Nr. 11
Der Reichskanzler an den Bayerischen Ministerpräsidenten. 18. August 1923
R 43 I/2218, Bl. 30–31 Entwurf1
[Betrifft: Politik der neuen Reichsregierung.]
Hochgeehrter Herr Ministerpräsident!
Nachdem der Herr Reichspräsident mich zum Reichskanzler ernannt hat, die Bildung des neuen Kabinetts erfolgt ist und dieses durch das Vertrauensvotum/34/ des Reichstags die verfassungsmäßige Grundlage für die Fortsetzung seiner Geschäfte erhalten hat2, ist es mir ein Bedürfnis3, Ihnen gegenüber die Bitte auszusprechen, mich bei der Führung der Reichsgeschäfte gütigst unterstützen zu wollen. Die Entwicklung der politischen Verhältnisse hat sich hier in der letzten Zeit so überstürzt, daß die Entscheidung über die Bildung einer neuen Regierung in kürzester Zeit erfolgen mußte. Die Versuche der Parteien der Arbeitsgemeinschaft, den Herrn Reichskanzler Cuno zu bewegen, sein Amt weiterzuführen, wurden durchkreuzt durch den Beschluß der sozialdemokratischen Fraktion, der ein Mißtrauensvotum für das Kabinett Cuno ankündigte. Der Herr Reichskanzler Cuno glaubte gegenüber der Erschütterung, die dieses Mißtrauensvotum mit sich bringen würde, die Verantwortung für eine ruhige Entwicklung der Dinge nicht mehr übernehmen zu können4. Nach Lage der Dinge war ein Kabinett der großen Koalition der einzige Ausweg aus den hierdurch entstehenden Schwierigkeiten, da die Gegnerschaft gegen das Kabinett Cuno auch einzelne bürgerliche Parteien ergriffen hatte, wie der Aufsatz der „Germania“5 bewies6. In einer Besprechung der Parteien der Arbeitsgemeinschaft wurde von den Vorsitzenden aller Fraktionen, auch von dem anwesenden Vorsitzenden der Bayerischen Volkspartei7, zum Ausdruck gebracht, daß dem Herrn Reichspräsidenten bei Befragung meine Person als Reichskanzler in Vorschlag gebracht werden sollte. Der Herr Reichspräsident hat sodann nach Befragung der Parteien an mich die Aufforderung gerichtet, das Reichskanzleramt zu übernehmen. Ich habe geglaubt, mich angesichts der Schwere der Zeit dieser Aufgabe nicht entziehen zu sollen.
Die mir gestellten Aufgaben waren schon von dem früheren Reichskanzler, Herrn Cuno, in seinem Abschiedsgesuch dahin umschrieben, daß er durch seinen/35/ Rücktritt die Möglichkeit schaffen wolle, ein Kabinett auf breiter parlamentarischer Basis zu bilden8. Ich mußte mich deshalb bei dieser Situation des Vertrauens der Parteien vergewissern, die mich selbst als Reichskanzler designiert hatten. Sie werden, Herr Ministerpräsident, wissen, wie ungewöhnlich schwer es ist, bei Bildung eines parlamentarischen Ministeriums die Ansprüche der einzelnen Parteien gegeneinander <abzuwägen und auszubalanzieren>9. Im letzten Augenblick drohte die Bildung des Kabinetts daran zu scheitern, daß die sozialdemokratische Fraktion ultimativ den Anspruch erhob, daß der bisherige Reichswehrminister Geßler nicht auf seinem Posten verbleiben dürfe. Ich habe dieses Begehren damit beantwortet, daß ich erklärte, unter keinen Umständen die Reichskanzlerschaft zu übernehmen, wenn irgend etwas in Bezug auf das Reichswehrministerium geändert und dadurch das Vertrauen der Reichswehr auf die Reichsregierung etwa erschüttert werden könnte. In dem harten Kampf, der hierum geführt wurde, hat die sozialdemokratische Fraktion nachgegeben. Angesichts ihrer großen Stärke im Reichstag erhob sie den Anspruch auf das Innenministerium des Reiches, und ich konnte mich, wenn die Regierungsbildung nicht scheitern sollte, diesem Wunsche nicht versagen, glaube aber durch die Wahl des Herrn Minister Sollmann die Versicherung abgeben zu können, daß das Reichsministerium des Innern im engen Zusammenhange mit dem Reichswehrministerium arbeiten und eine Politik führen wird, die eingegeben ist von dem Gedanken der unbedingten Aufrechterhaltung der Ordnung im Innern10.
