/63/ Nr. 21
Aufzeichnung des Staatssekretärs Meissner über eine Besprechung mit den süddeutschen Staats- und Ministerpräsidenten beim Reichspräsidenten am 12. Juni 1932, 11 Uhr1
R 43 I/2328, Bl. 207–217 Durchschrift2
Anwesend: v. Hindenburg; v. Papen; Held, Bolz, Schmitt; StS Meissner.
[Verhältnis Reich–Länder; Einsetzung eines Reichskommissars in Preußen; Aufhebung des SA-Verbots; Wirtschafts- und Finanzpolitik]
Bayer. Ministerpräsident Dr. Held dankte dem Herrn Reichspräsidenten für den bereitwillig gewährten Empfang3. Er und die anderen Herren hätten das Bedürfnis, die im Zusammenhang mit der Umbildung der Reichsregierung aufgetretene Stimmung in Süddeutschland dem Herrn Reichspräsidenten unmittelbar zur Kenntnis zu bringen und ihn zu bitten, mit dafür zu sorgen, daß diese gefahrdrohenden Besorgnisse wieder gedämpft würden. Die erste Sorge sei das Verhältnis des Reichs zu den Ländern. Man befürchte in Süddeutschland, daß sich dieses Verhältnis dem Sinne der Verfassung zuwider ändern könne. Die Reichsregierung habe gestern schon beruhigende Erklärungen hierzu abgegeben4; in der Presse und im Volke sind aber noch andere Meinungen verbreitet, die die Befürchtung haben aufleben lassen, daß das Reich in das innere Verhältnis der Länder und in die Bildung der Landesregierungen eingreifen wolle; man spreche von der Berufung eines Reichskommissars für Preußen. Was heute etwa in Preußen geschehe, könne sich morgen in anderen Ländern wiederholen; er bitte den Herrn Reichspräsidenten, dafür zu sorgen, daß jeder Schritt vermieden wird, der das Verhältnis des Reichs zu den Ländern verändern könne; es müsse alles vermieden werden, was das Gefüge des Reichs zerstören könne; der Gedanke der Reichseinheit müsse auch stimmungsmäßig im Volke erhalten bleiben; durch solche Eingriffe würde er aber beeinträchtigt; durchaus falsch sei es anzunehmen, daß Süddeutschland in Front gegen das Reich stände. – In zweiter Linie spiele die finanzielle Frage für die süddeutschen Länder eine große Rolle; die einzelnen Länder hätten mit großen Anstrengungen ihren Haushalt einigermaßen in Ordnung gebracht, jetzt bestehe aber die Besorgnis, daß durch den Rückgang der Reichsüberweisungen sowie durch finanzielle/64/ Maßnahmen der Reichsregierung die Länderhaushalte wieder in Unordnung kämen. Das Reich müsse hier auf die Lebensnotwendigkeit der Länder stärkere Rücksicht nehmen. Unmöglich sei es, aus einem Rückgang der Ländereinnahmen und aus einem etwaigen Etatsdefizit politische Rückschlüsse zu ziehen5. – Weitere Besorgnisse beständen wegen der Wirtschaftspolitik; er bitte dafür zu sorgen, daß die Länder, die nicht großagrarisch und nicht großindustriell sind, nicht zurückgesetzt werden; es wird darüber geklagt, daß die Reichsregierung sich vornehmlich auf die Großlandwirtschaft und die Großindustrie stütze und die Bauernschaft, der gewerbliche Mittelstand und die Arbeiterschaft in der Reichsregierung nicht vertreten sind6. Die Wirtschaftspolitik des Reichs müsse aber auch auf diese Zweige der Wirtschaft Rücksicht nehmen. – Weiter beschäftige Bayern lebhaft die Frage der politischen militärischen Organisationen und die Aufhebung des S.A.-Verbots7. Mindestens ⅔ der bayerischen Bevölkerung sähen in einer solchen Aufhebung ein großes Unglück und er warne die Reichsregierung davor, dieses Verbot glatt aufzuheben. In der Aufhebung läge nach der bayerischen Auffassung eine Legalisierung des Terrorismus, der von diesen Verbänden früher ausgeübt wurde. Auch die Autorität des Herrn Reichspräsidenten selbst, der das Verbot seinerzeit erlassen habe8, würde durch eine solche Maßnahme geschmälert werden. Die Zusammenfassung und Erziehung der Jugend dürfe nur vom Staat in die Hand genommen werden, nicht von einer politischen Partei; sonst ließe man die Schaffung von Privatarmeen zu, die zum Bürgerkrieg