Nr. 100
Sitzung des Preußischen Staatsministeriums vom 12. August 1932
R 43 I/2288, Bl. 201–204 Abschrift
Anwesend: v. Papen, Graf Schwerin v. Krosigk; RKomPrIMin. Bracht; StS Planck, Lammers, Hölscher, Schleusener, Mussehl, Scheidt; MinDir. Ernst, Nobis, v. Kaufmann-Asser, Loehrs, v. Leyden; MinDirig. Bachmann; MinR Landfried, Suren, Bracht, Schütze; RegR Will; Protokoll: MinR Corsing.
In der Sitzung des Preußischen Staatsministeriums von heute, an welcher die voraufgeführten Herren teilgenommen haben, wurde folgendes verhandelt:
1. Vor Eintritt in die Tagesordnung brachte Herr Reichskommissar Dr. Ing. Bracht die Frage einer etwaigen Umbesetzung der Preußischen Disziplinargerichte zur Sprache. Das Staatsministerium beschloß, von einer Veränderung bzw. Ergänzung in der Besetzung der Disziplinargerichte bis nach Klärung der politischen Lage abzusehen.
2. Zu Punkt 1 der Tagesordnung (Finanzlage) berichtete Herr Staatssekretär Schleusener über die Finanzlage Preußens, insbesondere über die durch die Nichtablieferung von Steuern durch die preußischen Gemeinden1 geschaffenen Verhältnisse, sowie über die kurzfristige Verschuldung des Preußischen Staates2./387/ Er wies auf die Notwendigkeit hin, angesichts der außerordentlichen Höhe der kurzfristigen Verschuldung des Staates und der Gemeinden die Frage einer Umschuldung in Verhandlungen zwischen der Reichsregierung und der Preußischen Regierung auszutragen. Er nahm weiter Stellung zu der Frage, ob an den Personalausgaben sowie an den Sachausgaben im Etat noch zu Buche schlagende Ersparnisse gemacht werden könnten. Im Zusammenhange hiermit wurden die durch die Beamten, insbesondere die Volksschullehrergehälter sowie die Pfarrerbesoldung, die Landtagsdiäten sowie die Tarifverträge verursachten Lasten einer Erörterung des Staatsministeriums unterzogen.
Herr Reichsfinanzminister Graf Schwerin von Krosigk teilte mit, daß in den letzten Wochen fast alle übrigen deutschen Länder an ihn mit der Mitteilung herangetreten seien, daß sie zur Erfüllung ihrer finanziellen Verpflichtungen demnächst nicht mehr in der Lage sein würden und daß sie deshalb um entsprechende helfende Maßnahmen der Reichsregierung bäten. Insbesondere seien Anregungen auf Einführung einer Schlachtsteuer und neuer Gehaltskürzungen von Reichs wegen an ihn gelangt. Er trage gegen nochmalige generelle Besoldungskürzungen die erheblichsten Bedenken, erwäge aber, dem Reichskabinett die Einführung einer Besoldungsnorm vorzuschlagen, durch die der Vorkriegsstand der Gehälter und Löhne als Höchstgrenze festgesetzt werde. Eine derartige Normung solle aber von der Reichsregierung erst nach vorhergehender Besprechung mit den Ländern erlassen werden.
Herr Reichskanzler von Papen stellte in Aussicht, daß die Reichsregierung sich alsbald mit dem erörterten finanziellen Programm beschäftigen werde, und ermächtigte Herrn Staatssekretär Schleusener auf Grund des § 9 der Verordnung über die Feststellung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 1932 vom 14. Juli 19323, in die mit der Ablieferung von Staatssteuern säumigen Städte nach Bedarf Kommissare mit der Weisung zu entsenden, die bei den Städten eingehenden Staatssteuern getrennt von den Gemeindesteuern zu verwalten und abzuführen4; insbesondere wurde Herr Staatssekretär Schleusener ermächtigt,/388/ den Regierungspräsidenten in Köln Elfgen als Kommisssar für die Stadt Köln zu bestellen5.
3. Außerhalb der Tagesordnung regte Herr Reichskommissar Dr. Ing. Bracht aus Anlaß der Teilnahme von uniformierten Polizeibeamten an einer nationalsozialistischen Parteiversammlung die Frage an, ob es nicht zweckmäßig sei, für alle nicht dienstlich tätigen Beamten Preußens und des Reiches ein Verbot der Teilnahme in Uniform an öffentlichen politischen Versammlungen jeder Art zu erlassen.
Auf Vorschlag des Herrn Reichskommissars von Papen beschloß das Staatsministerium, zunächst ein allgemeines Verbot der außerdienstlichen Teilnahme von Polizeibeamten in Uniform an öffentlichen Versammlungen sämtlicher Parteien zu erlassen6. Bezüglich der übrigen Beamten soll die Entscheidung ausgesetzt werden, bis sich die Reichsregierung in einer demnächst stattfindenden Kabinettssitzung über den Umfang eines entsprechenden Verbots für Reichsbeamte schlüssig geworden ist7.
4. Außerhalb der Tagesordnung brachte Herr Reichskommissar Dr. Ing. Bracht die Frage der Stellung der mit der Wahrnehmung der Geschäfte der Preußischen Staatsminister betrauten Reichskommissare8 zum Preußischen Landtage zur Sprache.
Herr Ministerialrat Dr. Strunden berichtete, entsprechend der Anlage zum Protokoll9, daß zwischen den beteiligten Ressorts des Reiches und Preußens Einigkeit/389/ darüber bestehe, daß die Reichskommissare lediglich dem Herrn Reichspräsidenten verantwortlich seien, nicht aber gegenüber dem Landtage die sich aus der Verfassung des Freistaats Preußen vom 3. November 1920 ergebenden Pflichten hätten. Das Staatsministerium ermächtigte Herrn Reichskommissar Dr. Ing. Bracht, dem Landtagspräsidenten10 dies mündlich in der Form zu eröffnen, daß die Bereitwilligkeit der Reichskommissare betont werde, dem Landtage gegebenenfalls sachliche Auskünfte zu erteilen, ohne aber eine politische Verantwortlichkeit oder rechtliche Verpflichtung dem Landtage gegenüber anzuerkennen11.
