I. Teil:
(Reichsministerium, Preuß. Staatsministerium und Ländervertreter.)
Der Reichskanzler eröffnete die Sitzung und begrüßte die erschienenen Vertreter des Preußischen Staatsministeriums und der Länder, deren Gebiete durch die Besetzung betroffen sind.
Die zu erörternde Frage sei, ob eine Kürzung der finanziellen Beiträge des Reichs für das besetzte Ruhrgebiet sich ermöglichen lasse, da ohne eine alsbaldige Einschränkung der Ausgaben des Reichs ein Zusammenbruch der Währung folgen müsse.
Der Reichsminister der Finanzen berichtete über die Höhe der Ruhrbeihilfen und wies insbesondere daraufhin, daß die Anforderungen für die laufende Woche 1038 Billionen Mark betrügen. Die Hauptlast bilden die Anforderungen des Reichsarbeitsministerium für Erwerbslosenfürsorge und Lohnsicherungen/274/ mit zusammen 680 Billionen Mark2. Die Zahlen stiegen von Tag zu Tag3.
Es seien drei Kürzungsvorschläge gemacht worden: das Kohlensyndikat habe vorgeschlagen, fortschreitend vermehrte Feierschichten einzulegen, in der ersten Woche eine, in der zweiten Woche zwei usw. Die Ressorts, insbesondere das Reichsarbeitsministerium, seien dagegen der Ansicht, daß Arbeitseinschränkungen nicht in Frage kommen könnten, da schon die heutigen Löhne kaum für den notwendigen Lebensbedarf ausreichten; daß vielmehr in erster Linie die an die Werke gezahlten Materialzuschläge abgebaut werden müßten4. Von den beiden Vorschlägen nach dieser Richtung hin sehe der eine einen Abbau der Materialzuschläge auf 10% und der Löhne auf [!] 30% binnen 3 Wochen unter gleichzeitiger Einlegung einer Feierschicht vor; der zweite Vorschlag wolle die Materialzuschläge ganz abbauen und erst in der dritten Woche den Lohn auf 11/12 herabsetzen5. Nach den beiden letztgenannten Vorschlägen könne eine Gesamtersparnis von 50% erzielt werden6.
Man müsse sich allerdings klar sein, daß in jedem Falle eine solche Kürzung der Ausgaben nur für 1 bis 2 Wochen wirksam sein könne, denn die Folgen derselben wären unter allen Umständen ein sofortiges starkes Verlangen der Arbeiterschaft nach Lohnerhöhung, während die Betriebe sich bald außerstande erklären würden, die Arbeiter weiter zu beschäftigen. Unter diesen/275/ Umständen müsse man erwägen, ob es überhaupt Zweck habe, an eine solche Kürzung heranzugehen, und ob nicht vielmehr der passive Widerstand sofort aufzugeben sei, d. h. ob wir nicht eine Waffe aus der Hand legen sollten, die sich letzten Endes gegen uns richte, in dem Bewußtsein, daß dem Gegner unsere Lage genau bekannt sei.
Der Reichsarbeitsminister ergänzte die Mitteilungen des Reichsministers der Finanzen über die Entwicklung der Ruhrausgaben und wies insbesondere auf die rapide Steigerung der letzten Wochen hin, die durch die fortschreitend zunehmenden Stillegungen verursacht sei7. Nach sorgfältiger Prüfung aller Kürzungsvorschläge sei man im Reichsarbeitsministerium zu dem Ergebnis gekommen, daß erhebliche Herabsetzungen der Beträge sich kaum erzielen lassen. Dies sei insbesondere auf das völlige Fehlen einer geordneten Verwaltung im Ruhrgebiet zurückzuführen. Was allein als immerhin wirksame Maßnahme in Frage komme, sei ein Abbau der Regiezuschläge8, da hier festgestellt werden könne, daß die Arbeiten, für welche diese Zuschläge gewährt würden, fast überall bereits zu Ende geführt worden seien. So könne man die Materialzuschläge auf 25 bis 30% herabdrücken. Lohnkürzungen dagegen kämen nicht in Frage. Der wichtigste Gesichtspunkt bei Beurteilung der Kürzungsvorschläge sei jedoch der: Maßnahmen, welche praktisch zu einer Aufgabe des passiven Widerstandes führten, ohne daß ein dahingehender Beschluß der Reichsregierung getroffen wäre, würden gegen die Reichsregierung den schweren Vorwurf auslösen, die Verantwortung für die Aufgabe des Widerstandes auf die Bevölkerung, insbesondere die Arbeiterschaft des besetzten Gebietes abgewälzt zu haben9. Das dürfe unter keinen Umständen geschehen10.
