Erwerbslosenfürsorge.
Der Reichsarbeitsminister erläuterte mündlich die in der Anlage beigefügten Anträge zur Erwerbslosenfürsorge1, insbesondere erörterte er die Frage der Möglichkeit einer Erhöhung der Bezüge sämtlicher Hauptunterstützungsempfänger.
Hieran knüpfte sich eine allgemeine Aussprache, in der der Reichswirtschaftsminister sich gegen eine allgemeine Erhöhung der Bezüge der Hauptunterstützungsempfänger aussprach, da diese wirtschaftlich gegenwärtig untragbar sei. Schon jetzt träten in einzelnen Werken Schwierigkeiten bei der Arbeitsbeschaffung ein, da sich infolge allzu hoher Erwerbslosenunterstützung ein Nachlassen der Arbeitswilligkeit bemerkbar mache. Er verweise ausdrücklich auf den letzten Kabinettsbeschluß vom 29. Oktober d. Js.2, von dem man nicht mehr abgehen könne.
/286/ Der Reichsminister der Finanzen schließt sich den Ausführungen des Reichswirtschaftsministers an. Eine wesentliche allgemeine Erhöhung sei insofern bedenklich, da dies Gehaltsforderungen der mittleren und unteren Beamten nach sich ziehen könne.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft verweist auf die besonderen Lohnverhältnisse bei der Landwirtschaft und ist ebenfalls gegen ein Abweichen von dem Standpunkt, wie er in der letzten Kabinettssitzung eingenommen worden ist.
Das Reichskabinett stimmte den vom Reichsarbeitsminister vorgelegten Anträgen für Erwerbslosenfürsorge in der in der Anlage beigefügten Fassung zu.
Das Kabinett war einmütig der Auffassung, daß es über eine Erhöhung der Bezüge sämtlicher Hauptunterstützungsempfänger von 10% nicht hinausgehen könne, da eine weitere Erhöhung nach Lage der gegenwärtigen wirtschaftlichen Verhältnisse nicht verantwortet werden könne.
Der Reichsarbeitsminister wurde beauftragt, die Auffassung des Reichskabinetts den Regierungsparteien mitzuteilen3.