6. Teilnahme an der Sitzung des Untersuchungsausschusses des Reichstags.
Der Reichskanzler trug vor, daß er, der Reichsminister des Innern und der Staatssekretär in der Reichskanzlei eine Ladung des Untersuchungsausschusses des Reichstags20 zu Dienstag, den 27. September, erhalten habe21. Er sei geneigt, der Ladung nachzukommen, jedoch nur als Zeuge auszusagen.
Der Reichsminister der Justiz führte aus, daß die rechtliche Lage einwandfrei sei. Es handele sich hier um eine Zeugenladung. Die ladende Stelle sei zu der Ladung berechtigt. Der Zeuge müsse der Ladung folgen.
Reichskommissar Dr. Bracht warf die Frage auf, ob Anlaß bestehe, grundsätzlich die Ladung abzulehnen.
Der Reichsminister der Justiz führte aus, es sei rechtlich unmöglich, das Erscheinen als Zeuge mit der Begründung abzulehnen, daß die letzten Abstimmungen des Reichtags nach seiner Auflösung ungültig seien.
Der Reichswehrminister neigte der Auffassung zu, daß die geladenen Zeugen erscheinen und über Tatsachen aussagen müßten.
Der Reichsminister des Innern führte aus, es sei bestritten, ob der Reichskanzler, er und der Staatssekretär in der Reichskanzlei rechtlich zum Erscheinen als Zeugen verpflichtet seien22. Man solle sich nach seiner Auffassung bei/635/ der Zeugenaussage auf die Beantwortung von Fragen über tatsächliche Vorgänge beschränken. Sollte es politisch zweckmäßig erscheinen, so müßten die erwähnten Mitglieder des Reichskabinetts natürlich auch die Freiheit haben, andere Fragen zu beantworten.
Die übrigen Mitglieder des Reichskabinetts stimmten diesen Darlegungen zu23.