Politische Lage.
Der Reichskanzler teilte mit, daß der Präsident des aufgelösten Reichstages ihm in Erwiderung des in der Nachmittagssitzung beschlossenen Schreibens die Beschlüsse des Reichstags über die Annahme der kommunistischen Anträge/562/ Nr. 44 (Mißtrauensvotum gegen die Reichsregierung) und 118 und 119 (Ablehnung der Notverordnung vom 4. September und der Verordnung der Reichsregierung vom 5. September) mitgeteilt habe1.
Staatssekretär Planck teilte mit, daß der Abgeordnete Löbe ihn fernmündlich von der Einberufung des Überwachungsausschusses2 auf Dienstag, den 13. September vormittags 11 Uhr, unterrichtet und gebeten habe, daß der Herr Reichskanzler zu der Sitzung erscheinen möge, damit der Ausschuß Gelegenheit habe, nicht nur die Auffassung des Reichstags, sondern auch die Auffassung der Reichsregierung kennenzulernen. Der Abgeordnete Löbe habe hinzugesetzt, daß sich der Herr Reichskanzler für den Fall, daß er nicht selbst erscheinen wolle, ja auch vertreten lassen könne.
Das Kabinett beschloß, den Herrn Reichsminister des Innern und den Herrn Reichsminister der Justiz mit der Vertretung der Reichsregierung im Überwachungsausschuß zu beauftragen3.
Der Reichsminister des Innern berichtete kurz über den Verlauf der von ihm um 7 Uhr abgehaltenen Pressebesprechung. Er erwähnte insbesondere, daß besonders stark nach dem Termin für Neuwahlen gefragt worden sei. Er habe geantwortet, daß die Reichsregierung noch keine Entschließung darüber gefaßt habe, welchen Tag sie dem Herrn Reichspräsidenten für die Neuwahlen vorschlagen werde. Er habe in diesem Zusammenhang auch ferner darauf hingewiesen, daß ja von nationalsozialistischer Seite die Anrufung des Staatsgerichtshofs angekündigt worden sei zwecks Feststellung, ob der Reichstag rechtswirksam aufgelöst sei4. Man könne nicht an die Neuwahlen eines Reichstags herangehen, so lange der alte Reichstag behauptet, daß er noch nicht aufgelöst sei, denn es sei ein Unding, zwei Reichstage nebeneinander bestehen zu lassen.
Während der Sitzung wurde bekannt, daß die Zentrumsfraktion folgenden Beschluß veröffentlicht hat:
„Die Zentrumsfraktion des Reichstags besprach am Montagabend die durch die Auflösung des Reichstags geschaffene Lage. Die einmütige Auffassung der Zentrumsfraktion geht dahin, daß sie in der Auflösung des Reichstags eine schwere Schädigung von Volk und Wirtschaft sowie eine verhängnisvolle Verschärfung der innerpolitischen Spannungen und Gegensätze erblickt. Nach der Auffassung der Zentrumsfraktion hätte eine erneute Erschütterung des gesamten Volkslebens vermieden werden müssen und können. Die Zentrumsfraktion habe nichts unversucht gelassen, um alle positiven Möglichkeiten zu einer sachlichen Zusammenarbeit zwischen Reichsleitung und Volksvertretung auszuschöpfen.“
Reichskommissar Dr. Bracht teilte mit, daß er zuverlässig erfahren habe,/563/ daß die ursprünglich für Dienstag5 in Aussicht genommene Vollsitzung des Reichstags abgesagt sei.
Der Reichskanzler stellte sodann die Frage zur Erörterung, wie man der Reichsregierung eine breitere Basis nach unten verschaffen könne6.
Mit dieser Frage werde sich das Kabinett in den nächsten Tagen eingehender befassen müssen. In Vorbesprechungen mit einzelnen Kabinettsmitgliedern sei bereits in Aussicht genommen, eine besondere Propagandastelle zu schaffen, die dem Reichspressechef unterstellt werden müsse. Man habe auch schon eine bestimmte Persönlichkeit zur Leitung dieser Propagandastelle ins Auge gefaßt, nämlich den dem Reichswehrministerium angehörigen Herrn Karmann.
Beschlüsse wurden nicht gefaßt. Die Besprechung soll in den nächsten Tagen fortgesetzt werden7.