6. Entwurf eines Reichsberufsschulgesetzes.
Staatssekretär Schulz berichtete über die Vorlage6 und schlug mit Rücksicht darauf, daß im Augenblick gegen die Vorlage aus finanziellen Gründen/192/ Einspruch erhoben würde, vor, daß das Reichsministerium des Innern den Gesetzentwurf zurückziehe. Die Neueinbringung sei vorzusehen für einen Zeitpunkt, in dem die finanziellen Beziehungen zwischen Reich und Ländern geklärt seien.
Das Kabinett beschloß, den Reichsminister des Innern zu ersuchen, einstweilen von der Herbeiführung einer Entscheidung des Kabinetts mit Rücksicht auf den noch ausstehenden Finanzausgleich zwischen Reich und Ländern7 abzusehen.
Der Reichsminister der Finanzen behielt sich vor, auch nach der Regelung der Reichs- und Landesfinanzen von seinem Einspruchsrecht gegenüber diesem Gesetz Gebrauch zu machen8.