2. Umgestaltung der Bank für deutsche Industrieobligationen.
Staatssekretär Dr. Trendelenburg schilderte den Verlauf der Verhandlungen und teilte ihr Ergebnis mit4. Zu entscheiden sei im wesentlichen über zwei Fragen:
/177/ 1.
	ob der Wegfall der geplanten Einkommensteuersenkung auf Grund der Vorschläge der Industrie erträglich sei, und
	
2.
	ob ein Sonderunternehmen mit bestimmten wirtschaftlichen Zielen aus Mitteln steuerlichen Charakters errichtet und erhalten werden könne.
	
Bedenken beständen insofern, als der Einfluß des Großkapitals auf das kleine Kapital und die Landwirtschaft bei Annahme der Vorschläge des Reichsverbandes der Deutschen Industrie wesentlich verstärkt würde. Allerdings sei der Reichsverband bereit, der Reichsregierung einen entsprechenden Einfluß auf die Verwaltung des geplanten Zweckvermögens zuzugestehen.
Der Reichsminister der Finanzen erklärte, er habe bei den Verhandlungen mit der Industrie zugesagt, daß er persönlich ihren Vorschlag im Kabinett befürworten wolle5. Dabei habe er darauf hingewiesen, daß der Verzicht auf die Einkommensteuersenkung die notwendige Folge der Durchführung dieser Pläne sei. Darüber hinaus könne bei ungünstiger Entwicklung der Reichsfinanzen auch die Senkung der Realsteuern gefährdet werden, wenn sich die Reichsregierung durch ein Eingehen auf die Vorschläge der Industrie binde. Diese Bedenken könnten allerdings zunächst zurückgestellt werden, wenn entsprechende gesetzliche Regelungen nicht vor der Sommerpause des Reichstags, sondern erst im Herbst eingebracht würden; dann werde die Lage besser zu übersehen sein.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft hielt es für geboten, daß die im Osthilfegesetz vorgesehenen 250 Millionen aus der Aufbringungsumlage auf jeden Fall diesem Zweck gesichert bleiben.
Der Reichskanzler stellte fest, daß das Reichskabinett den Reichswirtschaftsminister ermächtige, im Benehmen mit dem Reichsminister der Finanzen und dem Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft über den Plan der Industrie/178/ mit ihren Vertretern weiter zu behandeln. Die endgültige Stellungnahme des Kabinetts bleibt vorbehalten. Die im Osthilfegesetzentwurf vorgesehenen 250 Millionen RM aus der Aufbringungsumlage sollen ihrem Zweck auf jeden Fall gesichert bleiben6.