führten. Er bitte dringend, sich nicht für eine glatte Aufhebung des Verbots zu entscheiden, sondern im Gegenteil das Verbot dahin zu erweitern, daß alle militärischen Organisationen der Parteien grundsätzlich verboten werden, und daß von Reichs wegen eine Organisation der Jugend zur Wehrerziehung geschaffen wird9. Alles andere sei der Anfang vom Ende des Staates. Dadurch würde den Leuten der Weg geebnet, die zur Diktatur kommen wollen10, das deutsche Volk sei aber anders als das italienische geartet und werde eine Diktatur nicht lange ertragen. – Eine andere Sorge betrifft die Landespolizei;/65/ es ist behauptet worden, daß unsere Polizei in das Kontingent der Reichswehr eingegliedert werden solle. Das hätte zur Folge, daß die Polizei den Landesregierungen entzogen würde, worin er eine Erschwerung der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sehen würde. – Zu der von der Reichsregierung beabsichtigten Notverordnung äußerte er den Wunsch, die Freigrenze von 5000 RM bei der Umsatzsteuer11 bestehen zu lassen.
Zum Schluß sprach Ministerpräsident Dr. Held die Besorgnis aus, durch die beabsichtigten Maßnahmen könnte auch die Autorität des Herrn Reichspräsidenten selbst leiden. Bayern und Süddeutschland überhaupt haben bei beiden Präsidentenwahlen den Ausschlag für die Wiederwahl des jetzigen Herrn Reichspräsidenten gegeben; er müsse leider sagen, daß heute die Stimmung doch etwas umgeschlagen sei und das Vertrauen zu Hindenburg getrübt wäre. Er fühlte sich verpflichtet, auch dieser Sorge Ausdruck zu geben.
Württbg. Staatspräsident Dr. Bolz schließt sich den Ausführungen von Dr. Held an und ergänzt diese wie folgt: In Württemberg bestehe das Gefühl einer gewissen Benachteiligung durch das Reich. Besonders fühle sich Württemberg benachteiligt bei der Verteilung der Zuschüsse zu den Fürsorgelasten der Gemeinden. Das führe zu einer Mißstimmung gegen den Norden. Besonders schwer würde Württemberg durch die Aufhebung der Freigrenze für die Umsatzsteuer betroffen. – Auch in Württemberg bestehe große Sorge gegen die Aufhebung des S.A.-Verbots; er halte es für richtig, wenn alle politischen militärischen Organisationen restlos beseitigt würden; er sehe in dem Bestehen einer militärähnlichen Parteiorganisation eine schwere Gefahr für den Staat.
Badisch. Staatspräsident Dr. Schmitt bestätigte die Ausführungen der beiden Herren Vorredner über die Stimmung in Süddeutschland. Das Ziel der Badischen Regierung sei Stärkung des Reiches; dazu gehören geordnete Verhältnisse in den Ländern. Die Einsetzung eines Reichskommissars würde die Anrufung des Staatsgerichtshofes zur Folge haben; dieser Zustand würde ein Schisma in die Verwaltung des betreffenden Landes bringen; er warne daher dringend vor solchen Gedanken. Die gestrigen Erklärungen des Herrn Reichskanzlers hätten ihn zwar beruhigt, aber er wolle doch dem Herrn Reichspräsidenten diese Sorge vortragen. – Durch das Verbot der S.A. und S.S. sei ihnen kein Unrecht geschehen; er verweise auf drei Erkenntnisse des Reichsgerichts (4. Strafsenat vom 6.9.1930, 10.2.1931 und 30.12.1931)12, welche die Illegalität der S.A. aussprechen. Die Badische Regierung müsse jede Verantwortung für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in Baden ablehnen, wenn das Verbot aufgehoben würde, weil in Baden kein Militär stehe. Auch er halte die Ausdehnung des S.A.-Verbots auf alle militärähnlichen Verbände für zweckmäßig. – Auf wirtschaftspolitischem Gebiet bestehe in Baden große Sorge wegen der darniederliegenden Holzindustrie; die Reichsregierung müsse die Einfuhr für ausländisches Holz sperren13 und die Ausfuhr von deutschem Holz, namentlich nach der Schweiz, Frankreich und Luxemburg, fördern. Bezüglich der Notverordnung/66/ unterstütze er die Bedenken der Herren Vorredner gegen die Aufhebung der Freigrenze bei der Umsatzsteuer.
