1. Bericht über einen endgültigen Plan zum Arbeitsbeschaffungsprogramm, betreffend Straßen- und Wasserstraßenbau.
a) Wasserstraßenbauprogramm
Der Reichsverkehrsminister erläuterte das von ihm vorgesehene Arbeitsbeschaffungsprogramm für Arbeiten an den Wasserstraßen. Er trug im wesentlichen die in den als Anlage 1 und 2 beigefügten Aufzeichnungen enthaltenen Vorschläge vor1. Er teilte mit, daß das Reichsbank-Direktorium der geplanten Finanzierung zustimme. Die Unternehmer-Firmen sollten Wechsel auf die Gesellschaft für öffentliche Arbeiten2 ziehen, die von der Reichsbank diskontiert würden. Mit den Firmen, die für die Ausführung von Arbeiten zunächst in Frage kämen, stehe das Reichsverkehrsministerium bereits in Verbindung.
Der Reichsminister der Finanzen meinte, er teile die Auffassung, daß der Plan – namentlich auch bezüglich der Finanzierung – glattgehen werde. Dadurch, daß das Reich selbst Auftraggeber sei, sei das Verfahren verhältnismäßig einfach.
Reichsbankdirektor Hasse erklärte, daß die Reichsbank bei der Zusage ihrer Diskonthilfe von der Annahme ausgegangen sei, daß das Reich dabei eine Garantie übernehme.
/2540/ Der Reichsminister der Finanzen erwiderte, er sei bereit, eine solche Garantie zu leisten. Er lege dem Projekt eine große Bedeutung bei. Diese gehe über die Wirkung der Aufwendung von 53 Millionen RM für Aufträge hinaus durch die zu erwartenden günstigen psychologischen Auswirkungen.
Der Reichsminister der Justiz machte darauf aufmerksam, daß der Entwurf des Reichsverkehrsministeriums, der als Anlage 2 beigefügt ist, eine Reihe von Rechtsfragen, insbesondere auf dem Gebiet der Enteignungsrechte enthalte, die einer eingehenden Prüfung bedürften3.
Der Reichskanzler bat, daß über diese Fragen eine Verständigung zwischen dem Reichsverkehrsminister, dem Reichsminister der Justiz und dem Reichsminister des Innern baldigst herbeigeführt werde.
Der Reichsverkehrsminister sagte zu, eine gemeinsame Besprechung hierüber zu veranlassen4.
b) Straßenbauprogramm.
Der Reichsverkehrsminister erläuterte seine Pläne für Straßenbauarbeiten entsprechend den beigefügten Aufzeichnungen. Er erörterte insbesondere den Finanzierungsplan, der ebenso wie bei den Wasserstraßenbauarbeiten auf Diskontierung von Wechseln beruhe. Die Unternehmer sollten diese Wechsel ausstellen, die Gesellschaft für öffentliche Arbeiten solle akzeptieren und die Reichsbank diskontieren. Die Akzeptbank solle zunächst dabei nicht mitwirken.
Der Reichsminister der Finanzen erklärte sich damit einverstanden.
Reichsbankdirektor Hasse schlug vor, daß auch die Lieferanten auf die Unternehmer Wechsel ziehen möchten. Die Wechsel würden dadurch besser.
Dem Vorschlag wurde zugestimmt.
/2541/ Der Reichsverkehrsminister warf sodann die Frage auf, ob das Aufkommen aus der Kraftfahrzeugsteuer nicht vorfinanziert werden könne, um das Bauprogramm zu erweitern.
Der Reichsminister der Finanzen erörterte den Gedanken, eine Reichsbürgschaft zu leisten auf Grund des Aufkommens aus der Benzinzoll- oder der Kraftfahrzeugsteuer, und unter solchen Umständen vielleicht zwei Jahreswechsel zu geben.
Es wurde vorgesehen, diese Gedanken im Benehmen mit der Reichsbank noch zu vertiefen.
Der Reichsverkehrsminister schlug vor, der Gesellschaft für öffentliche Arbeiten eine Ermächtigung zu erteilen, die notwendigen näheren Bestimmungen zu erlassen.
Diesem Vorschlage wurde zugestimmt5.