Der Reichswirschaftsminister stellte als Ergebnis der jetzigen und der Besprechung vom Vortage fest, daß alle Kürzungsmaßnahmen wegen des Fehlens einer geordneten Verwaltung im besetzten Gebiet rein mechanischer Natur sein und bleiben müßten. Die Frage sei, wieviel Zeit noch zur Verfügung stehe, und ob es sich binnen dieser Zeit überhaupt lohne, Abbaumaßnahmen zu treffen. Er glaube, daß höchstens noch 10 bis 14 Tage zur Verfügung ständen, während derer die politische Entscheidung fallen müsse11. Es sei hinsichtlich/276/ der Haltung Frankreichs zu berücksichtigen, daß die maßgebenden Kreise in Paris große Bedenken davor hegten, die Sorge für Ernährung und Bewirtschafttung des Ruhrgebiets übernehmen zu müssen. Unter diesen Umständen und aus den Schlußerwägungen des Reichsarbeitsministers halte er Kürzungsmaßnahmen bei der jetzigen Lage für zwecklos.
Der Reichspostminister schloß sich den vorhergehenden Ausführungen an. Bei den letzten Besprechungen mit Vertretern des besetzten Gebietes12 habe es sich ergeben, daß auch diesen die Beschränkung der Dauer des Widerstandes voll bewußt sei; ebenfalls jedoch, daß ein Widerstand nur solange möglich sei, als er vom Reich finanziert werde. Kürzungen kämen nicht in Frage.
Der Reichsverkehrsminister führte aus, daß in seinem Ressort eine gewisse Entlastung dadurch möglich sei, daß der Personalbedarf für den verstärkten Herbstverkehr zum Teil aus dem besetzten Gebiet genommen werden könne. Im übrigen wolle er auf die große Bedeutung der Rhein- und Ruhr-Bahn bei etwaigen Verhandlungen hinweisen; sie sei nicht nur für Deutschland, sondern für die Wirtschaft Europas ein außerordentlich wichtiger Faktor, ohne welchen eine Bewirtschaftung des Gebietes nicht denkbar sei13; das Personal der Bahn könne jedoch infolge seiner Beamtenschaft nicht gezwungen werden, in einen etwaigen französischen Dienst zu treten14. Dies bedeute immerhin einen erheblichen Aktivposten bei etwaigen Verhandlungen.
Der Preußische Ministerpräsident erklärte sich außerstande, bindend für das Staatsministerium zu sprechen, da eine Beschlußfassung innerhalb desselben noch nicht erfolgt sei. Die wichtigste Frage sei, wieviel Zeit noch zur Verfügung/277/ stände. In der nächsten Woche würde die beschleunigte Arbeit der Notenpresse eine solche Entwertung bedingen, daß noch ganz andere Summen als die von den Ressorts veranschlagten für die Unterstützung der Ruhr notwendig sein würden. Diese Geldentwertung könne aber weder die Bevölkerung des besetzten Gebiets noch das übrige Reich ertragen. Schon jetzt begännen im Lande allerorts die Plünderungen der Äcker und der landwirtschaftlichen Betriebe15. Die Lage sei ähnlich wie bei Kriegsschluß, und es handele sich darum, rechtzeitig abzubauen, ehe der Rückzug unmöglich würde. Eine Erörterung einzelner Sparmaßnahmen sei daher abwegig. Er sei daher der Ansicht, die Regierung müsse sich ernstlich die Frage vorlegen, ob nicht der passive Widerstand sofort aufzugeben sei.
Eine solche Maßnahme würde sicherlich starken Widerspruch im Lande wachrufen; solchem gegenüber müßten jedoch eben die erforderlichen Maßnahmen, insbesondere in Verbindung mit einer Führung der öffentlichen Meinung, getroffen werden. Politisch halte er es für vorteilhafter, den Widerstand aus freiem Entschluß aufzugeben, wobei man diesen Entschluß als Aktivum in Rechnung stellen könne, als den Widerstand von selbst zusammenbrechen zu lassen16.
/278/ Der Reichskanzler bezweifelte die Richtigkeit der letzten Erwägung17. Frankreich sei völlig darüber im Bilde, was die Aufgabe des Widerstandes innerpolitisch für das Reich bedeuten würde18, und stelle diesen Faktor bei den Verhandlungen mit seinen Verbündeten durchaus in Rechnung. Wäre dies nicht der Fall und läge dem französischen Ministerpräsidenten an einem völligen Zusammenbruch Deutschlands, so würde er sich auf die jetzigen Besprechungen gar nicht eingelassen haben19. Ihn interessiere es sehr, ob die Reichsregierung stark genug sei, die von ihr etwa übernommenen Verpflichtungen auch dem eigenen Lande gegenüber durchzuführen. Nach alledem würde er, der Reichskanzler, eine sofortige Aufgabe des Widerstandes beim jetzigen Stande der Verhandlungen für einen schweren außenpolitischen Fehler halten.
Im übrigen könne jedoch ein so schwerwiegender Entschluß, wie vom Herrn Preußischen Ministerpräsidenten angeregt, nicht ohne Fühlungnahme mit dem Reichsrat und insbesondere auch mit den Vertretern des besetzten Gebiets erfolgen.
