1. Politische Lage.
Der Reichskanzler führte aus, daß nach seiner Auffassung der Rücktritt des Kabinetts erst kurz vor dem Zusammentritt des neuen Reichstags erfolgen möchte1, da in einzelnen Angelegenheiten voraussichtlich noch Beschlüsse gefaßt/1462/ werden möchten, zu denen ein geschäftsführendes Ministerium nicht mehr ausreichend legitimiert erscheine.
Staatssekretär Meissner übermittelte dem Kabinett die ausdrückliche Bitte des Herrn Reichspräsidenten, bis zum Zusammentritt des Reichstags von einer Demission abzusehen. Auch der Reichspräsident halte es für erforderlich, daß über Fragen wie den Luftschutz der Zivilbevölkerung und die Auslandsanleihen noch Beschlüsse der im Amt befindlichen Reichsregierung gefaßt würden. Verhandlungen über die Neubildung der Regierung seien ihm zur Zeit nicht möglich.
Das Kabinett beschloß, in Übereinstimmung mit der Auffassung des Herrn Reichspräsidenten in Aussicht zu nehmen, am Tage vor dem Zusammentritt des neuen Reichstags zurückzutreten und beauftragte demgemäß den Reichskanzler, dem Herrn Reichspräsidenten alsdann die Demission des Kabinetts mitzuteilen2. Eine entsprechende Notiz soll amtlich veröffentlicht werden.