Nr. 154
Der Reichskanzler an den bayerischen Ministerpräsidenten. 20. Oktober 1923
R 43 I/2264, Bl. 235–239 Entwurf1
[Betrifft: Konflikt Reich – Bayern.]2
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!
Die Angelegenheit des Herrn General von Lossow hat bedauerlicherweise zu einer Verschärfung der Gegensätze zwischen der Bayerischen Staatsregierung und der Reichsregierung geführt. Bei der Bedeutung, die dieser Frage dadurch zukommt, darf ich mir, zumal unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom . . .3 gestatten, die grundsätzliche Auffassung darzulegen, die ich in dieser Angelegenheit im Einverständnis mit den Mitgliedern des Kabinetts vertrete.
/654/ Als der Reichsausnahmezustand verhängt wurde, hatte ich Gelegenheit mit Ihnen, Herr Ministerpräsident ein Gespräch zu führen, in dem ich der Hoffnung Ausdruck gab, daß das Zusammenwirken des Herrn von Kahr mit Herrn General von Lossow ein reibungsloses sein möchte und daß beide Herren sich zusammenfinden würden in dem Bestreben, Konflikte zu vermeiden und eine Handhabung der Ausnahmezustände durchzuführen, die die guten Beziehungen, die bis dahin zwischen den Regierungen bestanden haben, in jeder Beziehung aufrecht4 zu erhalten [!]. Seitens des Herrn Reichswehrministers ist Herrn General von Lossow in voller Übereinstimmung mit der Reichsregierung der Auftrag gegeben worden, bei der Handhabung des Reichsausnahmezustandes5 Konflikte mit Bayern zu vermeiden. An dieser Einstellung der Reichsregierung ist von Anfang bis Ende festgehalten worden und6 wird von ihr auch7 heute als notwendig erachtet.
Durch den Herrn Gesandten von Preger habe ich Ihre Aufmerksamkeit bereits damals auf einen Aufsatz des „Völkischen Beobachters“ gelenkt, der sich ebenso sehr gegen den Herrn Reichspräsidenten wie gegen den Chef der Heeresleitung richtete. Ich sehe von den Angriffen, die in diesem Artikel gegen mich gerichtet waren, ab und habe auch im Reichstag zum Ausdruck gebracht, daß für mich in erster Linie die Herabsetzung der beiden anderen genannten Persönlichkeiten den Anlaß bot, ein Einschreiten für notwendig zu erachten. Insbesondere erschien es mir unerträglich, daß in diesem Aufsatz die Offiziere der Reichswehr zum Kampf gegen den Chef der Heeresleitung aufgerufen wurden, dem die nationale Zuverlässigkeit abgesprochen wurde. Mir ist damals mitgeteilt worden, daß auch Sie, Herr Ministerpräsident, meinen Wunsch nach Verbot des Blattes begreiflich fänden. Ich hoffte, daß Herr von Kahr sich dieser Auffassung anschließen und durch ein zeitweiliges Verbot des „Völkischen Beobachters“ zum Ausdruck bringen würde, daß er mit dieser Auffassung konform ginge.
Der Herr Reichswehrminister hat in Konsequenz dieser Auffassung, nachdem Herr von Kahr sich nicht dazu entschließen konnte, den „Völkischen Beobachter“ wegen dieser Angriffe zu verbieten, das Verbot seinerseits ausgesprochen. Das Verbot ist von Herrn General von Lossow an Herrn von Kahr weitergegeben worden. Selbst wenn man vom bayerischen Standpunkt aus das Verbot etwa als nicht richtig angesehen hätte, so wäre es meiner Meinung nach notwendig gewesen, die Gründe der Bayerischen Regierung der Reichsregierung mitzuteilen. <Ich hätte alsdann die Möglichkeit gehabt, auf den Herrn Reichswehrminister einzuwirken und eine Verständigung herbeizuführen8.> Da das nicht geschehen ist, entstand der für die Reichsregierung kaum tragbare Zustand, daß das bekannt gewordene Verbot des Herrn Reichswehrministers de facto nicht ausgeführt wurde. Ich glaube, mich mit Ihnen, Herr Ministerpräsident,/655/ einig zu fühlen in der Auffassung, daß in der gegenwärtigen Zeit nichts notwendiger ist, als die Aufrechterhaltung der Autorität der Regierungen. Trifft dies für die Regierung im allgemeinen zu, so im besonderen für9 das Institut der Reichswehr10 und des Reichswehrministers. Eine Regierung kann vielleicht11 eine Einbuße an Autorität ertragen, <wenn auch das Ganze darunter