[Anlage:]36
Personalsache.
Der Herr Reichskanzler teilt mit, daß der Herr Staatssekretär Frh. v. Rheinbaben um seine Entlassung gebeten habe und daß der Herr Reichspräsident bereit sei, dem Gesuch zu entsprechen37. Über formelle Schwierigkeiten/615/ wegen Gewährung des Wartegeldes würde eine Lösung möglich sein38.
Er habe sich nach einem neuen Herrn umgesehen. Die Parteikonstellation des Kabinetts schließe dabei gewisse Schwierigkeiten in sich. Es sei notwendig für den Staatssekretär, in engster Fühlungnahme mit dem Kabinett zu bleiben. Er habe es für richtig gehalten, eine Persönlichkeit, Herrn Kempkes, Rechtsanwalt, Mitglied der Deutschen Volkspartei39, zu wählen, der es möglich sei, einerseits die Fühlungnahme mit dem Kabinett zu halten und zum andern die Verbindung mit den Fraktionen des Reichstags herzustellen40.
Notwendig sei dann aber eine gewisse Umstellung in der Reichskanzlei41. Der Staatssekretär müsse von den laufenden Geschäften befreit werden, um nicht über diese die Politik hintanstellen zu müssen. Der Staatssekretär müsse ein rein politischer Beamter sein. Die Geschäfte der Reichskanzlei seien einem Ministerialdirektor zu übertragen. Die Stelle müsse geschaffen werden. Für diese Stelle sei dann ein Herr der Reichskanzlei selbst vorzusehen, um auch den Herren in der Reichskanzlei die Aufstiegsmöglichkeit zu geben, und eine gewisse Kontinuität in der Führung der Geschäfte zu gewährleisten42. Der/616/ Herr Reichsminister der Finanzen habe sich bereits ihm gegenüber zustimmend geäußert.
Der Herr Reichsarbeitsminister schließt sich voll den Ausführungen des Herrn Reichskanzlers an.
Widerspruch wird nicht erhoben43.