Große Anfragen beschloß das Staatsministerium nicht zu beantworten, es sei denn, daß sich aus besonderen Gründen ausnahmsweise eine Beantwortung empfehle.
Kleine Anfragen sollen von den zuständigen Ressorts beantwortet und ein Entwurf der beabsichtigten Antwort dem Staatsministerium mit einer Stellungnahme des federführenden Ressorts darüber zugeleitet werden, ob die Erteilung der Antwort für zweckmäßig gehalten werde. Bei dieser Stellungnahme soll beachtet werden, daß die Staatsregierung unter Umständen ein Interesse an der Beantwortung haben kann, um etwaige Irrtümer aufzuklären. Im übrigen sollen, wenn ein solches Interesse nicht vorliegt, Anfragen nicht beantwortet werden, wenn in ihnen die Reichskommissare vom Landtage zur Verantwortung gezogen werden sollen. Die Entscheidung darüber, ob dem Landtage eine Antwort auf Kleine Anfragen zugeleitet werden solle, bleibt dem Herrn Reichskommissar Dr. Ing. Bracht vorbehalten.
Endlich beschloß das Staatsministerium, daß über die Entsendung von Kommissaren in Ausschüsse des Landtags durch die mit der Wahrnehmung der einzelnen Ressorts betrauten Reichskommissare keine Bedenken bestehen, sofern es sich lediglich um die Erteilung fachlicher Auskünfte handelt. In allen darüber hinausgehenden Fällen soll dem Landtage mitgeteilt werden, daß das Staatsministerium nicht in der Lage sei, dem Ersuchen um Entsendung von Kommissaren zu entsprechen, da die Reichskommissare eine Verantwortlichkeit gegenüber dem Landtage nicht anerkennen könnten.
5. Außerhalb der Tagesordnung regte Herr Staatssekretär Mussehl an, in dem Entwurf einer Verordnung über Änderung des Landesverwaltungsrechts, des Gemeindeverfassungsrechts und des Polizeiverwaltungsgesetzes auch die Reform der Zentralinstanz in der Weise zu berücksichtigen, daß künftighin die bisher an verschiedenen Stellen geleistete Doppelarbeit innerhalb der preußischen Ressorts (z. B. auf dem Gebiete der Kreditaufsicht) sowie zwischen dem Reich und Preußen (z. B. auf dem Gebiete des Siedlungswesens und der Wasserstraßen) vermieden würde, sowie eine andere Organisation der mit wirtschaftlichen Dingen befaßten Ministerien für Handel und Gewerbe, für Landwirtschaft, Domänen und Forsten und für Volkswohlfahrt vorgenommen würde./390/ Das Staatsministerium stimmte grundsätzlich der Anregung zu und beschloß, in den Entwurf der Verordnung über Änderung des Landesverwaltungsrechts, des Gemeindeverfassungsrechts und des Polizeiverwaltungsgesetzes eine entsprechende programmatische Bestimmung über die Umgestaltung der Zentralbehörden aufzunehmen. Herr Reichskommissar Dr. In Bracht behielt sich vor, zur Vorbereitung dieser Reform einen besonderen Kommissar im Staatsministerium zu bestellen. Im übrigen soll über den Inhalt der Umorganisation in den Ministerien alsbald zwischen den beteiligten Ressorts im Benehmen mit den dabei berührten Reichsressorts in Erörterungen eingetreten werden.
6. Zu Punkt 2 (Personalvorschläge) beschloß das Staatsministerium, die ordentlichen Mitglieder des Direktoriums der Preußischen Zentralgenossenschaftskasse Dr. Herbert Lauffer und Ernst Possel aus dem Direktorium der Preußischen Zentralgenossenschaftskasse abzuberufen.
Herr Staatssekretär Schleusener wurde zur Lösung des Vertragsverhältnisses mit den Genannten ermächtigt.
Das Staatsministerium nahm in Aussicht, den Ministerialrat Tejessy im Ministerium des Innern in gleicher Eigenschaft in das Ministerium für Volkswohlfahrt und den Oberregierungsrat Kämper im Ministerium für Volkswohlfahrt in gleicher Eigenschaft in das Ministerium des Innern zu versetzen. Herr Staatssekretär Prof. Dr. Scheidt behielt sich seine Stellungnahme vor.
Ferner wurde in Aussicht genommen, den Ministerialrat im Ministerium für Volkswohlfahrt Bergbohm in das Finanzministerium zu versetzen. Herr Staatssekretär Professor Dr. Scheidt behielt sich vor, das Einverständnis dieses Beamten mit der Versetzung herbeizuführen.
Herr Staatssekretär Schleusener wurde beauftragt, dem Ministerialrat im Finanzministerium Dr. Ahrendts nahezulegen, sein Abschiedsgesuch einzureichen. Sollte sich Ministerialrat Dr. Ahrendts dazu nicht bereit erklären, soll gegen ihn ein Disziplinarverfahren mit dem Ziele auf Dienstentlassung eingeleitet werden.
7. Außerhalb der Tagesordnung teilte Herr Reichskommissar Dr. Ing. Bracht dem Staatsministerium mit, daß er in seiner Eigenschaft als Minister des Innern einen Erlaß herausgeben werde, der sich gegen die Auswüchse im Badeleben und gegen die sogenannte Nacktkulturbewegung wende12.