2. a) Entwurf eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für die notleidenden Gebiete des Ostens.
b) Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der landwirtschaftlichen Siedlung.
Nach einleitenden Erklärungen des Reichsministers Treviranus gab Ministerialdirektor Wachsmann eine ausführliche Darstellung des vorgelegten Entwurfs eines Osthilfegesetzes1 sowie der Gegenvorschläge des Reichsministeriums für Ernährung und Landwirtschaft2.
/795/ Der Vizekanzler der die Leitung der Sitzung übernahm, nachdem sie der Reichskanzler verlassen hatte, hielt es für notwendig, daß der Entwurf mit den Vorschlägen des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft zusammengearbeitet würde, da die Vorlage für das Kabinett keine ausreichende Verhandlungsbasis bilden könnte.
Reichsminister Treviranus trat für eine Entscheidung darüber ein, daß
1.
	über die Gesetzesvorlage hinaus keine weitere Belastung des Reichsetats vorgesehen werden dürfe und
	
2.
	vom 1. April 1932 an die Industrieobligationen für die Osthilfe freigegeben würden bis auf 80 Millionen, die dem Reichsetat zufließen sollten. Im übrigen sollte diese Frage in Ressortbesprechungen geklärt werden.
	
3.
	Auch über die bisherigen Zugeständnisse hinaus sollten keine Reichsbürgschaften weiter übernommen werden.
	
Der Reichsminister der Finanzen erklärte hierzu, daß er nicht in der Lage sei, für das Jahr 1932 und die folgenden Jahre Erklärungen über die Freigabe der Industrieobligationen abzugeben. Sollte der Reichstag den ihm vorgelegten Etat ordnungsmäßig verabschieden, dann würde er allerdings sich mit der Freigabe der Industrieobligationen in dem gwünschten Ausmaße einverstanden erklären können.
Jedenfalls müßten zunächst für 1931 Mittel beschafft werden. Würde der Silverbergsche Plan3 durchgeführt, dann sei eine neue Grundlage für das Verfahren gegeben, da die Bank unter eigener Verantwortung ihre Maßnahmen treffen wolle. Es sei ein Hauptvorteil des Plans, daß dann das Reich aus dieser Angelegenheit ausscheide.
Auf die Frage, ob die Änderung des Rentenbankkreditanstaltsgesetzes notwendig sei4, befürwortete der Reichsminister Treviranus diese Änderung.
Der Preußische Finanzminister sprach sich entschieden dagegen aus. Die Voraussetzungen der Novelle seien weggefallen. Käme es zur Durchführung des Silverbergschen Planes, dann müßte eine neue Gesetzesänderung eintreten. Über die Ausdehnung des Personalkreditgeschäfts der Rentenbankkreditanstalt ließe sich reden. Im übrigen hielt er es für unmöglich, Vorfinanzierungspläne oder Ausdehnung der Kreditoperationen durchzuführen. Bestimmungen über den Silverbergschen Plan dürften deswegen nicht in den Entwurf aufgenommen werden.
/796/ Preußen habe sich bisher an den Bürgschaften des Reiches zur Hälfte beteiligt. Auch an der inneren Umschuldung. Es sei auch weiter bereit, Bürgschaften in dieser Weise zu übernehmen, lehne aber entschieden ab, zugunsten eines Dritten Bürgschaften einzugehen.
Aufwendungen für Siedlung seien denen vor Umschuldung vorzuziehen, da der Ausfall von Großgrundbesitzern volkswirtschaftlich gleichgültig, die Ansetzung von Siedlern aber außerordentlich wichtig sei5.
Der Reichsminister der Finanzen stellte als Ergebnis der Beratungen folgendes fest:
1.
	Zur Umschuldung im Osthilfegebiete stehen zur Verfügung
	
	50 Millionen Reichsmark Etatsmittel,
	
	50 Millionen Reichsmark Mittel der Rentenbankkreditanstalt,
	
	25 Millionen Reichsmark Mittel der Preußischen Zentralgenossenschaftskasse. Hinzu kommen für innere Umschuldung 35 Millionen Reichsmark Reichs- und Staatsgarantie.
	
2.
	Die Gründung einer Ablösungsbank ist nicht beabsichtigt6. Zur Befriedigung der Gläubiger des organisierten Kredites werden aber die Rentenbankkreditanstalt und die Preußenkasse Ablösungsscheine ausgeben, die von der Reichsbank lombardiert werden sollen. Für den Umlauf kommen sie nicht in Frage.
	
3.
	Der Reichsminister der Finanzen machte seine Zustimmung zur Inanspruchnahme der Industrieobligationen für die Umschuldung in Anlehnung an den Silverbergschen Plan von der ordnungsmäßigen Annahme des Etats für 1931 durch den Reichstag abhängig.
	
4.
	Der Entwurf eines Osthilfegesetzes soll unter Beachtung dieser Punkte aufgestellt werden7.
	
5.
	Über die Novelle zum Gesetze über die Errichtung der Deutschen Rentenbankkreditanstalt wird am 22. Januar eine Besprechung der zuständigen Ministerien des Reichs und Preußens mit dem Vorstand der Rentenbankkreditanstalt stattfinden8.