Politische Lage1
Staatssekretär Bodenstein teilt mit, daß es bei den Verhandlungen mit den Gewerkschaften gelungen sei, die Stillegungen im Eisenbahnverkehr auf 10 Minuten herabzusetzen. Die Gewerkschaften hätten aber gebeten, in der vom Reichsverkehrsminister zu erlassenden Anordnung das Einvernehmen der Gewerkschaften zum Ausdruck zu bringen.
Reichsminister Groener bezog sich auf seine, dem Herrn Reichskanzler bereits telegraphisch mitgeteilte Auffassung zur Lage. Wenn so weitergearbeitet würde, dann würde diese Aktion in ihren Auswirkungen zum Tode der Republik führen. Die Betriebsstillegung sei höchst gefährlich, und er könne die Verantwortung für die Vermeidung von Unglücksfällen nicht übernehmen. Das Unglück am Schönhauser Tor vom letzten Dienstag, mit seinen fast 50 Toten sollte ein „Memento“ sein. Mit Rücksicht auf die Gefährlichkeit im Eisenbahnbetrieb bat er das Kabinett nochmals um Äußerung, ob nicht doch die Eisenbahn herausgelassen werden könne. Äußerstenfalls würde er bereit sein, Bestimmungen zu treffen, die die Betriebsgefahr auf das Mindeste verringerten.
Der Reichskanzler erwiderte, daß er in der Verurteilung über die Aktion ähnlicher Ansicht sei, es erscheine ihm nicht möglich, die ganze Sache abzublasen. Wegen der Eisenbahn sollte Exzellenz Groener noch verhandeln.
Der Reichspostminister teilte mit, daß er die Postämter in der Gegend des Kurfürstendamms um 1 Uhr schließen würde.
Der Reichswirtschaftsminister und der Reichsarbeitsminister gaben gleichfalls ihrem lebhaften Bedauern über die Demonstration Ausdruck, die die größte Gefahr für die Republik werden könnte.
/931/ Der Reichsarbeitsminister insbesondere warnte vor dem abschüssigen Wege der Entwicklung und hielt in Zukunft eine bessere Verständigung mit den Gewerkschaften für notwendig.
Der Reichsverkehrsminister verlas daraufhin die von ihm in Aussicht genomenen Richtlinien (vgl. Anlage2).
Das Kabinett stimmte dem zu. Im übrigen verblieb es bei dem Beschluß vom 1. Juli 1922.