Nr. 37
Die Deutsche Delegation an die Belgische Delegation. Lausanne, 23. Juni 1932
R 43 I/482, Bl. 74–78 Durchschrift1
[Stellungnahme zum belgischen Memorandum vom 22. Juni 19322]
1.) Die Deutsche Delegation stimmt der in der Einleitung dargelegten Auffassung, daß die Wiederherstellung des Vertrauens die Voraussetzung für jede Besserung der wirtschaftlichen Lage ist, aus voller Überzeugung zu. Sie weist aber nochmals mit besonderem Nachdruck darauf hin, daß die unerläßliche/124/ Voraussetzung für die Wiederherstellung des Vertrauens eine endgültige Beseitigung aller politischen Zahlungen ist, und daß technische Maßnahmen jedweder Art einen nachhaltigen Erfolg nicht zu zeitigen vermögen, ehe diese Voraussetzung nicht erfüllt ist.
2.) Was Deutschland anlangt, so ist die akute Zuspitzung der Währungs- und Kreditlage darauf zurückzuführen, daß seitens der privaten Gläubiger in den letzten beiden Jahren 5 Milliarden RM aus Deutschland abgezogen worden sind, wobei sich die Währungsreserve der Reichsbank von 3 Milliarden auf 390 Millionen RM verminderte. Der Abzug würde noch größer gewesen sein und zur völligen Zahlungseinstellung geführt haben, wenn es nicht gelungen wäre, durch verschiedene Stillhalteabkommen3 diese Bewegung einzudämmen. Der Erfolg dieser Maßnahmen reicht aber nicht aus; die Abwicklung der kurzfristigen Schulden auf der bisher vereinbarten Grundlage sowie der Dienst der langfristigen Auslandsanleihen ist bei Fortdauer der gegenwärtigen Lage ernsthaft in Frage gestellt.
3.) Die Deutsche Delegation stimmt dem belgischen Vorschlag darin zu, daß es die erste Sorge sein muß, die Währungsreserve der Reichsbank wieder auf einen normalen Stand4 zu bringen. Um dieses Ziel zu erreichen, genügt es aber nicht, der Reichsbank Deckungsmittel zuzuführen. Vielmehr muß die Sicherheit bestehen, daß diese Deckungsmittel nicht in Verfolg von Reparationszahlungen oder auf dem Wege über die Zurückziehung kurzfristiger Guthaben des Auslandes wieder abgefordert werden.
4.) Angesichts des Umstandes, daß die letzte Verschärfung der deutschen Währungs- und Finanzlage auf der Zurückziehung zahlreicher privater Kredite beruht, würde nach Auffassung der Deutschen Delegation die beste Methode zur Wiederauffüllung der Währungsreserve der Reichsbank darin bestehen, daß die Kreditgewährung auf dem natürlichen Wege privater Kreditbeziehungen erfolgen würde. Diesen Weg wird die Privatwirtschaft ohnehin einschlagen, sobald ein wirkliches Vertrauen in die Zukunft der deutschen Wirtschaft wieder hergestellt ist.
5.) Auch nach Auffassung der deutschen Delegation würden diese natürlichen Vorgänge durch eine größere Anleihetransaktion gefördert und beschleunigt werden können. Denn ein Geschäft dieser Art, auf gesunder wirtschaftlicher Grundlage abgeschlossen, würde die Wiederherstellung des Vertrauens in die wirtschaftliche Lage Deutschlands offensichtlich machen. Als Träger einer solchen Anleihe stehen in Deutschland auch abgesehen von dem Reich und der Reichsbank eine größere Zahl geeigneter Organisationen zur Verfügung, so daß es nach Auffassung der Deutschen Delegation nicht erforderlich erscheint, einen neuen Anleiheträger für diesen Zweck zu schaffen.
Andererseits muß nach den Erfahrungen der Vergangenheit das Ausmaß einer etwaigen besonderen Kreditaktion so vorsichtig gewählt werden, daß die/125/ damit in Gang kommende Kreditbewegung nicht wieder in wirtschaftlich ungesunder Stärke einsetzt.
6.) Die Deutsche Delegation stimmt mit der Belgischen darin überein, daß die Sanierung der Gemeindefinanzen eine vordringliche Aufgabe der deutschen Finanzpolitik ist. Die Versorgungsbetriebe, die nach dem Vorschlage der Belgischen Delegation als Grundlage der Anleihetransaktion dienen sollen, gehören nach der staatsrechtlichen Gestaltung des Deutschen Reiches zum Aufgabenbereich der Länder und der Gemeinden. (Der Versuch der Durchführung des vorgeschlagenen Verfahrens könnte, zumal bei den gegenwärtigen politischen Verhältnissen Deutschlands, zu erheblichen Schwierigkeiten und Friktionen führen.) Die Deutsche Delegation empfiehlt daher, eine etwaige Kredittransaktion nicht von vornherein auf eine bestimmte Grundlage abzustellen, zumal zur Zeit sich ja noch garnicht übersehen läßt, ob, in welcher Höhe und unter welchen Bedingungen Mittel des Auslandes tatsächlich zur Verfügung gestellt werden würden.
7.) Was die Vorschläge der Belgischen Delegation hinsichtlich der Bildung eines gemeinsamen Fonds zur Kreditgewährung an andere Länder angeht, so ist die Deutsche Delegation vorbehaltlich von Einzelheiten, hinsichtlich deren ihr noch nähere Aufklärung erwünscht wäre, zu Erörterungen auf der vorgeschlagenen Grundlage bereit. Sie setzt dabei voraus, daß bei Gewährung von Krediten der gedachten Art nur finanzielle Bedingungen in Frage kommen, welche die finanzielle Sicherung der zu gewährenden Kredite bezwecken. Sie setzt weiter voraus, daß die Überwachung des Kredits nicht in einer Form erfolgen soll, welche die eigene Verantwortlichkeit des kreditnehmenden Landes in Frage stellen könnte.
8.) Die Deutsche Delegation stimmt mit den Darlegungen und Zielen der Belgischen Delegation hinsichtlich einer Verbesserung des internationalen Güteraustausches völlig überein, insbesondere mit der Auffassung, daß erneut ein Versuch gemacht werden sollte, Kollektivabkommen zur Beseitigung der Handelshindernisse (Einfuhrverbote, Kontingentierungen, Devisenkontrollen, prohibitive Zollsätze) abzuschließen. Sie ist gleichfalls der Auffassung, daß man auf diesem Wege progressiv vorgehen sollte und daß Vereinbarungen zwischen der Mehrheit der europäischen Staaten auf diesem Wege eine besondere Bedeutung zukommt.
Die Deutsche Delegation ist, wie auch schon in der Vergangenheit, so auch weiterhin bereit, an der Verwirklichung des Gedankens mitzuarbeiten, daß allgemein als eine Ausnahme von der Meistbegünstigung anerkannt werden die besonderen Vorteile, die eine Gruppe von Staaten sich in Kollektivabkommen zusagt, sofern allen dritten Ländern der Beitritt offensteht5.