/53/Politische Lage.
Nachdem in der für 11 Uhr vormittags anberaumten Sitzung der vereinigten Reichsratsausschüsse3 der Bayerische Ministerpräsident den Antrag gestellt hatte, zunächst in kleinerem Kreise die politische Lage zu erörtern4, und dieser Antrag angenommen worden war, begann um 11.30 Uhr vormittags die vom Bayerischen Ministerpräsidenten erbetene Aussprache unter Vorsitz des Reichskanzlers im kleinen Kreise.
Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt sprach zunächst dem Reichskanzler seinen Dank dafür aus, daß diese Aussprache zustande gekommen sei. Es gebe eine Reihe von Fragen, die Preußen sowie die übrigen Länder in stärkstem Maße interessierten. Er nenne hier nur die Frage der Einsetzung eines Reichskommissars in Preußen5, die Fragen der Arbeitsverkürzung6 und der Arbeitsbeschaffung.
Auch der Württembergische Staatspräsident sprach zunächst seinen Dank für diese Aussprache aus. Er kam auf die Frage des S.A.-Verbots zu sprechen und richtete an die Reichsregierung die Frage, ob sie das S.A.-Verbot7 aufheben wolle. Wenn die Reichsregierung eine derartige Absicht habe, so könne hierdurch nicht die Zusammenfassung aller Kräfte verwirklicht werden. Es sei vielmehr notwendig, das S.A.-Verbot noch zu vervollständigen.
Von großer Bedeutung sei auch die Frage der Stabilität der Währung. In Württemberg herrsche große Unruhe darüber, ob die Währung stabil bleiben/54/ werde. Zeitweise sei ein starker Ansturm auf die Sparkassen zu verzeichnen gewesen8.
Der Reichskanzler gab gleichfalls seiner Genugtuung darüber Ausdruck, daß er in kleinerem Kreise mit den Ministerpräsidenten der Länder die vordringlichsten politischen Fragen besprechen könne. Er kam sodann auf die letzte Rede zu sprechen, die Staatsrat Dr. Schäffer in München gehalten habe9. Wenn die Presse die Rede richtig wiedergegeben habe, so müsse er, der Reichskanzler, allerdings sein Befremden über diese Rede ausdrücken. Er bedaure besonders, daß ein Mitglied der gegenwärtigen Bayerischen Staatsregierung sich nicht gescheut habe, den Berichten der Presse zufolge, Angriffe gegen den Herrn Reichspräsidenten zu richten.
Der Bayerische Ministerpräsident betonte, daß Staatsrat Dr. Schäffer keinerlei Kritik an dem Herrn Reichspräsidenten geübt habe. Deshalb bedauere er die Bemerkungen, die der Reichskanzler gegen den Staatsrat Dr. Schäffer gerichtet habe.
In den bisherigen Äußerungen der Reichsregierung vermisse er die Betonung der Eigenstaatlichkeit der Länder. Ein Reichskommissar würde bestimmt nicht über die bayerische Grenze kommen.
Die Besorgnisse, die der Württembergische Staatspräsident bezüglich der Sicherheit der Währung geäußert habe, müsse er unterstreichen. Die vielfachen Äußerungen über eine Binnenwährung in Kreisen der Reichsregierung oder jedenfalls in Kreisen, die der Reichsregierung nahe ständen, müßten beunruhigend wirken.
Was die Frage der Aufhebung des S.A.-Verbots anlange, so sei darauf hinzuweisen, daß 19 Millionen Wähler für Hindenburg votiert hätten, weil sie Ruhe und Sicherheit haben wollten. Die Aufhebung des S.A.-Verbots würde zu Unruhen führen und von den 19 Millionen Hindenburg-Wählern nicht verstanden werden. Bayern werde mit dem Verbot der S.A. antworten, wenn das S.A.- Verbot von Reichs wegen aufgehoben werde.
Notwendig sei, daß für die junge Generation etwas geschehe. Vielleicht könne die gesamte Jungmannschaft in irgendwelchen organischen Formen vom Reichswehrministerium zusammengefaßt werden.
