1. Entwurf einer Verlautbarung über die Einrichtung von Sondergerichten.
Staatssekretär Dr. JoëlJoël verlas den Entwurf einer Verlautbarung über die Einrichtung von Sondergerichten.
Der Reichswehrminister schlug vor, im Eingang der Verlautbarung auch die böswillige Mißachtung der Gesetze besonders hervorzuheben.
Der Reichsverkehrsminister schlug vor, am Schlusse der Verlautbarung außer den Terrorakten auch die Straßenausschreitungen zu nennen.
Die Verlautbarung wurde in der beiliegenden Fassung genehmigt1.