1. Agrarfragen.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft erklärte in Fortsetzung der Verhandlungen des Nachmittags, das Kontingent für Butter würde, wenn es von allen in Frage kommenden Ländern ausgenutzt würde, ein Drittel der gesamten Buttereinfuhr ausmachen.
Die Stimmung in den anderen Berufszweigen gegen die Landwirtschaft müsse nüchtern betrachtet werden. Bisher hätten die Zölle den Landwirten noch keinen Nutzen gebracht.
Die Absperrung des Gefrierfleisches1 habe den Konsum von Schweinefleisch gesteigert. Es sei zu hoffen, daß der Überschuß dadurch aufgezehrt werde.
Der Butterzoll betrage in der Schweiz 100 frs, in den Vereinigten Staaten 130–147 M. Die radikale Stimmung in der Landwirtschaft wachse, wenn nicht für die Bauernschaft Durchgreifendes geschehe2.
/711/ Staatssekretär Dr. Trendelenburg wies darauf hin, daß ein Rückgang der Ausfuhr im Werte von 4000.– M nicht nur – wie allgemein angenommen – eine Arbeitskraft, sondern wegen des mehrfachen Umschlages mindestens 2–3 Arbeitskräfte freistelle.
Die Butterfrage werde für die außenhandelspolitische Stellung Deutschlands entscheidend ins Gewicht fallen,
Die Kündigung von Handelsverträgen, in denen der Käsezoll gebunden sei, sei zwar noch nicht verlangt, die Forderung werde aber bestimmt kommen, wenn die Ermächtigung nach dem Antrage des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft erteilt werde.
Bei Kasein sei eine Zollerhöhung nicht möglich. Die Verteuerung des Rohstoffes der Industrie würde Zollwünsche der Betroffenen zur Folge haben. Die Zollbewegung würde also auf die Industriezölle übergreifen. Die Folge wäre eine Absperrung Deutschlands vom Weltmarkte.
Die Papierindustrie sei durch den finnischen Vertrag schwer betroffen. Der Absatz von Papierholz stocke bereits. Nun forderten die Waldbesitzer Verwendungszwang für das teure deutsche Holz. Das würde schließlich nur zu einer Vermehrung der Arbeitslosigkeit führen.
Der Reichsminister des Auswärtigen bat, die Forderung auf Erteilung der Ermächtigungen zurückzustellen. Die Lage sei bereits so schwierig, daß weitere Erschwerungen vermieden werden müßten. Der Reichstag würde auch zu dem Beschluß nicht mehr rechtzeitig Stellung nehmen können, wenn er sich am 11. vertagen würde3.
Der Reichskanzler führte folgendes aus: Er sei persönlich geneigt, im Februar ein Ermächtigungsgesetz vorzulegen, das die Zollerhöhungen vorsehe. Zur Zeit sei es politisch unmöglich. Auch im Zentrum sei ein großer Teil der Abgeordneten nicht mehr geneigt, Hochschutzzöllen zuzustimmen, wenn von der Landvolkpartei die notwendigste Mitarbeit verweigert würde.
Auf die Dauer sei der Landwirtschaft mit Hochschutzzöllen nicht zu helfen.
Das Institut für Konjunkturforschung bemühe sich stets, bei Erklärungen der Reichsregierung Behauptungen aufzustellen, die mit ihnen im Widerspruch ständen4. Er erwäge, deswegen öffentlich gegen das Institut für Konjunkturforschung Stellung zu nehmen5.
/712/ Die Reichsregierung sei im März und April 1930 pessimistisch eingestellt gewesen. Das Institut für Konjunkturforschung habe sich über die Entwicklung der Wirtschaftslage günstiger ausgesprochen.
Der damalige Reichsminister der Finanzen habe auf dieser optimistischeren Beurteilung sein Finanzprogramm aufgebaut. Die Darstellung über die Bedeutung des Goldwertes für die Konjunktur widerspreche den Auffassungen, die von der Reichsregierung vertreten worden seien6.
