1. Frage der Doppelvorlage a) beim Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Übergangsregelung des Finanzausgleichs zwischen Reich, Ländern und Gemeinden, b) beim Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung der Finanzreform.
Der Reichsminister der Finanzen trug vor, daß der Reichsrat die Beratung der Regierungsvorlagen
1. betreffend den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Übergangsregelung des Finanzausgleichs zwischen Reich, Ländern und Gemeinden,
2. den Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung der Finanzreform abgeschlossen habe. An beiden Gesetzentwürfen habe der Reichsrat Änderungen vorgenommen.
a) Bei dem Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichs1 handele es sich in der Hauptsache um 3 Änderungen, nämlich
/19/ 1. um eine Änderung des Artikels 35. Dieser Änderung habe die Reichsregierung während der Verhandlung im Reichsrat in ihrer Sitzung vom 20. März zugestimmt […]2. Eine Doppelvorlage komme daher nicht in Frage;
2. habe § 38 des Finanzausgleichsgesetzes einen Zusatz erfahren, mit dem die Reichsregierung sich ohne weiteres abfinden könne3.
3. habe der Reichsrat die Verteilung der Biersteuer abweichend von der Regierungsvorlage geregelt. § 42 b der Regierungsvorlage habe dahin gelautet, daß die Überweisung der Biersteuer an die Länder nach dem Verhältnis des Aufkommens erfolgen solle. Der Reichsrat habe statt dessen bestimmt, daß die Überweisung zu 2/3 nach dem Verhältnis des Aufkommens und zu ⅓ nach dem Verhältnis der Bevölkerungszahl verteilt werden solle. Mit dieser Änderung könne die Reichsregierung sich nicht einverstanden erklären. Der richtige Verteilungsschlüssel sei wohl der, daß das Verhältnis der Bevölkerungszahl mit 15 v.H. bei der Verteilung berücksichtigt werde4. Er schlage vor, bezüglich des § 42 b eine Doppelvorlage an den Reichstag zu machen und bei den Reichstagsverhandlungen zu erklären, daß die Überweisung der Biersteuer an die Länder abweichend von der Vorlage zu 85 v.H. nach dem Aufkommen und zu 15 v.H. nach dem Verhältnis der Bevölkerungszahl verteilt werden könne5.
b) Bezüglich des Gesetzentwurfs zur Vorbereitung der Finanzreform6 empfehle er, von einer Doppelvorlage Abstand zu nehmen. Die Reichsregierung habe bezüglich dieses Gesetzentwurfs in der Regierungserklärung allerdings erklärt, daß sie sich materiell auf den Boden des in den Vorverhandlungen mit den Parteien zustandegekommenen Vermittlungsvorschlages stellen wolle7. Eine Einarbeitung dieses Vermittlungsvorschlages in die Regierungsvorlage/20/ sei zeitlich nicht möglich, es sei denn, daß die Reichsregierung die abgeänderte Gesetzesvorlage nochmals an den Reichsrat gehen lassen wolle. Hiervon rate er aus zeitlichen Gründen ab und empfehle, statt dessen bei den Reichstagsverhandlungen erklären zu lassen, daß die Reichsregierung sich damit abfinden werde, wenn durch Initiativanträge der Parteien die Regierungsvorlage entsprechend dem Vermittlungsvorschlage abgeändert werde8.
Das Reichskabinett billigte nach kurzer Aussprache die Vorschläge des Reichsministers der Finanzen.