/1061/ Nr. 250
Der Reichskanzler an die Sechserkommission. 13. November 1923
R 43 I/453, Bl. 230–234 Entwurf1
[Betrifft: Micum-Verhandlungen.]
Ihre Beauftragten haben mir von den letzten Verhandlungen mit der „Mission Interalliée de Contrôle des Usines et des Mines“ berichtet, daß die Micum eine vorbehaltlose Zusage der Gutschrift aller Leistungen auf laufendes Reparationskonto verweigert hat, die von den Industriellen auf Grund der Vereinbarungen zwischen dem Reich u. d. Sechserkommission durchgeführt werden2, daß die Micum vielmehr die Gutschrift auch für andere Zwecke vorbehalten hat. Ihre Beauftragten haben die Reichsregierung gebeten3, dazu im Zusammenhang mit den früheren Zusagen der Reichsregierung an die Sechserkommission Stellung zu nehmen.
Ich muß dazu auf den Ausgangspunkt der bisherigen Verhandlungen zwischen der Reichsregierung und der Sechserkommission zurückkommen. Der Ausgangspunkt war folgender: In der Note der Reichsregierung an die Reparationskommission vom 24. Oktober d. J. hat die Reichsregierung grundsätzlich ihre Verpflichtung zu Reparationsleistungen anerkannt, ihre tatsächliche Unfähigkeit, Reparationsleistungen gegenwärtig zu finanzieren, aber festgestellt4.
Einerseits im Hinblick auf diese tatsächliche Unfähigkeit, die Reparationsleistungen durch das Reich zu finanzieren, andererseits von dem Bestreben geleitet, die Wirtschaft in den besetzten Gebieten wieder in Gang zu bringen, hat die Sechserkommission5 es auf sich genommen, daß die Industriellen unter Anspannung ihres privaten Kredites die Reparationsleistungen vorläufig selbst finanzieren unter der Voraussetzung, daß das Reich seine Verpflichtung zum Ersatz der verauslagten Beträge anerkennt. Darüber und über die Modalitäten des Ersatzes ist zwischen dem Reich und der Sechserkommission eine Einigung zustande gekommen6.
Der obige Vorbehalt der M-I-C-U-M steht mit diesem Ausgangspunkt der Verhandlungen7, daß die von der Sechserkommission vertretenen Industriellen an sich dem Reich obliegende Reparationsleistungen an Stelle des zur Zeit leistungsunfähigen Reichs vorläufig finanzieren, in Widerspruch, da durch diesen Zusatz die Möglichkeit eröffnet werden soll, auf Grund des Abkommens/1062/ zwischen dem Reich und der Sechserkommission durchgeführte Leistungen auch zur Gutschrift für andere Zwecke als für Reparationsleistungen zu verwenden. Die vom Reich ausgesprochene Anerkenntnis der Ersatzpflicht bezieht sich nur auf die dem Reich auf laufende Reparationsrechnung tatsächlich gutgeschriebenen Beträge für die zukünftige besondere Kohlenabgabe, für die in Zukunft gelieferte Reparationskohle und für die früher beschlagnahmten Brennstoffe. Die bisherigen Vereinbarungen zwischen dem Reich und der Sechserkommission beziehen sich daher nicht auf Leistungen, die nicht auf laufende Reparationsrechnung gutgebracht werden. Die Reichsregierung muß es ablehnen, für etwaige solche Leistungen der von der Sechserkommission vertretenen Industriellen eine Ersatzpflicht anzuerkennen.
Die8 M-I-C-U-M hat ferner noch den Vorbehalt gemacht, daß durch das beabsichtigte Abkommen in keiner Weise die Bedingungen berührt werden, unter denen sich der Wassertransport der Reparationskohle vollziehen soll. Nach § 6 der Anlage 5 zu Teil VIII des Vertrages von Versailles hat das Reich die Reparationskohlen frachtfrei Grenze zu liefern. Da das Reich gegenwärtig in gleicher Weise wie für den Kaufpreis der Reparationskohle auch für die Frachtkosten bis zur Grenze nicht leistungsfähig ist, ist Voraussetzung, daß die Transporte der Kohlenlieferungen, so weit sie nach dem Vertrage von Versailles frachtfrei zu erfolgen haben, von der deutschen Binnenschiffahrt selbst auf derselben Grundlage wie die Kohlenlieferungen durchgeführt und finanziert werden. Nachdem inzwischen die rheinischen Kohlenreeder sich hinsichtlich der Kohlenwasserfrachten grundsätzlich zu einem Abkommen bereit erklärt haben, das dem Abkommen zwischen dem Reich und der Sechserkommission entspricht, sind die Voraussetzungen für die vorgesehene Regelung der Kohlenfrachten gegeben9. Die Sechserkommission muß daher/1063/ entsprechende Abmachungen in das beabsichtigte Abkommen mit der Micum aufnehmen10.