4. Steuergutscheine für vermehrte Arbeitsbeschaffung.
Der Reichsarbeitsminister trug vor, daß die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung des Reichspräsidenten vom 4. September, soweit die Hergabe von Steuergutscheinen für vermehrte Arbeitsbeschaffung in Frage komme, in Vorbereitung seien8 und in der kommenden Woche herausgegeben werden sollen. Vor der endgültigen Verabschiedung bitte er eine Einzelfrage klären zu können. Es seien nämlich Zweifel darüber entstanden, ob es zweckmäßig sei, die Vergünstigungen der Steuergutscheine auch den öffentlichen Unternehmen zugute kommen zu lassen. Er neige der Auffassung zu, daß die Betriebe der öffentlichen Hand in die zu treffende Neuregelung nicht miteinzubeziehen seien, da ja diese Betriebe ohnehin im öffentlichen Interesse in stärkstem Maße die Verpflichtung hätten, in jeder möglichen Weise für vermehrte Arbeitsbeschaffung zu sorgen. Eine Einbeziehung sei im übrigen auch deshalb besonders unerwünscht, weil alsdann auch die Gemeinden mit entsprechenden Forderungen hervortreten würden. Bei den Gemeindebetrieben aber befürchte er mit dem Zweck der Verordnung im Widerspruch stehende Schiebungen.
Der Vertreter des Reichspostministeriums, Staatssekretär Dr. Sautter, erklärte, daß speziell die Reichspostverwaltung bisher damit gerechnet habe, daß die Betriebe der öffentlichen Hand, also auch die Reichspost, in die zu treffende Neuregelung miteinbezogen würden. Allerdings werde die Verordnung für die Reichspost keine große praktische Auswirkung haben. Immerhin habe die Post bisher den Standpunkt vertreten, daß es unerwünscht sei, die öffentlichen Betriebe/597/ grundsätzlich auszuschließen. Wenn aber die Herauslassung der öffentlichen Betriebe aus höheren Gesichtspunkten der Wirtschaftspolitik für richtiger gehalten werden, werde die Reichspost sich mit der Ausschließung der öffentlichen Betriebe abfinden. Es bleibe ja dann immer noch die Möglichkeit, in einem späteren Zeitpunkt auf die Sache zurückzukommen.
Der Reichsminister der Finanzen erklärte, daß er sich im gegenwärtigen Augenblick nicht endgültig festlegen wolle. Er habe aber nichts dagegen, wenn einstweilen die Betriebe der öffentlichen Hand in die Neuregelung nicht miteinbezogen würden. Er behalte sich aber vor, in einem späteren Zeitpunkt, wenn die Entwicklung der Dinge besser übersehen werden könne, auf die Sache zurückzukommen.
Der Reichsarbeitsminister erklärte, daß er sich auf Grund dieser Stellungnahme der am meisten beteiligten Ressorts für ermächtigt halte, die öffentlichen Betriebe in die Neuregelung zunächst nicht miteinzubeziehen. Er behielt sich vor, zu einem späteren Zeitpunkt Ergänzungsbestimmungen herauszubringen, sofern diese angezeigt erscheinen sollten.
Der Reichskanzler stellte die Zustimmung des Reichskabinetts hierzu fest9.