Deckungsvorlagen1
Die Besprechung diente einer ersten Fühlungnahme der in der Regierung/17/ vertretenen Parteien über die Deckungsvorlagen der Reichsregierung zum Haushaltsplan 19302.
Der Reichsminister der Finanzen trug vor, worin die Deckungsvorlagen bestehen und erläuterte den Inhalt der einzelnen Gesetzentwürfe sowie den geschätzten Betrag des Aufkommens an neuen Steuern und Zöllen.
Der Reichskanzler unterstrich die unbedingte Notwendigkeit schnellster Verabschiedung dieser Vorlage durch den Reichstag. Sodann fand eine Aussprache über die einzelnen Gesetze statt, in welcher die Vertreter der verschiedenen Parteien ihren Standpunkt kurz darlegten. Beschlüsse wurden nicht gefaßt.
Der Reichskanzler mußte zum Schluß feststellen, daß innerhalb der Regierungsparteien noch weitgehende Meinungsverschiedenheiten über die einzelnen Gesetze bestehen. Die Hauptschwierigkeiten bestehen bezüglich der Biersteuer, und zwar in erster Linie bei der Bayerischen Volkspartei, ferner aber auch bei der Wirtschaftspartei und Christlich-Nationalen Arbeitsgemeinschaft. Die Bayerische Volkspartei lehnt die Biersteuer vollständig ab, die beiden übrigen Parteien haben Bedenken gegen das Ausmaß der Erhöhung. Als/18/ Ersatz für die Biersteuererhöhung wurde eine gestaffelte Erhöhung und Veredlung der Umsatzsteuer angeregt.
Zur Gewinnung eines einheitlichen Standpunktes in der Frage der höheren Belastung von Benzin und Benzol wurde die Einsetzung eines kleinen Unterausschusses verabredet.
Ebenso soll für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabak- und Zuckersteuer-Gesetzes in kleinerem Kreise eine Einigungsformel gesucht werden.
Der Reichskanzler schloß die Sitzung mit dem Bemerken, daß die Reichsregierung sich am kommenden Tage nochmals mit der Frage der Deckungsvorlagen, insbesondere mit der Frage des taktischen Vorgehens der Reichsregierung in dieser Angelegenheit befassen werde. Er behielt sich vor, im Anschluß an die Ministerbesprechung die Fraktionsführer nochmals zu einer Aussprache einzuladen.