Reichskanzler von Papen weist auf seine gestrigen Darlegungen und die Versicherung hin, daß die Reichsregierung nicht die Absicht habe, das Verhältnis des Reichs zu den Ländern grundsätzlich oder gar dem Sinne der Verfassung entgegen zu ändern; die Reichsregierung stehe durchaus auf dem föderalistischen Standpunkt und sei bestrebt, die eigene Verantwortung der Länder zu erhalten und zu stärken. Experimente mit einem Reichskommissar sind nicht beabsichtigt. Die Einsetzung eines Reichskommissars ist die ultima ratio, wenn wirklich lebenswichtige Interessen des gesamten Vaterlandes auf dem Spiele stehen; solange dies nicht der Fall ist, wird die Reichsregierung keine solche Experimente machen. – Die neue Reichsregierung habe Wirtschaft und Finanzen in einem sehr ernsten Zustand übernommen; ihre Sanierung erfordere große Opfer, die nur unter Zusammenfassung aller Kräfte unseres Volkes zu tragen sind. Die Länder müssen die Reichsregierung hierbei unterstützen und ihr Vertrauen schenken. Die neue Notverordnung, die die neue Reichsregierung von dem alten Kabinett übernommen habe, sei notwendig, um den staatlichen Organismus im Gange zu halten; sie soll nur für eine Übergangszeit wirksam sein, bis das Problem der Arbeitslosigkeit und der Wiederbelebung der Wirtschaft konstruktiv gelöst werden kann. Wenn die Notverordnung auch neue schwere Lasten bringt, so ist sie doch das einzige Mittel, um die leeren Kassen für die notwendigsten Staatsbedürfnisse aufzufüllen. – Was das S.A.-Verbot anlangt, so steht die Reichsregierung auf dem Standpunkt, daß die Gleichheit wieder hergestellt werden müsse; durch das seinerzeitige Verbot ist eine ungleiche Behandlung eingetreten; man ist nur nach der einen Seite vorgegangen, die Reichsregierung müsse auch die 13 Millionen nationalsozialistische Stimmen, die bei der letzten Reichspräsidentenwahl abgegeben worden sind, in Rücksicht ziehen14. Die Reichsregierung werde mit allen Mitteln dafür Sorge tragen, daß sich die Zustände nicht so entwickeln, wie es die Vorredner befürchten. Sollte wider Erwarten die Entwicklung so gehen, daß die Gefahr eines Bürgerkrieges aufträte, so würde die Reichsregierung nicht einen Augenblick zögern, alle militärähnlichen Partei-Formationen zu verbieten. Im übrigen würden alle diese Organisationen unter eine Kontrolle des Reichsministeriums des Innern gestellt werden. Die Besprechungen über die Durchführung dieser Kontrolle sind noch nicht abgeschlossen, es ist auch dem Herrn Reichspräsidenten noch kein Vortrag über die Einzelheiten gehalten worden.
Bezüglich der Waldwirtschaft habe die Reichsregierung durchaus den Wunsch, hier helfend einzugreifen und Wandel zu schaffen; Beratungen hierüber sind eingeleitet.
