3. Entwurf eines Gesetzes über das deutsch-spanische Handelsabkommen.
Der Reichsminister für die besetzten Gebiete und der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft begründeten ihren bereits schriftlich eingelegten Einspruch gegen den Gesetzentwurf3.
/976/ Der Reichswirtschaftsminister wies darauf hin, daß das Kabinett im Augenblick nur noch formell den Beschluß fassen könne, den Gesetzentwurf an den Reichstag zu bringen, da der Handelsvertrag praktisch, und zwar mit Genehmigung des Kabinetts, bereits in Kraft gesetzt sei4. Eine Abänderung stehe gar nicht mehr im Bereich des Möglichen.
Ministerialdirektor v. Stockhammern teilte eine gegenüber der Vorlage erfolgte redaktionelle Änderung der Begründung mit.
Dem Gesetzentwurf nebst Begründung, letzterer mit der vorgetragenen Abänderung, wurde zugestimmt5.