4. Mitteilungen über Auslandsanleihen.
Der Reichsminister der Finanzen berichtete folgendes12:
1) Gegen die Garantieleistung für die Anleihe für Flüchtlingssiedler (Gesetz vom 16. Juli 1927) in Höhe von 70 Mill. Reichsmark durch das Reich13 habe der Reparationsagent die schwersten Bedenken. Die Übernahme der Bürgschaft des Reichs nicht gegenüber den ausländischen Gläubigern, sondern gegenüber der Rentenbank-Kreditanstalt halte er für eine erzwungene Konstruktion, zumal in den Verträgen tatsächlich die Bürgschaft des Reichs den Ausländern gegenüber enthalten sei. Übrigens würden die Ausländer ohne diese Bürgschaft die Anleihe nicht geben.
Es sei nicht möglich gewesen, die Bedenken des Reparationsagenten aus Art. 248 des Versailler Vertrages zu zerstreuen14. Er habe sich gegebenenfalls alle Schritte vorbehalten.
2) Die Umschuldungsaktion für die Landwirtschaft scheine dem Reparationsagenten nötig und möglich. Es sei gelungen, ihn davon zu überzeugen, daß das Reich den ausländischen Gläubigern für diese Kredite keine Garantie leiste15, obwohl die „Frankfurter Zeitung“ es behauptet habe.
/1449/ 3) Auch über die Sammelanleihe für die Kommunen sei eine Verständigung erzielt. Die Anforderungen seien von 840 auf 360 Millionen Mark zusammengestrichen. Der Reparationsagent vertraue auf die zugesagte Publizität der Finanzpolitik bei Ländern und Gemeinden, die Sperrfrist, die nach der Aufnahme der Anleihe eingehalten werden soll und die monatlichen Nachweisungen über die Haushaltsführung.
Neben der Sammelanleihe sollen nur noch einige wenige große Städte Anleihen aufnehmen dürfen.
Die Aufnahme soll in Teilen entsprechend der Gesamtlage erfolgen16.
Über diese Abmachungen hinaus dürften die Länder und Gemeinden nicht mehr an den Auslandsmarkt herangehen, auch nicht, soweit sie Aktien-Gesellschaften gegründet hätten, bei denen sie Bürgschaft übernehmen.
Der Reichsminister der Finanzen der Reichsarbeitsminister der Reichsminister des Auswärtigen und der Reichsbankpräsident erklärten übereinstimmend, daß Schwierigkeiten mit dem Reparationsagenten wegen der Flüchtlingssiedler-Anleihe unbedingt vermieden werden müßten.
Der Reichsbankpräsident wies dabei darauf hin, daß die Verhandlungen über die Fixierung der Endsumme der Reparationsverpflichtungen, die der Reparationsagent eingeleitet und wirksam gefördert habe17, noch erhebliche Schwierigkeiten machen werde, bei denen die Hilfe des Reparationsagenten erforderlich sei. Es müsse versucht werden, die Siedlungsanleihe auf dem Inlandsmarkte aufzubringen, gegebenenfalls unter Beteiligung des Auslandes, oder den Betrag mit den Sparkassen und Girozentralen hereinzuholen.
Der Reichsarbeitsminister betonte die Notwendigkeit, den etwa 3 500 Siedlern zu helfen. Seine Anregung, die Aktion als Umschuldung zu betrachten und mit der Umschuldungsaktion für die Landwirtschaft zu verbinden, wurde vom Reichsminister der Finanzen als nicht durchführbar bezeichnet, zumal da die den Flüchtlingssiedlern zugesagte Zinssenkung bei den Landwirten nicht in Frage käme.
/1450/ Der Stellvertreter des Reichskanzlers stellte im Benehmen mit dem Reichsminister der Finanzen fest, daß dieser den Gesamtkomplex der Auslandsanleihefragen erneut mit dem Reparationsagenten besprechen wird. Ist dessen Widerstand gegen die Flüchtlingsanleihe nicht zu überwinden, so soll auf ihre Aufnahme im Auslande verzichtet und ihre Aufbringung auf dem Inlandsmarkt versucht werden. Den Etat mit der Summe zu belasten, sei zu vermeiden. Die Verhandlungen des Bankenkonsortiums mit dem Auslande über die Flüchtlingsanleihe müßten sofort abgebrochen werden, da alle Schwierigkeiten mit dem Reparationsagenten wegen der Flüchtlingsanleihe zu vermeiden seien18.
Im übrigen nahm das Kabinett von dem Stande der Verhandlungen über die Umschuldungsaktion für die Landwirtschaft Kenntnis. Die Richtlinien für die Umschuldungsanleihe sollen alsbald veröffentlicht werden19.
Weiter nahm das Kabinett davon Kenntnis, daß eine Sammelanleihe für die Kommunen in Höhe von 360 Millionen Reichsmark im Auslande aufgenommen werden soll.
Die Wohnungsbauanleihe in Höhe von 100 Millionen Reichsmark ist nach einer Erklärung des Reichsbankpräsidenten genehmigt und läuft für sich als private Anleihe.
Der Stellvertreter des Reichskanzlers dankte dem Reichsbankpräsidenten für seine Mitwirkung bei den Auslandsanleiheverhandlungen.