Die Polizei müsse unter allen Umständen Staatspolizei bleiben. Auch in dieser Hinsicht lägen Besorgnisse vor, weil in einem Teil der Presse das Gerücht/55/ wiedergegeben werde, die Reichsregierung wolle die Landespolizei militarisieren10.
Der Reichskanzler wies die Behauptung des Bayerischen Ministerpräsidenten zurück, daß er Angriffe gegen Staatsrat Dr. Schäffer gerichtet habe. Er betonte ferner, daß die Reichsregierung eine Militarisierung der Polizei nicht beabsichtige.
Das gegenwärtige Reichskabinett habe genau so gut eine soziale Gesinnung wie die früheren Reichsministerien11.
Der Badische Staatspräsident führte aus, daß die Stimmung in Süddeutschland sich in einer gewissen einheitlichen Linie bewege. Deshalb hätten die drei süddeutschen Staats- und Ministerpräsidenten auch einen Vortrag beim Herrn Reichspräsidenten erbeten, um die kommenden Notverordnungen noch möglichst in ihrem Sinne beeinflussen zu können.
/56/ Die Einsetzung eines Reichskommissars in einem Lande sei wegen eines Etatdefizits seines Erachtens unmöglich. Die Ursache der allgemeinen Finanznot liege in erster Linie in der Weltwirtschaftskrise. Verschiedene Reichsgesetze, so z. B. die Besoldungsordnung von 192712, hätten im Reich und in den Ländern außerdem zu einer Verschärfung der Finanzschwierigkeiten geführt.
Mehreren Landesregierungen werde in der Öffentlichkeit vorgeworfen, sie seien nur geschäftsführend und deshalb nicht berechtigt, im Namen des Volkes aufzutreten. Demgegenüber müsse er betonen, daß eine geschäftsführende Regierung grundsätzlich dieselben Rechte habe wie eine normal zustande gekommene Regierung. Sollte das Reich in Baden einen Reichskommissar einsetzen, würde die Badische Staatsregierung den Staatsgerichtshof anrufen. Für die Landesbeamten würden im Falle der Einsetzung eines Reichskommissars schwere Konflikte entstehen.
Die Einführung einer Reichswasserstraßenverwaltung müsse Baden ablehnen. Sie würde einen Eingriff in die Eigenstaatlichkeit der Länder bedeuten.
Die Aufhebung des S.A.-Verbots würde gegen das Ansehen des Herrn Reichspräsidenten verstoßen. Die Badische Staatsregierung müsse jede Verantwortung ablehnen, wenn das S.A.-Verbot aufgehoben werde. Gewisse Saalschutzformationen würden in Baden immer notwendig sein.
Das Prinzip der Sonderfürsorge für einzelne Landesteile müsse fallen. Besonders schwierig sei die Lage Mannheims. Der Hafenverkehr ruhe hier fast völlig. In diesem Zusammenhang müsse er auch seine schweren Besorgnisse wegen der Holz- und Sägeindustrie äußern.
Am 1. Oktober würden in Baden 88 Millionen RM kurzfristiger Schulden fällig. Wie diese Schulden bezahlt werden sollten, wisse er zur Zeit nicht.
Baden habe den dringenden Wunsch, daß stets in die Beziehungen zwischen Reich und Gemeinden das Land eingeschaltet werde.
Über die Arbeitsbeschaffung habe die neue Reichsregierung noch keine Pläne dargelegt. Die Länder hätten hierfür naturgemäß großes Interesse.
Unbedingt notwendig sei eine Verbilligung der Justiz, die durch möglichst weitgehende Einführung des Prinzips des Einzelrichters möglich sei. Eine Amnestie sei unbedingt abzulehnen.
Vor einer Erhöhung der Umsatzsteuer13 müsse er warnen.
Staatsrat Dr. Schäffer führte aus, daß die Zeitungen offenbar seine Rede falsch wiedergegeben hätten. Die Rede sei im Rahmen einer Veranstaltung der Bayerischen Volkspartei von ihm als Parteivorsitzenden gehalten worden. Er scheue sich jedoch nicht, auch als Mitglied der Bayerischen Staatsregierung sich zu dieser Rede zu bekennen.