Die Erklärung, mit der das neue Kabinett vor den Reichstag getreten ist, ist nach meinen Vorschlägen von dem Reichskabinett in allen Einzelheiten gebilligt worden11. Ich hoffe, daß diese Erklärung eine Grundlage bilden wird, auf der alle Parteien im Reich, die auf dem Boden der Staatsbejahung stehen, mitarbeiten können, auch diejenigen, die in der Regierung selbst nicht vertreten sind12. Die Not der Zeit muß uns dazu führen, diese Parteigegensätze zurückzustellen gegenüber der Notwendigkeit des Einsatzes aller Kräfte, der nach außen und innen niemals notwendiger war, als jetzt.
Ich habe Grund anzunehmen, daß die außenpolitische Lage einigermaßen entspannt ist. Die englische Politik drängt aus dem eigenen englischen Interesse/36/ heraus auf eine Lösung des Ruhrkonflikts13. In Frankreich scheinen die Strömungen zu wachsen, die einsehen, daß der Einbruch ins Ruhrgebiet für Frankreich ein schlechtes Geschäft gewesen ist und in seiner Weiterentwicklung Gefahren für Frankreich mit sich bringt, denen es trotz seiner überlegenen militärischen Lage auf die Dauer nicht gewachsen ist. Den Sirenenklängen14 der französischen Politik gegenüber, die zum Teil unmittelbar auf mich einzuwirken versuchte, auf <eine deutsch-französische Verständigung>15 in der Regierungserklärung einzugehen, habe ich mich ablehnend verhalten, da ich der Meinung bin, daß es völlig falsch wäre, den bisherigen Kurs der Politik etwa dahin abzuändern, daß wir durch direkte Verhandlungen mit Frankreich uns der Möglichkeit einer englischen Unterstützung begeben und dann Frankreich allein verhältnismäßig ohnmächtig gegenüberständen16. Die Lösung des Ruhrkonfliktes kann meiner Auffassung nach in ehrenvoller Weise nur erfolgen, wenn unter starker Berücksichtigung der englischen und italienischen Interessen, die mit den französischen nicht übereinstimmen, Deutschland die Möglichkeit gegeben wird17, seinerseits seine Lebensinteressen gegenüber der gesamten Entente zu wahren.
Ich habe mit großer Genugtuung gelesen, daß die „Bayerische Staatszeitung“ die Erklärung der Regierung in einem Sinne gewürdigt hat, der vollkommen meiner Auffassung entspricht. Außerordentlichen Wert würde ich darauf legen, mich mit Ihnen, Herr Ministerpräsident, sobald die Gelegenheit es gestattet, persönlich über die gesamte Lage aussprechen zu können18. Ich lege entscheidendes Gewicht darauf, daß in den kommenden politischen Entwicklungen die Reichsregierung und die Bayerische Regierung möglichst konform gehen, wie es überhaupt mein Bestreben sein wird, in dem Verhältnis zwischen Reich und Ländern alle Konfliktstoffe, die etwa entstehen, auszugleichen und berechtigten Ansprüchen der Länder auf freie Bewegung innerhalb der Reichsverfassung zu entsprechen.
Ich bitte Sie, Herr Ministerpräsident, diesen Brief, den ich an Sie persönlich richte, so aufzunehmen, wie er gemeint ist, als den Ausdruck der Hoffnung auf ein von Vertrauen getragenes Zusammenarbeiten in der vor uns liegenden, an großen Problemen reichen Zeit. Wie ich Sie bitte, meines vollen Vertrauens an die Leitung der bayerischen Politik überzeugt zu sein, so würde ich dankbar/37/ empfinden, wenn Sie mir selbst dieses19 Vertrauen entgegenbringen und mich in meiner schweren Aufgabe unterstützen würden20.
Indem ich die Gelegenheit ergreife, Ihnen, Herr Ministerpräsident, die Versicherung meiner Hochschätzung zu übermitteln, bin ich
Ihr
Ihnen sehr ergebener