Nr. 149
Aufzeichnung des Staatssekretärs Pünder über Mitteilungen des Reichsministers des Auswärtigen aus Genf. 11. Dezember 19261
R 43 I/421, Bl. 171–172
[Stand der Verhandlungen in Genf.]
1.15 Uhr nachm. rief mich Herr Reichsminister Stresemann aus Genf an und teilte mir mit, daß er soeben aus der 11-Uhr-Sitzung der Locarno-Mächte zurückkomme2. Man habe sich auf folgende Punkte geeinigt:
1. Die Militärkontrollkommission werde zum 31. Januar 1927 zurückgezogen.
2. Bezüglich der beiden noch ausstehenden Punkte (Festungsfrage u. Frage betreffend Ausfuhr von Kriegsgerät) soll entsprechend dem Berliner Kabinettsbeschluß3 nicht sofort ein Schiedsgericht eingesetzt werden, sondern die diplomatischen Verhandlungen über diese Fragen sollen weitergehen. Allgemein sei die Erwartung ausgesprochen worden, daß nach allseitiger Prüfung der beiden Probleme neue Vorschläge gemacht werden sollten, die eine Fortführung der geplanten diplomatischen Diskussion ermöglichten. Falls aber diese diplomatischen Verhandlungen zu keinem Ergebnis führen sollten, soll ein Schiedsgericht in Tätigkeit treten. Welches Schiedsgericht dies sein soll, ist noch nicht endgültig beschlossen worden, da gegen das Locarno-Schiedsgericht gewisse Bedenken geäußert worden seien. Man denke jetzt an eine Instanz, die eigens für diese Zwecke im gegenseitigen Benehmen noch gebildet werden soll, oder an das allgemeine Schiedsgericht im Haag.
/433/ 3. In der Investigationsfrage sei alles durchgesetzt, und der Berichterstatter, der italienische Delegierte Scialoja, werde heute in der öffentlichen Sitzung4 eine Erklärung abgeben, die nach den vorangegangenen Formulierungen von [den] Herren Gaus und Fromageot sich mit der Auffassung unserer Note5 durchaus decke. Insbesondere beziehe sich diese Einigung auf die Beseitigung der éléments stables. Investigation nur auf Grund Völkerbundsbeschlusses und mit deutscher Einwilligung von Fall zu Fall6.
4. Weniger gut sei die Saarangelegenheit gelaufen, und zwar im wesentlichen wegen Zeitmangels. Es sei geplant gewesen, an Stelle der zurückzuziehenden Militärposten zwei Eisenbahner-Bataillone von Streckenarbeitern einzusetzen. Es seien aber Bedenken aufgetaucht, ob diese Regelung nicht tatsächlich für die Saar ungünstiger als der bisherige Zustand sei. Dieser Punkt sei daher übereinstimmend auf den März vertagt worden. Dagegen werde wohl bis dahin erreicht werden, die Truppenzahl zu vermindern7.
5. Auf Grund dieses Ergebnisses sei nunmehr mit dem Schluß der Konferenz für heute nachmittag 5 Uhr zu rechnen. Die Engländer führen bereits heute abend ab. Die Deutsche Delegation wahrscheinlich morgen mittag oder nachmittag. Herr Reichsminister Stresemann reist sofort nach Berlin durch und/434/ steht von Montag [13. 12.] abend ab in Berlin zur Verfügung. Über den gegenwärtigen Stand der innenpolitischen Krise habe ich ihn erneut orientiert.
gez. Dr. Pünder