11. Schreiben des bayerischen Staatsministeriums des Äußern vom 25. November 1924 betreffend die Verhandlungen über einen deutsch-russischen Auslieferungsvertrag.
Staatssekretär v. Maltzan: Das Bayerische Staatsministerium des Äußern habe unter dem 25. Februar 1924 an das Auswärtige Amt ein Schreiben des Inhalts gerichtet, daß die Bayerische Regierung nach eingehender Prüfung aller Umstände ihre Zustimmung zu dem Abschluß eines Auslieferungsvertrages mit dem Verbande der russischen Sowjet-Republiken nicht erteilen könne. Das Bayerische Staatsministerium habe im einzelnen seine schweren Bedenken gegen den Abschluß dieses Vertrages dargelegt23. Er (Staatssekretär v. Maltzan)/1209/ bitte im Einverständnis mit dem Reichsjustizministerium um eine Entscheidung des Reichskabinetts darüber, ob es auch angesichts des Schrittes der Bayerischen Regierung bei dem Kabinettsbeschluß vom 24. April 1924 verbleiben solle, daß die Verhandlungen über den Auslieferungsvertrag fortgeführt werden sollten24, oder ob eine neue Entscheidung des Kabinetts herbeizuführen sei.
Mit Rücksicht auf das Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums sei die deutsche Delegation in Moskau am 29. November telegrafisch angewiesen worden, die Verhandlungen über den Auslieferungsvertrag, wenn möglich, noch hinauszuschieben. Möglicherweise sei jedoch diese Instruktion zu spät gekommen, da sich die Delegation auf Grund der ihr früher erteilten Instruktion zur Aufnahme der Verhandlungen als ermächtigt hätte ansehen können.
Er bitte, es bei dem Kabinettsbeschluß vom 24. April 1924 zu belassen.
Staatssekretär Joel: Er habe, wie seinerzeit dargelegt25, die schwersten Bedenken gegen den Abschluß eines deutsch-russischen Auslieferungsvertrages. Es sei äußerst bedenklich, auf dem Gebiete der Rechtspflege Konzessionen zum Zwecke der Erlangung wirtschaftlicher Vorteile zu machen. Auf jeden Fall sei es zweckmäßig, bei den Verhandlungen darauf hinzuweisen, daß nach deutscher Staatspraxis die Länder um Zustimmung zum Auslieferungsvertrage zu ersuchen seien. Wenn die russische Regierung von dem Entwurf des Vertrages abgehen wolle, dann müsse unbedingt dem Reichsjustizministerium, das wegen der hohen Kosten und wegen seiner Überlastung von der Entsendung eines besonderen Kommissars zu den Verhandlungen Abstand genommen habe, Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.
Staatssekretär v. Maltzan erklärte, daß hiergegen keine Bedenken bestünden.
Das Reichskabinett beschloß, es bei dem Beschlusse vom 24. April 1924 zu belassen, wonach die Verhandlungen mit Rußland über einen Auslieferungsvertrag fortgeführt werden sollten.
Es bestand Einverständnis darüber, daß Bayern auf sein Schreiben vom 25. November 1924 vom Auswärtigen Amt eine Antwort zu erteilen sei.