3. Frage der Amnestie6.
Der Reichsminister der Justiz berichtete über die Fälle von Strafsachen7, die infolge des Kapp-Putsches und des Aufstandes im Ruhrgebiet die Gerichte/81/ und Staatsanwaltschaften beschäftigten; es sei unmöglich, die Fälle in absehbarer Zeit zum Abschluß zu bringen8. Unter diesen Umständen bleibe nur eine Amnestie übrig, die man damit rechtfertigen könne, daß die begangenen Handlungen noch als Nachwirkungen der Revolution anzusehen seien. Was den Umfang der Amnestie angehe, so sei es politisch nicht zuträglich, die Rädelsführer zu amnestieren; andererseits könne sie auch nicht auf diejenigen erstreckt werden, welche den Aufruhr benutzt hätten, um aus egoistischen Gründen zu plündern und zu rauben. Mit dieser Beschränkung könne man vielleicht über den Antrag Müller (Franken) auf Ausdehnung der Amnestie in Verfolg des Bielefelder Abkommens auf ganz Deutschland verhandeln9. Eine Schwierigkeit bestünde insofern, als Bayern10 und Preußen sich im Reichsrat voraussichtlich gegen die Amnestie sträuben werden. Die Angelegenheit müsse daher gegebenenfalls so gemacht werden, daß ein von den Parteien einzubringender entsprechender Initiativantrag vom Reichstag angenommen werde, dem der Reichsrat dann die Zustimmung kaum versagen würde.
Das Kabinett stimmte dem Vorschlag des Reichsministers der Justiz zu, entsprechende Verhandlungen seinerseits mit den Parteien zu führen11.