Auch in anderen Beziehungen seien Widerstände zu überwinden. Bei den statistischen Einzelfeststellungen weigerten sich teilweise die Beamten, die tatsächlichen Preise zu ermitteln. Sie suchten den Lebenshaltungsindex künstlich hochzuhalten. Er werde verlangen, daß bei einzelnen Gemeinden Stichproben gemacht würden. Die Offerten des Haushalts müßten im Großhandelsindex berücksichtigt werden. Wenn da nicht Ordnung geschaffen würde, käme keine Ruhe in die Wirtschaft, besonders auch nicht in die Landwirtschaft. Gegenwärtig entsprächen die Indexzahlen den tatsächlichen Preisen bei weitem nicht mehr.
Hier sehe er eine wichtige Aufgabe auch des Preissenkungsausschusses der Reichsregierung. Die Preise der Waren, die von der Landwirtschaft benötigt würden, müßten gesenkt werden, um ihr zu helfen. Lasten- und Zinssenkungen wären weiter zu fördern.
Auf die Dauer würden die Überpreise gegenüber dem Ausland nicht zu halten sein. Die Landwirtschaft müsse gezwungen werden, stärker als bisher ihren Absatz zu organisieren. Er sei bereit, dem Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft in dieser Richtung Vollmachten zu geben. Auch die Zuckerwirtschaft müsse bis Februar in Ordnung gebracht werden, sonst würde sich die Wirtschaftspolitik festfahren7.
Wegen der Handelsverträge sehe er nicht so pessimistisch wie das Reichswirtschaftsministerium. Aber auf den Reichsarbeitsminister müsse Rücksicht genommen werden. Die Senkung der Löhne im Ruhrgebiet werde nur unter heftigsten Kämpfen möglich sein8. Würden währenddessen die Butterpreise und andere wichtige Lebensmittelpreise erhöht, so wäre die Arbeit vergeblich. Überhaupt müßten die Maßnahmen der einzelnen Ressorts taktisch aufeinander eingestellt werden. Die gesamte politische Lage und die Lage der einzelnen/713/ Ministerien müsse stets berücksichtigt werden. Wegen der Absatzorganisation und der Zuckerwirtschaft werde er mit dem Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft noch besonders verhandeln.
Der Reichsarbeitsminister erklärte sich ebenfalls gegen die Wünsche des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft. Es werde damit gerechnet, daß im Januar 4 Millionen Arbeitslose gezählt würden. Die hohen Zölle für Nahrungsmittel erschwerten die Lage der Verbraucher und könnten allein auch der Landwirtschaft nicht helfen.
Vor dem Kriege wären vom Gesamtbetrage der Wirtschaft 70% auf die Produktion und 30 auf den Handel entfallen. Jetzt wären diese Prozentzahlen 57 und 43. Der Unterschied betrage 6 Milliarden Mark. Diese Bewegung könne nicht weitergehen.
Der Reichsminister des Auswärtigen charakterisierte den Leiter des Instituts für Konjunkturforschung9. Im Grunde taste die Konjunkturforschung nur und könne sich nicht als wissenschaftlich exakte Arbeit gerieren. Die Wirtschaftskrise und die Reparationspolitik würde gegenwärtig von der Seite der Verteuerung des Goldes her betrachtet. Die Ausführungen des Konjunkturforschungsinstituts, die das Gegenteil beweisen wollten, wären ein äußerst schwerer Schlag für die Politik. Es müsse gelingen, in kürzester Zeit diesen Mißstand zu beseitigen. Vielleicht könne der Leiter des Instituts in die Reparationspolitik eingespannt werden wie 1928. Dadurch würde vielleicht weiteres Unheil verhütet.
