5. Politische Überwachung des Rundfunks.
Der Vizekanzler berichtete über die Vorlage5.
Staatssekretär Joel teilte mit, daß vom Rechtsstandpunkt aus keine Bedenken gegen die vorgeschlagene Regelung beständen.
Das Kabinett stimmte dem Vorschlag des Reichsministers des Innern zu. Die Federführung liegt bei dem Reichsministerium des Innern, und zwar auch hinsichtlich der Ernennung der Redakteure. Das Reichsministerium des Innern wird die Überwachung nach Fühlungnahme mit der Presseabteilung und dem Reichspostministerium durchführen.