/520/ Nr. 123
Besprechung über Verhandlungen der Phönix- und Rheinstahlgruppe mit den zivilen Besatzungsbehörden. 10. Oktober 1923, 16.30 Uhr1
R 43 I/215, Bl. 303–3072
Anwesend: Stresemann, Luther, Koeth; Vortr.LegR von Schubert; Otto Wolff; Protokoll: Vortr.LegR Ritter.
Wolff schickte voraus, daß seine Mitteilungen nur für die Regierung bestimmt seien. Er müsse es natürlich ablehnen, daß über seine Mitteilungen anderen Kreisen etwas bekannt würde und daß seine Verhandlungen mit anderen Verhandlungen in Zusammenhang gebracht werden3.
Die Situation von Phönix und Rheinstahl sei so, daß beim Phönix 30 000 t im Werte von 300 000 £, beim Rheinstahl 15 000 t in einem entsprechenden Werte an Eisen und Eisenmaterial bereits abgefahren seien. Weitere Bestände seien noch beschlagnahmt. Die abgefahrenen und beschlagnahmten Bestände werden von Frankreich als Deckung für angeblich rückständige Kohlensteuern im Betrage von 8 Millionen Dollar beim Phönix und 4 Millionen Dollar bei Rheinstahl betrachtet, die seit Oktober 1922 einschließlich 50% Strafe für Nichtzahlung berechnet worden sind4.
Um die Voraussetzungen für die Wiederinbetriebnahme zu erfahren, habe er am vorigen Montag Tirard, der ihn schon früher wiederholt eingeladen hatte5, besucht, zusammen mit zwei Direktoren des Präsidiums des Phönix, Karb und van Vlissingen. Außerdem waren die Zechen Rheinpreußen und Neumühl vom Haniel-Konzern vertreten. Er habe Tirard dargelegt, daß die Bestände beschlagnahmt seien, hunderttausend Arbeiter mit ihren Familien seien von der Inbetriebnahme abhängig6.
/521/ Tirard habe versucht, mit ihm über die Autonomie zu sprechen. Er habe dies abgelehnt, er komme nur im Interesse seiner Werke und wolle sich über politische Fragen nicht auslassen. Die Rhein-Ruhr-Industrie sei vom Reiche abhängig und wolle mit diesen Bestrebungen nichts zu tun haben. Tirard sei dann auf die Frage einer rheinischen Währung zu sprechen gekommen7. Auch darüber habe er eine Diskussion verweigert. Tirard habe sie dann an seinen Wirtschaftsdirektor Carteron verwiesen, mit dem eine Besprechung am Donnerstag [4. 10.] in Bonn stattfinden sollte. Diese Besprechung hat erst am Sonnabend [6. 10.] stattgefunden, da der Leiter der Micum, Frantzen, am Donnerstag verhindert war. An der Besprechung am Sonnabend nahm auch ein belgischer Delegierter teil. Es wurden dabei folgende Punkte besprochen8:
1. Reparationskohle. Frantzen erwartete, daß wir Reparationskohle gratis lieferten. Wir wiesen auf die Unmöglichkeit hin, unsere Betriebe ohne Bezahlung aufrechtzuerhalten. Frantzen verwies uns darauf an die Deutsche Regierung. Wir haben uns schließlich bereit erklärt, Reparationskohle zunächst für 1 Monat zu liefern unter Offenlassen der Bezahlungsfrage. Ist nach einem Monat die Bezahlungsfrage nicht geregelt, so werden wir erneut mit den Franzosen über diesen Punkt verhandeln. Die Reparationskohlen-Lieferungen von Phönix und Rheinstahl werden im Verhältnis der Förderung dieser Zechen zur Gesamtförderung des besetzten Gebietes erfolgen.
2. Sonstige Kohlenförderung. Die an die Eisenbahnregie von uns zu liefernden Kohlen werden uns bezahlt werden. Die an die Besatzungstruppen zu liefernden Kohlen werden nicht bezahlt werden. Die übrige Kohlenförderung kann im Ruhrgebiet abgesetzt werden, ohne Bindung an behördliche Preise. Kohlenausfuhr aus dem besetzten Gebiet – auch nach Holland auf Grund des deutsch-holländischen Staatsvertrages – ist bis auf weiteres nur gegen Sonderbewilligung der Micum zulässig.
3. Kohlensteuer. Die Bezahlung der Kohlensteuer auf die neue Kohlenförderung mußten wir zusagen. Wir haben dagegen protestiert, mußten uns aber fügen, wenn wir in Produktion kommen wollen. Bezüglich der zurückliegenden Kohlensteuern wurde vereinbart, daß die Micum der Berechnung der Kohlensteuern die deutschen Vorschriften zu Grunde legt. Für den Phönix würde sich dann für die zurückliegende Zeit eine Kohlensteuerschuld von etwa 600 000 Dollar ergeben, anstelle der oben genannten 8 Millionen Dollar. Darauf werden die abtransportierten Eisenmengen angerechnet werden. Ein Drittel der so erreichneten Kohlensteuer muß von uns alsbald bezahlt werden, für den Rest muß eine Bankgarantie gestellt werden. Da bei Phönix die abtransportierten Eisenmengen höher sind als 600 000 Dollar, so werden wir wahrscheinlich nichts zu bezahlen haben, sondern im Gegenteil noch eine Herauszahlung erhalten. In dem über die Verhandlung aufgenommenen Protokoll hatte die Micum zunächst die/522/ Vereinbarung herausgelassen, daß die Verrechnung des abtransportierten Eisens nur auf die rückständigen Kohlensteuern erfolgen darf. Auf unseren Vorbehalt ist das dann in das Protokoll mit aufgenommen worden.
4. Eisenproduktion. Frantzen äußerte in dieser Beziehung die Absicht, daß die deutsche Eisenproduktion in einem Verhältnis zur Produktion der französischen Eisenindustrie, die nach Kenntnis von Wolff zur Zeit mit etwa 40% ihrer Kapazität arbeitet, gehalten wird. Ausführen dürfen wir im Verhältnis zur Ausfuhr von 1922 gegen Ausfuhrbewilligung und 4% Ausfuhrabgabe.
Die Zulassung von 12 Angestellten des Phönix wurde zugesagt. Im übrigen wurde über die Zurücklassung der Ausgewiesenen nicht gesprochen.
Über diese Abmachungen ist ein Protokoll aufgenommen worden. Es liegt zwar noch nicht ein unterzeichneter Vertrag vor, das Abkommen steht aber trotzdem fest.
Der Herr Reichskanzler wies darauf hin, daß diese Abmachungen das Reich zwar finanziell nicht belasten, die Reichsregierung aber politisch in eine sehr schwierige Lage gebracht haben und ihre Autorität nach außen und innen zu untergraben geeignet sind. Mit festen Abmachungen hätte gewartet werden sollen, bis die gegenwärtigen offiziellen Besprechungen mit Paris und Brüssel abgeschlossen sind. Durch diese Vorgänge werde Poincaré noch in seiner Tendenz verstärkt, nicht mit der Deutschen Regierung, sondern mit Interessenten zu verhandeln. Durch die Divergenz zwischen den Beratungen des Bergbaulichen Vereins und der Gruppe Phönix-Rheinstahl werde die Lage Poincarés noch verstärkt. Diese Vorgänge hätten im Reichstag schon zu scharfen Angriffen geführt9. Die Reichsregierung sei durch diese Abmachungen schon mehr oder weniger präjudiziert10.