb im Auftrag meiner Regierung die dringende Bitte an die Reichsregierung richten, einer derartigen Verordnung ihre Zustimmung unter keinen Umständen geben zu wollen.
Dr. v. Preger