Er habe nicht an dem Herrn Reichspräsidenten Kritik geübt, vielmehr nur an den Begleitumständen des letzten Regierungswechsels im Reiche. Die empörte Stimmung, die in Bayern und in ganz Süddeutschland über diese Begleitumstände herrsche, habe er noch nicht einmal in voller Deutlichkeit wiedergegeben. In der Tat habe er von einer Kamarilla gesprochen, die den Herrn/57/ Reichspräsidenten einseitig zu informieren bemüht sei. Das gegenwärtige Reichskabinett habe er jedoch nicht als Kamarilla bezeichnet. Er habe das Gefühl, daß zwischen dem Herrn Reichspräsidenten und dem Herrn Reichskanzler Brüning künstlich trennende Mauern gezogen worden seien.
Ob heute noch 19 Millionen Wähler für den Herrn Reichspräsidenten stimmen würden, müsse ihm zweifelhaft erscheinen. Das gegenwärtige Reichskabinett habe kein großes Vertrauen. Im Jahre 1923 habe man in Deutschland erlebt, daß die Phrase der nationalen Versöhnung versagte.
Eine Reichsreform würde Bayern sich nicht aufzwingen lassen.
Der Hessische Staatspräsident führte aus, daß jetzt der psychologische Moment nicht gekommen sei, um das S.A.-Verbot aufzuheben. Im Falle der Aufhebung des S.A.-Verbots würde in Deutschland ein Wettrüsten der Organisationen entstehen.
Hessen müsse bedauern, daß die Westhilfe abgedrosselt worden sei14.
Unbedingt notwendig sei eine klare Kundgebung der Reichsregierung gegen jede Inflation.
Der Reichskanzler betonte, daß die Reichsregierung jedes Experiment auf dem Gebiet der Währung ablehne.
Der Preußische Finanzminister begrüßte diese Erklärung des Reichskanzlers. Er führte im übrigen aus, daß Preußen keinen Anlaß für eine Inkraftsetzung des Reichsetats durch Notverordnung sehen könne. Preußen wünsche eine Etatsberatung durch den Reichsrat. Es lege ferner entscheidendes Gewicht auf eine Förderung sämtlicher Notstandsarbeiten, insbesondere der Siedlung.
Der Reichsminister des Innern wies darauf hin, daß er 11 Jahre im Reichsrat gearbeitet habe und hoffe, sich dort Vertrauen erworben zu haben. Er werde versuchen, sich auch in seiner neuen Stellung als Reichsminister des Innern Vertrauen zu erwerben.
Die Rechte der Eigenstaatlichkeit der Länder wolle er nicht antasten. Im Verhältnis des Reichs zu den Ländern lasse sich nach seiner Auffassung viel durch vertragliche Vereinbarungen erreichen, was zur Vereinfachung und Verbilligung beitrage.
Der Gedanke der Einsetzung eines Reichskommissars in Preußen sei weder von dem Kabinett Brüning noch von dem jetzigen Reichskabinett in die deutsche Öffentlichkeit getragen worden. Die Einsetzung eines Reichskommissars sei die ultima ratio, wenn das Leben der Nation auf dem Spiele stehe. Das Schreiben des Reichskanzlers an den preußischen Landtagspräsidenten15 bedeute einen Appell des Reichskanzlers an die Parteien des Landtages. Es stelle keine Parteinahme gegen die gegenwärtige geschäftsführende Regierung in Preußen dar. Das Reich habe naturgemäß ein Interesse daran, daß die politische Hochspannung in Preußen beendet werde.
Was die Aufhebung des S.A.-Verbots anlange, so sei das Reichskabinett/58/ der Auffassung, daß das einseitige Verbot der S.A. von weiten Kreisen des deutschen Volkes als ungerecht empfunden werde. Der Wahlkampf müsse mit gleichen Waffen geführt werden können. Die Reichsregierung beabsichtige nicht, das S.A.-Verbot wieder einseitig aufzuheben. Vielmehr wolle die Reichsregierung den gesamten Fragenkomplex, der mit dem S.A.-Verbot zusammenhänge, eingehend neu ordnen. In diesen Fragenkomplex gehörten die Fragen der Versammlungen, der Umzüge, der Organisationen und der Presse. Die Reichsregierung wolle nur solche Organisationen künftig zulassen, die ihre Satzungen einreichen. Die Organisationen würden jedoch jederzeit wieder aufgelöst werden können. Ruhe und Ordnung müßten von den Ländern energisch aufrecht erhalten werden. Waffen dürften nur Reichswehr und Schupo tragen.
