1. Politische Lage.
Reichskanzler Es sei ein Pressesturm gegen das Bleiben des Kabinetts losgegangen. Er nehme an, daß das Kabinett trotzdem bei seinem Beschluß verbleibe1. Eine Verzögerung der Erfordernisse der Außenpolitik sei nicht möglich; das Kabinett sei seines Erachtens auf dem richtigen Wege und müsse seine Tätigkeit fortsetzen. Eine andere Handlungsweise würde im Auslande nicht verstanden werden. Morgen sei eine Besprechung der Führer der Koalitionsparteien über den geplanten engeren Zusammenschluß2. Inzwischen sei ja nun der Beschluß der Volkspartei veröffentlicht worden, nach dem der Zusammenschluß zur Zeit nicht erfolgen solle3. Man müsse nun im Kabinett über den Fortgang der Dinge beraten.
Reichsminister des Auswärtigen Der frühere Beschluß des Kabinetts, auf jeden Fall bis zum Zusammentritt des Reichstages im Amt zu bleiben, sei der richtige. Der amerikanische Botschafter habe ihm mitgeteilt, das bekannte Interview des Abgeordneten Hergt4 habe zur Folge gehabt, daß die Verhandlungen/634/ über die internationale Anleihe stockten5. Hughes habe ihn dringend gefragt, ob das Gutachten mit Sicherheit angenommen werde und auf die Schwierigkeit der Unterbringung der Anleihe hingewiesen. Er, Stresemann, habe erwidert, das Gutachten würde letzten Endes bestimmt angenommen werden, entweder in einem nochmals neugewählten Reichstag oder durch Volksentscheid. Er habe den Botschafter gebeten, daß die Vorarbeiten für die Anleihe nicht sistiert würden.
Trotz der deutschnationalen Beanstandung der Geschäftsführung des jetzigen Kabinetts müßten die Arbeiten fortgeführt werden, denn die Wirtschaft stände vor dem Zusammenbruch. Die Frage sei jetzt: solle dies Kabinett noch vor den Reichstag treten oder solle es nunmehr erklären, daß es etwa zwei Tage vor dem Zusammentritt des Reichstags demissionieren werde. Er sei der Ansicht, das Kabinett solle etwa am 25. Mai demissionieren und dies schon jetzt erklären. Die Parteien müßten dann dafür sorgen, daß kein Vakuum eintrete. Bis dahin müsse das Kabinett weiterarbeiten. Natürlich müsse das neue Kabinett sich über seine Außenpolitik klar sein. Daher müßten die Deutschnationalen bis zum 25. Mai erklären, ob sie das Gutachten annehmen wollten. In diesem Zusammenhang sei ein Artikel des Professors Hoetzsch in den Baseler Nachrichten interessant6.
Reichskanzler Zunächst empfehle er, den Vortrag des Staatssekretärs Fischer über den Stand der Reparationsarbeiten zu hören.
Staatssekretär Fischer:
Zur Reichsbankfrage: Schacht und Kindersley hätten in London verhandelt7. Das Ergebnis sei im allgemeinen eine Verständigung. Kindersley würde zwei Herren hierher schicken, um den Bankgesetzentwurf zu prüfen. Danach werde Kindersley selbst nach Berlin kommen und materiell mit Schacht verhandeln. Kindersley sei bereit, über sich als notwendig herausstellende kleine Abweichungen vom Gutachten mit seinen ausländischen Kollegen zu sprechen.
Zu beachten sei, daß Schacht eine materielle Instruktion des Kabinetts noch nicht erhalten habe. Eine Einigung mit der Reichsbank über die notwendige/635/ Ingerenz des Reichs sei nicht erfolgt. Hier kämen u. a. in Betracht die Beamtenfragen – ebenso bei der Eisenbahn –8 und die Regelung der Abgeltung für die neue Konzession.
