3. Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Strafgesetzbuchs an das Verfassungsrecht.
Das Kabinett beschließt, daß das Reichsjustizministerium prüfen soll, inwieweit in den § 111 a des Entwurfs8 auch ein Schutz der Reichsflagge eingefügt werden kann. Der umgeänderte Entwurf soll dem Kabinett möglichst bald vorgelegt werden. Nach definitiver Stellungnahme des Kabinetts soll mit den Regierungsparteien und den Demokraten Fühlung genommen werden9.