leidet>12, eine Institution wie die Armee, die aufgebaut ist auf Autorität, fällt in sich zusammen, wenn dieses Prinzip nicht aufrecht erhalten wird. Aus diesem Grunde ist an den Herrn General von Lossow die Aufforderung ergangen, das13 Verbot durchzuführen. Herr General von Lossow hat14 in einem offenen Telegramm, das somit auch zur Kenntnis von Persönlichkeiten außerhalb des Machtbereichs des Reichswehrministeriums kam, für unmöglich erklärt [!], hat sich aber darauf nicht beschränkt, sondern weiterhin darauf hingewiesen, daß <von ihm alles vermieden werden würde, was ihn in irgendeinen Konflikt>15 mit der Bayerischen Regierung16 bringen würde. <Herr General von Seeckt und der Herr Reichswehrminister haben mir dieses Telegramm vorgelegt und mich gefragt, wie die Reichsregierung sich zu dieser Haltung des Herrn Generals von Lossow stellen würde.> Dem Telegramm waren die Worte hinzugefügt: Bericht folgt. Ich habe <zu vermitteln gesucht und>17 darauf hingewiesen, daß Herr von Lossow sich vielleicht des Eindrucks des Telegramm [!] nicht bewußt gewesen sei, und daß man vorerst den Bericht abwarten solle. Der Bericht ist unbegreiflicherweise erst 518 Tage später in die Hände des Herrn von Seeckt gelangt, während ich als selbstverständlich angesehen habe, daß Herr von Lossow sich für verpflichtet19 hielt, den Bericht sofort auf schnellstem Wege nach Berlin befördern zu lassen. Der Bericht des Herrn von Lossow selbst hat die aus dem Telegramm sich ergebenden Differenzen nicht beseitigt, hat vielmehr durch die Hervorhebung des Umstandes, daß die vaterländischen Kreise durch ein Verbot des „Völkischen Beobachters“ beunruhigt werden würden, noch den Eindruck verstärkt, als wenn der Herr General sich identifizierte mit Kreisen, die etwa diese Angriffe für berechtigt halten könnten. Wenn Herr General von Seeckt daraus die Folgerungen gezogen hat, daß der Bericht ihn nicht befriedigte und daß Herr General von Lossow sein Vertrauen verloren habe und ihn aufforderte, daraus die Folgerung zu ziehen, so ist dies mit dem militärischen Subordinationsverhältnis wohl in jeder Beziehung begründet. Denn ich kann mir nicht denken, daß irgendeine andere militärische Stelle anders hätte handeln können, sofern man die Tradition der alten Armee in die heutige Zeit hinüberretten will, eine Aufgabe, der sich gerade der Herr General/656/ von Seeckt stets gewidmet hat. In dieser Auffassung dürfte er sich mit der Auffassung der Bayerischen Staatsregierung im Einklang befinden20. <Sie haben, Herr Ministerpräsident, in Ihrem Schreiben das Ersuchen an mich gerichtet21,> in dieser Sache22 einzugreifen und eine Verständigung herbeizuführen23. Ich habe in diesem Sinne mich24 meinerseits bemüht. <Mit den Abgeordneten>25 der bayerischen Volkspartei, den Herrn Leicht und Emminger26, habe ich die Situation besprochen und schon damals die Meinung ausgesprochen, daß eine Beseitigung des Konflikts nur erfolgen könne durch einen Schritt des Herrn von Lossow27. Meiner Meinung nach wäre es Pflicht des Herrn Generals von Lossow gewesen, persönlich die Initiative zu ergreifen, um die Auffassung, die durch sein Verhalten entstehen mußte, <wenigstens nach der Richtung28> zu klären und diejenigen Ausführungen seines Telegramms unzweideutig zurückzunehmen, die die Auffassung zuließen, als wenn er sich selbst dazu befugt erachtete, in jedem einzelnen Falle darüber zu entscheiden, ob er einem Befehl Folge leisten werde oder nicht. Wenn Herr General von Lossow auf das Anschreiben des Herrn Generals von Seeckt dahin antwortete, daß er sich auf die Anrufung des Reichskanzlers durch den Herrn Ministerpräsidenten bezog, so war diese Auffassung einmal völlig unmilitärisch und29 nach der Richtung absolut unhaltbar, als ich zwar mittelbar versuchen konnte, einen Einfluß auf den Chef der Heeresleitung auszuüben, als aber die Entscheidung selbst unzweifelhaft nur bei dem Chef der Heeresleitung liegen konnte.