Zu den Industrieobligationen: Pirelli sei ausgeschieden9 und durch den Franzosen Descamps ersetzt. (Vermerk des Protokollführers: Richtig ist wohl: durch den Italiener Bianchini). Schwierige Fragen seien hier die Abgrenzung und Verteilung der Belastung10. Das Kabinett werde hier wenigstens die Tendenz der in Vorbereitung befindlichen Arbeiten billigen müssen.
Zur Reichsbahn: Auch hier ergebe sich eine Fülle schwierigster Fragen. Es sei unumgänglich, daß das Kabinett sich mit den prinzipiellen Fragen beschäftige. Bergmann sei bereits in Paris um festzustellen, wann das Komitee sich konstituieren werde11. Für Bahn und Industrie solle bei den ersten Verhandlungen kein Entwurf vorgelegt werden, sondern nur eine grundsätzliche Aussprache stattfinden. Allmählich werde man aber auch die Entwürfe vorlegen müssen.
Weitere wichtige Fragen seien die der Finanzverwaltung, der Befugnisse der Kommissare und des Reparationsagenten. Diese Dinge würden jedoch später zu behandeln sein.
Auch er möchte zusammenfassend betonen, daß man in der Fortführung der Arbeiten, sowohl taktisch wie materiell, nicht zögern dürfe, da eine schwere Wirtschaftskrise drohe.
Der Reichskanzler dankt für den Bericht. Das Kabinett werde am 16. Mai um 4 Uhr über diese Dinge beraten12.
Der Reichsernährungsminister warnt davor, die Arbeiten zu überstürzen. Den Ressorts sei von diesen ganzen Dingen so gut wie noch nichts bekannt.
/636/ Staatssekretär Bracht verliest den soeben eingegangenen Beschluß des Vorstandes der DNVP zur Kabinettsfrage13.
Reichskanzler Der Beschluß mache eine sofortige Antwort nötig.
Der Reichsarbeitsminister ist derselben Ansicht. Man müsse etwa sagen: Die Weiterarbeit auf dem Boden des Sachverständigengutachtens sei unbedingte Pflicht, da man sonst zu einer außenpolitischen und wirtschaftlichen Katastrophe komme. Die Arbeiten seien nur vorbereitender Natur. Dann aber müsse man in der Antwort aggressiv werden und sagen, das Verhalten der DNVP würde verständlich sein, wenn sie die absolute Majorität hätte. Dies sei aber nicht der Fall. Man vermisse endlich ihre klare Stellungnahme zum Reparations-Gutachten, die die Voraussetzung einer jeden Kabinettsbildung sei.
Ihm scheine es fraglich, ob das Kabinett schon vor dem Zusammentritt des Reichstags zurücktreten solle. Nötig sei zunächst eine Klärung der Regierungsbildung. Er möchte also nicht empfehlen, jetzt schon ein Datum für den Rücktritt festzulegen. Über den Mittelblock14 sei s. E. noch nicht das letzte Wort gesprochen.
Der Reichskanzler schließt sich der Ansicht des Reichsarbeitsministers an.
Reichsminister des Innern Die Deutschnationalen würden s. E. das Gutachten endgültig bejahen, wenn die deutschen politischen Forderungen gesichert seien. Vermieden werden müsse eine zeitliche Lücke zwischen den beiden Regierungen. Trete das Kabinett erst mit dem Zusammentritt des Reichstags zurück, so käme zunächst ein acht bis vierzehn Tage langes Stadium der Regierungsneubildung. Daher halte er für richtig, schon jetzt ein Datum mitzuteilen, an dem das Kabinett zurücktrete. Dann könne die neue Kabinettsbildung alsbald beginnen. Aus diesen Gründen würde er auch empfehlen, den Termin des Rücktritts schon etwa auf den 23. Mai zu legen. Er müsse ferner über die im Reichsrat gestellte einmütige Forderung aller Länder berichten, daß Gesetzentwürfe dem Ausland nicht vorgelegt würden, bevor der Reichsrat gehört sei. Der Reichsrat habe sich auf Art. 67 der Reichsverfassung berufen. Er empfehle, den Reichsrat über die Grundlinien zu informieren.
