4. Entwurf eines Reichsentlastungsgesetzes nebst Entwurf eines Liquidationsschädengesetzes und Entwurf eines Gesetzes, betr. Abänderung des Reichsausgleichsgesetzes.
Staatssekretär Dr. Müller berichtet über den Entwurf6 und teilt mit, daß nach fast jahrelangen Beratungen mit allen Ressorts und mit den Interessenten die Entwürfe aufgestellt worden seien und daß völliges Einverständnis unter allen Ressorts erzielt worden sei. Er macht dann noch auf die politische Bedeutung einer alsbaldigen Weiterleitung der Entwürfe an Reichsrat und Reichstag aufmerksam. In letzter Stunde seien jedoch vom Reichswirtschaftsministerium/844/ durch Schreiben an die Reichsregierung vom 27. Mai 1922 Bedenken geltend gemacht worden7. Da es ihm nicht gelungen sei, die Bedenken des Reichswirtschaftsministeriums hinwegzuräumen, bitte er um Entscheidung des Kabinetts.
Der Reichskanzler schlägt vor, unter seinem Vorsitz eine Chefbesprechung über diese Frage anzuberaumen und bittet um die Zustimmung des Kabinetts, die Angelegenheit dann für erledigt zu betrachten, falls in der Chefbesprechung eine Einigung erzielt würde. Falls eine Einigung nicht erzielt würde, wird die Frage erneut vom Kabinett entschieden werden. Er schlägt vor, den Reichswirtschaftsminister persönlich zu der Chefbesprechung zu laden8. – Das Kabinett ist einverstanden.