Meine Besprechung mit dem Herrn Reichswehrminister wegen der Begleichung dieser Angelegenheit brachte mir die Mitteilung des Herrn Reichswehrministers, daß er selbst die Initiative ergreifen wollte, um durch eine persönliche Besprechung mit Herrn General Kreß von Kressenstein die Dinge in der Weise zu regeln, daß er an Herrn von Lossow durch einen Kameraden die Bitte30 wollte richten lassen, durch freiwilligen Verzicht auf sein Amt den Chef der Heeresleitung von der Notwendigkeit zu entbinden, in Verfolg seines Briefes etwa weitere Schritte zu tun. In der gegenwärtigen Zeit, in der wir außenpolitisch so bedrängt sind, wie wir31 noch nie seit dem unglücklichen Frieden waren32, glaube33 ich, ist dieser Appell an die Opferwilligkeit des Herrn von Lossow kein34 unberechtigter gewesen. Das Bestreben des Herrn Reichswehrministers war fern von jedem Gedanken, einen Druck auf Bayern/657/ auszuüben, sondern <war doch lediglich das Bestreben35,> die Regierungen36 herauszulassen aus diesem Streitfall, <der die Beziehungen trüben konnte>37 und war meiner Meinung nach eingegeben von echtem kameradschaftlichen Geist. Die ganze Besprechung war eine private und nicht offizielle. Herr General von Kreß hat sie selbst so aufgefaßt. Es ist mir völlig unbegreiflich, daß Herr von Lossow dieses ehrliche Bestreben des Herrn Reichswehrministers damit beantworten konnte, daß er von einer privaten Unterhaltung Ihnen, Herr Ministerpräsident, und Herrn von Kahr offizielle Mitteilung machte. Dadurch wurde der Schritt des Herrn Reichswehrministers in eine ganz andere Beleuchtung gerückt, als es seinen eigenen Intentionen entsprach. Bis zu diesem Schritt des Herrn Generals von Lossow habe ich immer noch die Aufassung vertreten, daß in Bezug auf sein persönliches Verhältnis zur Reichswehr eine Lösung möglich wäre, die vielleicht auch durch eine Erklärung des Herrn Generals ein Zusammenwirken mit der Reichswehr offen gelassen hätte. Nach38 diesem Schritt sehe ich diese Möglichkeit nicht mehr vorhanden. <Ein neuer persönlicher Schritt, der>39 nach dieser Richtung noch einmal in letzter Stunde erfolgt, zeigt noch einmal den40 Willen <des Herrn Reichswehrministers, einen Bruch>41 bis zum äußersten42 Fall zu vermeiden. Versagt auch dieser Schritt, so kann ich meinerseits nichts anderes tun, als mich unbedingt hinter die Stellung des Chefs der Heeresleitung zu stellen und sie auch politisch zu verantworten und zu vertreten43. Der Herr Gesandte von Preger teilte mir heute Vormittag den Inhalt einer tele . . .44 Ordre mit, die ihm von München gegeben wurde, und die darin gipfelt, daß die Bayerische Regierung ein gedeihliches Zusammenwirken mit dem Herrn Reichswehrminister nicht mehr für möglich halte. Die mich aufs äußerste überraschende Stellungnahme der Bayerischen Regierung wird begründet mit Äußerungen, die der Herr Reichswehrminister gegenüber dem Herrn General von Kreß getan haben soll. Ich bin über diesen Schritt umso mehr betroffen, als ihm <zugrunde liegt>45 eine private Unterhaltung zwischen zwei Persönlichkeiten, von denen die eine, gegen die sich der Schritt der Bayerischen Regierung richtet, nicht einmal Gelegenheit gehabt hatte, sich zu dem Bericht zu äußern, der Ihnen Herr Ministerpräsident von dritter Seite, nämlich von Herrn General von Lossow zugegangen ist. In der ersten Übermittlung der Unterredung ist, wie mit der Herr Gesandte von Preger mitteilte, gesagt worden, daß die Reichsregierung nach Mitteilung des Reichswehrministeriums/658/ beschlossen haben soll, gegen Bayern mit den schärfsten Mitteln des Kampfes vorzugehen. Ich habe dem Herrn Gesandten von Preger sofort mitteilen können, daß eine solche Darlegung des Reichswehrministers gar nicht erfolgt sei und auch nicht erfolgen konnte, da die Reichsregierung sich mit solchen Kampfmitteln gegen Bayern überhaupt nicht beschäftigt, geschweige denn darüber Beschlüsse gefaßt hat. Der Herr Reichswehrminister selbst hat aber auch mit aller Entschiedenheit betont, daß er eine solche Äußerung gar nicht getan habe, daß er vielmehr gerade unter Bezugnahme auf seine eigene bayerische Staatszugehörigkeit darauf hingewiesen habe, daß der sogenannte Bruch mit dem Reich, von dem man in Bayern spräche, doch auch von schweren Folgen für Bayern begleitet sein würde. Er hat nicht als Wunsch oder Absicht seiner Person oder gar der Reichsregierung solche Mittel bezeichnet, sondern seiner Sorge und Bekümmertheit darüber Ausdruck gegeben, daß ein solches Verhältnis kommen könne, wenn dem Reich ein Bruch aufgezwungen würde. Ich glaube nicht, daß nach dieser Darstellung des Herrn Reichswehrministers, an deren Richtigkeit zu zweifeln wir keinen Anlaß haben, der Schritt der Bayerischen Regierung aufrecht erhalten werden kann.