Der Reichskanzler hält es für bedenklich, jetzt einen festen Termin der Demission zu nennen. Die Parteien seien noch gar nicht hier, so daß eine Lösung der Krise zunächst nicht möglich sei.
Der Reichsernährungsminister mißbilligt scharf den Beschluß der DNP. Das Weiterverbleiben des jetzigen Kabinetts im Amt widerstrebe seinem Gefühl auf das stärkste, aber angesichts der drohenden Wirtschaftskrise müsse er/637/ sich doch schweren Herzens für das Verbleiben im Amt erklären. Es müsse der Öffentlichkeit gegenüber eine starke Erklärung abgegeben werden.
Reichspostminister Eine Antwort an die Deutschnationalen sei nötig, die wirtschaftlichen Gesichtspunkte müßten darin enthalten sein. Er bäte, keinen Entscheid über einen Zeitpunkt der Demission zu treffen.
Reichsminister des Auswärtigen Der Weg der Deutschnationalen sei unmöglich. Wir müßten deutlich antworten, da sonst die Außenpolitik zerschlagen würde, deshalb müsse die Erklärung die Bemerkung enthalten, daß die Mehrheit des neuen Reichstages hinter der Außenpolitik des Kabinetts stehe. In der nächsten Woche würden die Parteien zusammentreten, sie müßten dann die Deutschnationalen vor eine klare Frage ihrer Außenpolitik stellen.
Reichswirtschaftsminister: Die Arbeiten müßten weitergeführt werden. Die Regierungsbildung müsse möglichst beschleunigt und die Regierung erweitert werden. Das Kabinett dürfe s. E. nicht so tun, als ob es selbstverständlich im Amt bleibe. Versagten die anderen ihre Mitarbeit, so sei in dieser Beziehung eine neue Lage geschaffen. Er halte es auch für gut, wenn die deutschen Gegenstimmen, die die schweren Belastungen des Gutachtens hervorhöben, laut würden. Dies begrüße er besonders angesichts des französischen Wahlausganges15.
Reichsminister des Innern Auch er wolle der deutschnationalen Provokation entgegentreten. Zum Zeitpunkt des Rücktritts glaube er, daß das Vakuum nicht kürzer gestaltet werde, wenn man den Zusammentritt des Reichstags abwarte. In dieser Beziehung bedaure er, dem Reichskanzler nicht beitreten zu können. Nenne man jetzt einen Termin, so würde der Weg für die Regierungsbildung geebnet.
Reichswehrminister Das Kabinett müsse die Arbeiten weiterführen. Andererseits müsse der Öffentlichkeit gegenüber etwas geschehen. Er empfehle einen Brief des Reichskanzlers an den Reichspräsidenten, in dem die Gründe des Nichtrücktritts auseinandergesetzt würden. Das Kabinett halte es aber für selbstverständlich, daß der Reichspräsident mit den Parteiführern in Verbindung trete zwecks Klärung der Möglichkeiten einer parlamentarischen Kabinettsbildung. Das Kabinett sei bereit zurückzutreten, sobald der Reichspräsident ihm mitteile, die Bahn für die parlamentarische Kabinettsbildung sei frei.
Eine Festlegung auf den Rücktritt würde er schon deshalb nicht empfehlen, weil die Kommunisten für den Juni eine größere Aktion vorbereiteten.
Reichskanzler Der Vorschlag des Reichswehrministers erscheine ihm äußerst zweckmäßig. Wenn dies Kabinett gehe, müsse ein neues bereits dastehen.
Reichsarbeitsminister Eine Demission vor dem Zusammentritt des Reichstags sei unmöglich, denn vorher seien die Parteien noch nicht einmal konstituiert. Die Anregung des Reichswehrministers begrüße er, der Brief könne seines Erachtens bereits am 16. Mai geschrieben werden.
Reichsminister des Innern Er füge sich in der Frage des Zeitpunktes der Demission der größeren parlamentarischen Einsicht des Reichskanzlers.
/638/ Reichskanzler Vor Absendung des Briefes werde er mit dem Reichspräsidenten Fühlung nehmen16.