Bayerischer Ministerpräsident Dr. Held: Unter den vom Herrn Reichskanzler/67/ erwähnten 13 Millionen nationalsozialistischen Stimmen befinden sich zweifellos sehr viele kommunistische; das wolle man auch bedenken. Den 11 Millionen Hitler-Stimmen der ersten Reichspräsidentenwahl gegenüber stehen 18½ Millionen anderer Wähler, die froh sind, wenn sie vom Nazi-Terror, der durch die S.A. ausgeübt wird, befreit werden. Es ist ein Trugschluß, anzunehmen, daß man später bei der Gefahr des Bürgerkriegs dann noch ein Verbot durchsetzen könne. Jedes Parteiheer ist ein Zerstörer des Staates; deshalb trete er nachdrücklich für ein einheitliches Verbot aller dieser Organisationen ein15.
Der Herr Reichspräsident dankt für die Ausführungen der Herren Vorredner und fährt fort: „Ich schließe mich der Erklärung des Herrn Reichskanzlers an, daß eine grundsätzliche Änderung des Verhältnisses zwischen Reich und Ländern von uns nicht beabsichtigt ist, und ebenso, daß an die Einsetzung eines Reichskommissars zurzeit gar nicht gedacht ist; wenn solche Nachrichten in der Presse stehen, sind sie übertrieben oder erfunden wie vieles andere auch. So ist z. B. in der Presse behauptet worden, es hätten bei mir in Neudeck politische Unterhaltungen oder Verhandlungen stattgefunden; ich kann Sie versichern, daß ich dort nur einen einzigen Herrn, nämlich meinen Nachbarn, den Grafen Brünneck, gesprochen habe16; auch die Behauptung, daß mein Sohn mich politisch beeinflusse, ist nicht richtig. Die finanzielle Frage möchte ich besser fachkundigen Kräften überlassen; doch glaube ich, sagen zu können, daß das für den Staat Notwendige getragen werden muß. – Daß ich ein Herz für Süddeutschland habe, werden Sie mir zugeben. Ich habe mich immer bemüht, die Brücke über den Main aufrecht zu erhalten; zerstören Sie sie nicht, das ist meine Bitte, denn nur Einigkeit gibt uns Macht und nur die Macht gibt uns Recht. Das S.A.-Verbot seinerzeit zu erlassen, ist mir, und gerade unmittelbar nach meiner Wahl, außerordentlich schwer geworden. Ich habe mich dann bemüht, durch eine ergänzende Verordnung eine gleiche Behandlung aller solcher Formationen zu erreichen17, wenn ich jetzt dafür bin, daß man das Verbot aufhebt, so rechne ich auch damit, daß dann, und namentlich durch die vorgesehenen Kontrollbestimmungen, die Bewegung mehr in die Hand der Regierung und auch in meine Hand kommt. Bei allem Ungeklärten steckt doch in der nationalsozialistischen Bewegung und namentlich in deren Jugend ein starkes nationales/68/ Gefühl. Wenn ich mich in der Erwartung dieser Entwicklung täuschen sollte, so würde ich diese Verordnung jederzeit wieder zurückziehen. Übrigens haben die Länder ja selbst innerhalb ihrer Polizeigewalt das Recht, wenn die Umstände es erfordern, im Einzelfalle18 in eigener Zuständigkeit polizeilich gegen solche Verbände und ihr Auftreten einzugreifen.“19
Bayerischer Ministerpräsident Dr. Held: Der Herr Reichspräsident möge keine Besorgnisse haben, daß die Mainbrücke vom Süden aus zerstört werde. Sie werde höchstens durch eine falsche Reichspolitik zerstört.
Der Herr Reichspräsident „Das wollen wir wahrlich nicht! Aber es heißt im Süden immer leicht, daß das Böse vom Norden kommt; dabei möchte ich doch daran erinnern, daß, als in München die Räteregierung war, preußische Truppen die Ordnung wieder hergestellt haben.“
/69/ Hieran schloß sich eine kurze persönliche Unterhaltung des Herrn Reichspräsidenten mit den einzelnen Herren.
Schluß: 12.1020
Für die Richtigkeit
Meissner
Staatssekretär