1. Zollsätze für Kartoffeln, Kohl, Schnittholz und Wein.
Ministerialdirektor Ernst berichtete über die Vorlage und begründete den Standpunkt des Reichsministers der Finanzen1.
/139/ Der Reichskanzler empfahl, die einzelnen Punkte nacheinander zu behandeln.
Das Kabinett war damit einverstanden.
a) Weinzoll.
Der Reichskanzler hielt die Erhöhung des Weinzolls mit Rücksicht auf die Raynaldy gegenüber abgegebenen Erklärungen2 für unmöglich.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft führte aus, daß nach Angabe der Unterhändler die Verhandlungen deshalb schwierig geworden seien, weil ein höherer Zollsatz auf deutscher Seite nicht vorliege. Rein sachlich spiele die Erhöhung des Zollsatzes keine große Rolle. Die von ihm aufgestellten Forderungen hätten im wesentlichen überhaupt nur den Zweck, für die taktischen Verhandlungen eine ausreichende Grundlage zu geben.
Der Reichskanzler stellte daraufhin fest, daß eine Erhöhung des Weinzollsatzes im Widerspruch stehe mit den Abmachungen Raynaldy–Trendelenburg und daher das Kabinett dieser Erhöhung nicht zustimme3.
b) Schnittholz. […]
c) Kohl.
Der Zollsatz von 4 M für Kohl wurde angenommen.
d) Kartoffeln.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft wies auf die starke Bedrohung des Kartoffelbaues durch die polnischen Kartoffeln hin und hielt einen Schutz im Interesse der Ernährung des deutschen Volkes für unbedingt notwendig.
Der Reichsminister des Innern vertrat den gleichen Standpunkt. Der Kartoffelbau sei noch sehr erweiterungsfähig, und es müsse ihm die größte Aufmerksamkeit zugewandt werden. Der Getreidebau sei viel weniger leicht als der Kartoffelbau zu steigern.
Der Reichskanzler gab zur Erwägung, ob nicht den Bedürfnissen dadurch Rechnung getragen werden könne, daß man von der Seite der Branntweinmonopolverwaltung gewisse Erleichterungen einführe.
/140/ Ministerialdirektor Ernst wies demgegenüber darauf hin, daß nur 2 bis 3% der gesamten Kartoffelproduktion verbrannt würden und von dieser Seite daher keine Erleichterung entstehen könnte.
Der Reichswirtschaftsminister hielt zwar einen Verhandlungszollsatz für zweckmäßig, wünschte ihn aber nur so hoch bemessen zu sehen, daß er evtl. tatsächlich auch eingeführt werden könne.
Der Reichskanzler hielt die Angelegenheit sachlich noch nicht für genügend geklärt und empfahl die Vertagung der Beschlußfassung, für die neues Material vorgelegt werden solle4.
Das Kabinett war damit einverstanden.