Von dem Bestreben geleitet, jede Verschärfung der Situation zu verhindern, habe ich dem Herrn Gesandten von Preger noch heute morgen im Anschluß an unser Gespräch die Bitte unterbreitet, diese Mitteilung der Bayerischen Regierung noch nicht in irgendeiner Form in die Öffentlichkeit zu bringen. Auch dieser Bitte ist nicht willfahrt worden. Aus München verbreitet das W.T.B. Mitteilungen, in der der Rücktritt des Reichswehrministers von Bayern aus gefordert wird. Diese Mitteilung beginnt mit den Worten: „Wie über Berlin bekannt wird.“ Unsere Anfrage in München hat ergeben, daß diese Mitteilung von der bayerischen Pressestelle in München stamme, also nicht von Berlin, sondern von München von der der Bayerischen Regierung untergeordneten Stelle verbreitet worden ist. Ich kann mir nicht denken, Herr Ministerpräsident, daß dies mit Ihrem Einverständnis geschehen ist, denn hier wird noch gar den Berliner Stellen die Verantwortung dafür zugeschoben, daß diese Dinge in breitester Öffentlichkeit erörtert werden, während diese Mitteilung bewußt von München aus gegeben worden ist, während ich mir alle Mühe46 gegeben habe, zu verhindern, daß diese Dinge in der Öffentlichkeit bekannt werden.
Ich bitte aus dem Vorstehenden zu ersehen, wie fern es der Reichsregierung und mir gelegen hat, diesen Dingen eine Wendung zu geben, die zu einer Trübung des Verhältnisses zwischen Bayern und Reich beitragen konnte. Eine solche Trübung zu vermeiden, ist unser Wunsch und unser Wille. Dieses ehrliche Bestreben der Reichsregierung muß aber darunter leiden, wenn Herr General von Lossow <sich seines Verhältnisses zur Reichswehr anscheinend überhaupt nicht mehr bewußt ist und>47 nach seinem letzten Vorgehen ehrliche Bemühungen zur Lösung des Konflikts direkt konterkariert48. Wenn untergeordnete Stellen durch solche Veröffentlichungen eine Differenz in einer Zeit/659/ in die Öffentlichkeit tragen, in der die Zusammenfassung aller Kräfte oberstes Gebot aller verantwortungsbewußten und maßgebenden Stellen im Reich sein sollte49. Ich kann mir nicht denken, daß50 diese Angelegenheit dazu führen dürfte, gerade in der gegenwärtigen Zeit zu einem Konflikt zwischen Bayern und dem Reich zu führen, und ich stehe meinerseits <auch zu jeder persönlichen Verhandlung über diese und evtl. andere Angelegenheiten zur Verfügung>51 in der auch von Ihnen, Herr Ministerpräsident, sicher geteilten Auffassung, daß es unsere beiderseitige Aufgabe ist, alle inneren Meinungsverschiedenheiten im Reich in dieser Zeit zurücktreten zu lassen gegenüber den Aufgaben, vor die uns52 der Vernichtungswille unserer Gegner das ganze deutsche Volk stellt.
In ausgezeichneter Hochachtung
bin ich,
Herr Minsiterpräsident,
Ihr sehr ergebener