Auch auf dem Gebiete des Rundfunks wolle er eine gleichmäßige Behandlung einführen. Die politischen Führer sämtlicher Parteien von Fraktionsstärke sollten im Rundfunk reden können, mit Ausnahme der Kommunisten16.
Den Ausdruck Kamarilla habe die Reichsregierung auch nicht auf sich bezogen. Die Reichsregierung sei keine Parteidiktatur, sondern eine verfassungsmäßig vom Herrn Reichspräsidenten ernannte Regierung.
Für die Grenzlandarbeit habe er ein besonders warmes Herz, weil er aus Ostpreußen stamme. Das bedeute jedoch nicht, daß er sein Interesse einseitig Ostpreußen zuwende. Vielmehr wolle er zu gegebener Zeit sämtliche Grenzlandgebiete Deutschlands aufsuchen, um die dortigen Nöte aus eigener Anschauung kennen zu lernen. Wegen des Zeitpunktes werde er mit den betreffenden Landesregierungen Fühlung nehmen.
Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt führte aus, daß Preußen eine Verwaltungsvereinfachung ebenso energisch und rasch durchführe wie die notwendigen finanziellen Maßnahmen. Gern habe er gehört, daß die Reichsregierung die Rechte der Länder nicht antasten wolle.
Den Brief des Reichskanzlers an den preußischen Landtagspräsidenten bedaure er deshalb, weil er von den Gepflogenheiten abweiche17.
Er habe den dringenden Wunsch, daß die Länder vor einer Aufhebung des S.A.-Verbots gehört würden.
Der Bayerische Ministerpräsident führte aus, daß vielleicht weite Kreise eine Aufhebung des S.A.-Verbots wünschten. Noch weitere Kreise seien jedoch für die Einführung des Verbots besonders dankbar gewesen. Er warne die Reichsregierung noch einmal dringend vor einer Aufhebung des S.A.-Verbots18.
Die Mitteilungen des Reichsministers des Innern über seine Absichten auf dem Gebiete des Rundfunks bedaure er, weil die Verwirklichung der Absichten den ersten Schritt zur Politisierung des Rundfunks darstellten.
/59/ Selbstverständlich müßten die Länder für eine ordnungsmäßige Finanzgebarung sorgen. Dieselbe Pflicht habe jedoch auch das Reich. Notwendiger als die Einsetzung eines Reichskommissars in einigen Ländern erscheine ihm die Einsetzung eines Länderkommissars für das Reich, damit das Reich ordnungsmäßig die Steueranteile an die Länder abführe.
Er habe die schwere Besorgnis, daß die Entwicklung dahin gehe, Hitler die Wege zur Diktatur zu öffnen.
Der Reichsminister des Innern betonte, daß die Bestimmungen der Verordnung über militärähnliche Organisationen noch verschärft werden sollten. Eine einseitige Aufhebung des S.A.-Verbots beabsichtige er nicht.
Der Rundfunk sei schon häufig zu Wahlreden benutzt worden. Er schaffe also mit der Verwirklichung der von ihm geplanten Maßnahmen nur Gerechtigkeit für alle. Die Reden, die im Wahlkampf durch den Rundfunk verbreitet würden, müßten vorher dem Kommissar des Reichsministeriums des Innern vorgelegt werden. Bei einem großen Abweichen von dem gebilligten Text der Rede müsse der Draht abgeschnitten werden. Das Reichsministerium des Innern werde jedoch in dieser Hinsicht nicht kleinlich verfahren.
Der Reichskanzler betonte, daß die Reichsregierung selbstverständlich einen Bürgerkrieg vermeiden wolle. Gerade unter diesen Gesichtspunkten sei die geplante Aufhebung des S.A.-Verbots zu betrachten.
Der Reichskanzler schlug sodann vor, die Sitzung der vereinigten Reichsratsausschüsse um 3 Uhr nachmittags stattfinden zu lassen19.
Die Versammlung war hiermit einverstanden.