In absehbarer Zeit würden in Reparationsfragen entscheidende Schritte zu unternehmen sein. Das stärkste Argument sei die Verpflichtung in dem Abkommen, daß die anderen Staaten zur Durchführung mithelfen würden10. Dieser Verpflichtung widersprächen die Zollerhöhungen der anderen Staaten11. Würde Deutschland auf diesem Wege folgen, so würde ihm vorgeworfen werden, daß es von seiner Absicht, die Ausfuhr zu fördern, abgewichen sei. Mit Recht weise der frühere Reichsbankpräsident darauf hin, daß es besser sei, den Young-Plan weiterzuentwickeln in Richtung einer Exportförderung, als ihn fortgesetzt zu kritisieren12. Die Schutzzollpolitik sei eine ungeheure reparationspolitische Gefahr. Die Entscheidung über den Antrag des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft müsse zurückgestellt und in größeren Zusammenhang gebracht werden.
/714/ Ähnlich sprach sich Staatssekretär Dr. Trendelenburg aus.
Der Reichskanzler ersuchte den Reichswirtschaftsminister um eine zusammenfassende Denkschrift über die wechselnden Meinungen des Instituts für Konjunkturforschung und ihre Beziehungen zu den Erklärungen der Reichsregierung13. Das Institut habe im Parlament einen starken Rückhalt, und die Zuwendungen gingen regelmäßig über die Vorschläge der Regierung hinaus14. Auch der Reichsrat habe ihm letzthin wieder Mittel zugewendet, die von der Reichsregierung nicht vorgesehen worden seien.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft erwartet von der Absatzorganisation keinen raschen Erfolg. Die Genossenschaften seien im hohen Maße bürokratisch verfilzt und ließen sich kaum bewegen. Das Präsidium sei zwar saniert, wirke aber nicht ausreichend in Richtung einer Besserung der Absatzverhältnisse. Ob von ihm in dieser Richtung Erfolg zu erwarten sei, sei fraglich15.
In der Zuckerwirtschaft würden jährlich 140 Millionen verloren. Wenn bis Januar eine Ordnung möglich sei, dann wirke sie sich erst 1932 aus.
Er habe für die Reparationspolitik Verständnis und wolle die Exportpolitik nicht stören. Eine sofortige Beschlußfassung ohne baldige Verwirklichung des Beschlusses könne nach draußen nicht wirken.
Der Reichskanzler wies darauf hin, daß die alsbaldige Vertagung des Reichstags dringend notwendig sei16. Würden ihm die Agrarvorschläge zugeleitet, so würde er bis zum 24. darüber verhandeln. Vor Wiederzusammentritt des Reichstags könne die Vorlage nicht erledigt werden.
Wie gegen den Präsidenten des Statistischen Reichsamts, so sei er auch festentschlossen, gegen Ministerialdirektor Grieser vorzugehen, der in die Notverordnung Bestimmungen gebracht habe, die das Kabinett nicht beschlossen habe, von denen ihm nichts bekannt gewesen sei17. Er verlange eine schriftliche/715/ Äußerung von Staatssekretär Geib darüber, daß er von diesem eigenmächtigen Handeln keine Kenntnis gehabt habe18.
Er bitte auch Staatssekretär Dr. Trendelenburg festzustellen, wie der frühere Reichsbankpräsident Schacht bereits bei seiner Ankunft in Bremen von den Schätzungen des Instituts für Konjunkturforschung Kenntnis erhalten habe.
Er persönlich sei bereit, in der ersten Januarwoche nach Abschluß der Verhandlungen über die Lohnsenkungen ein Gesetz im Sinne des Antrages des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft an den Reichsrat zu/716/ geben, ob im Wege der Notverordnung oder der ordentlichen Gesetzgebung, müsse zunächst offenbleiben19.
Die Behandlung der Preissenkung in Italien sei vorbildlich20. Auch in Deutschland sei viel geschehen, aber in der Öffentlichkeit nicht ausreichend ausgewertet worden. Es müsse wohl auch an den Organisationen liegen.
Auf eine Anregung des Reichskanzlers, daß der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft eine große Rede im Reichslandbund halten möge, erklärte dieser, daß er dies jetzt nicht wagen könne.