Nach dem Ergebnis der gestrigen und jetzigen Besprechung müsse er annehmen, daß eine Kürzung der Beiträge nicht möglich sei. Er müsse daher bitten, den gegenwärtigen Zustand noch einige Tage fortbestehen zu lassen, bis die von ihm eingeleitete außenpolitische Aktion sich ausgewirkt habe. Am Dienstag fände in Paris die Begegnung zwischen dem französischen und englischen Ministerpräsidenten statt20, und die englische Regierung sei hierbei/279/ in der Lage, der französischen Regierung die Bedingungen mitzuteilen, unter welchen der Widerstand deutscherseits aufgegeben werden könne21. Diese Bedingungen würden von der englischen Regierung gutgeheißen und entsprächen auch den Zusicherungen, welche die deutschen Gewerkschaften verlangt hätten22.
Der Preußische Wohlfahrtsminister schloß sich den Ausführungen des Reichsarbeitsministers an und widersprach insbesondere den Angriffen, die in letzter Zeit sich gegen die Bevölkerung des besetzten Gebiets gerichtet hätten. Unordnung herrsche gewiß, aber von einer allgemeinen Demoralisation könne man nicht sprechen.
Der Reichsminister für die besetzten Gebiete pflichtete diesen Ausführungen bei und wies auf die schweren Leiden und Drangsäle der Bevölkerung des besetzten Gebiets hin. Diese Bevölkerung dürfe unter keinen Umständen im Stiche gelassen werden. Technische Maßnahmen zur Kürzung der Ausgaben seien wenig wirksam; eine erhebliche Kürzung würde jedoch zur Aufgabe des Widerstandes führen, was sofort chaotische Zustände im besetzten Gebiet zur Folge haben müsse. Gewiß wisse die dortige Bevölkerung, daß der Widerstand nicht unbegrenzt fortgesetzt werden könne23; sie erwarte aber, daß die Reichsregierung alles tue, um einen ehrenvollen Frieden zu erlangen und sie nicht einfach im Stiche lasse24.
Der Reichsminister des Innern pflichtete den Vorrednern darin bei, daß eine nennenswerte/Einschränkung der Ausgaben automatisch die Aufgabe des Widerstandes bedeuten würde25. Wenn die sofortige Aufgabe nicht möglich sei, so müsse er fragen, wieviel Zeit noch der Herr Reichskanzler zur Fortsetzung der außenpolitischen Verhandlungen benötige. Den Berichten aus dem besetzten Gebiet in der letzten Zeit sei eine starke Verschlechterung der Stimmung zu entnehmen. Er schlage vor, in der kommenden Woche mit den Vertretern von dort zu verhandeln und auch mit den Ausgewiesenen in Verbindung zu treten26. Eine sofortige Aufgabe des Widerstandes komme nicht in Frage,/280/ ebenso auch nicht die Kürzung der Ausgaben; bei allen späterhin zu fassenden Beschlüssen sei jedoch in erster Linie enges Einvernehmen mit der betroffenen Bevölkerung zu gewährleisten27.
Der Reichskanzler erwiderte, daß er sich an eine bestimmte Frist für die Verhandlungen nicht binden könne, die politische Entscheidung jedoch im Laufe der nächsten Woche erwarte. Komme es auf Grund der Verhandlungen zu einem Abbau des Widerstandes, so müsse unter allen Umständen eine Kundgebung der Regierung erfolgen, aus der hervorgehe, daß sie in voller Einigung mit der Bevölkerung des besetzten Gebietes handele.
Der Preußische Ministerpräsident wies nochmals auf die dringende innerpolitische Notlage hin, die durch den Währungsverfall verursacht sei28. Die Berichte aus den Provinzen, insbesondere auch aus Schlesien29, machten es ihm zur Pflicht, den Ernst der Situation zu unterstreichen. Es sei in der Tat eine Frage von Tagen, binnen derer die Regierung zu einer Entscheidung kommen müsse, ob der Widerstand länger aufrecht erhalten werden könne. Hierbei sei natürlich die Fühlungnahme mit den Vertretern aus dem besetzten Gebiet erforderlich. Er befürchte, die innere Lage könne zusammenbrechen, ehe ein geordneter Rückzug angetreten werden könne.
Der Herr Reichskanzler teilte mit, daß nach den letzten aus Paris erhaltenen Berichten maßgebende französische Kreise gegen eine vorzeitige Aufgabe des passiven Widerstandes starke Bedenken hegten, weil als Folge davon chaotische Zustände im besetzten Gebiet zu befürchten seien30. Damit könne Frankreich nicht allein fertig werden, ebensowenig wie Frankreich die Wirtschaft im Ruhrgebiet allein fortführen könne. Daher sei der heutige labile Zustand, bei dem die Aufgabe des Widerstandes noch ungewiß sei, durchaus ein Aktivposten in der außenpolitischen Lage.